# taz.de -- Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht: Stark dank Sahras Strah… | |
> In Brandenburg erreicht das BSW ein zweistelliges Ergebnis. Eine | |
> Regierungsbeteiligung hält Spitzenkandidat Crumbach für „relativ | |
> unwahrscheinlich“. | |
Bild: Auf der Wahlparty des BSW in Brandenburg wird kräftig gejubelt: Zweistel… | |
Potsdam taz | Zweistellig hatten die Umfragen das „Bündnis Sahra | |
Wagenknecht“ schon vorab gesehen. Mit 12 Prozent zieht es nun erstmals in | |
den Potsdamer Landtag ein. Die Grünen und die Linkspartei, der viele | |
BSW-Mitglieder entstammen, lässt es damit weit hinter sich. | |
Dieses Ergebnis hat das BSW auch in Brandenburg voll und ganz der | |
Strahlkraft der 55-jährigen Gründerin und Galionsfigur der nach ihr selbst | |
benannten Partei zu verdanken. Wagenknecht war, wie zuvor in Sachsen und | |
Thüringen, auch in Brandenburg wieder auf vielen Plakaten allgegenwärtig | |
und bei den BSW-Wahlkampfveranstaltungen in vier ausgewählten Städten – in | |
Brandenburg an der Havel, Frankfurt an der Oder, Cottbus und der | |
Landeshauptstadt Potsdam – unbestritten der Publikumsmagnet. | |
Der Brandenburger BSW-Spitzenkandidat, der 61-jährige Robert Crumbach, | |
steht klar im Schatten seiner Parteichefin. Der knorrige Arbeitsrichter war | |
40 Jahre lang bei der SPD, bevor er sich Wagenknecht anschloss und gleich | |
zu deren Landeschef und -Spitzenkandidaten gekürt wurde. Die Frage, ob er | |
nach dem guten Wahlergebnis aus ihrem Schatten heraustreten wolle, kontert | |
er geschickt: anders als die anderen Parteien in Brandenburg habe man ein | |
gutes Verhältnis zur eigenen Parteiführung im Bund. | |
## Nur rund 40 Mitglieder in Brandenburg | |
Sein Sonntag sei „gut“ verlaufen, sagte Crumbach am Nachmittag auf die | |
Frage, wie sein Wahltag war. Nachdem er in seinem Wahllokal in Potsdam | |
seine Stimme abgab, habe er den Tag „mit Freunden“ verbracht. Am Nachmittag | |
folgten Besprechungen mit dem Bundes- und dem Landesvorstand seiner Partei, | |
anschließend stand die Wahlparty an. Parteichefin Sahra Wagenknecht ließ | |
sich kurzfristig wegen Krankheit entschuldigen. Für sie sprang | |
Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali ein. Beide blieben aber nur kurz, um dann | |
in den Potsdamer Landtag zu gehen, wo sich bereits die Medien versammelt | |
hatten. | |
Die BSW-Wahlparty findet im „Bürgerhaus Sternzeichen“ statt, einem | |
Potsdamer Freizeittreff in einem funktionalen Flachbau, irgendwo zwischen | |
AWO-Familientreffpunkt und Vereinshaus einer Kleingartenkolonie. Der | |
Wahlkampf habe „Spaß gemacht“, vor allem wegen des „Kontakts mit den | |
Menschen vor Ort“, sagt Crumbach. Erst im Mai hat sich der brandenburgische | |
Landesverband gegründet, in der Stadt Schwedt, mit seiner Raffinerie einer | |
der wichtigsten Industriestandorte im Land und stark vom Embargo gegen | |
russisches Öl betroffen. | |
Nach dem Parteitag im Juni musste das BSW noch rasch 2.000 Stimmen sammeln, | |
damit es zur Landtagswahl antreten durfte. Doch das sei „nicht wirklich“ | |
schwierig gewesen: In drei Wochen habe man 4.000 Unterschriften gesammelt, | |
sagt Crumbach, und verweist auf rund 1.800 Unterstützerinnen und | |
Unterstützer, die im Wahlkampf Plakate geklebt und Infostände organisiert | |
hätten. Das BSW hat in Brandenburg nur rund 40 Mitglieder, fast ebenso | |
viele traten für das Bündnis auf dessen Landesliste an. | |
Doch „die „öffentlichkeitswirksamen Termine“ bestritt Crumbach als | |
Spitzenkandidat weitgehend alleine – bei den Wahlkampfveranstaltungen stand | |
er an der Seite von Wagenknecht, in den Medien war für das BSW kein anderes | |
Gesicht zu sehen. Darum halten manche das BSW Brandenburg für eine | |
„Blackbox“. | |
Die Hauptthemen im Wahlkampf seien „Frieden, Bildung, Krankenhäuser“ | |
gewesen, sagt Crumbach. Dass das BSW nach der Wahl an einer Regierung | |
beteiligt werden könnte, hielt er schon vorab für „relativ | |
unwahrscheinlich“. Die SPD dürfte in Potsdam ihre Koalition mit der CDU | |
fortführen. Ob auch mit den Grünen, war bei Redaktionsschluss noch unklar. | |
Sollte es anders kommen, sei „ein klares Signal gegen die Stationierung von | |
Mittelstreckenraketen“ eine Bedingung, um einer Regierung beizutreten, so | |
Crumbach. | |
Auch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach | |
müsse „unbedingt verhindert“ werden – notfalls durch eine Verfassungskla… | |
Und: die Bildungspolitik müsse sich „grundlegend ändern“. Es dürfe nicht | |
sein, dass Brandenburgs Schülerinnen und Schüler bei Bildungsstudien wie | |
zuletzt auf den hinteren Plätzen landeten. | |
Um die Politik zu verändern, müsse man aber nicht unbedingt an die | |
Regierung kommen, meint Crumbach. Das könne man auch in der Opposition. | |
„Wenn man sich ansieht, was wir jetzt schon an Positionsveränderungen der | |
Landesregierungen in Sachsen und Brandenburg erreicht haben, dann bin ich | |
zuversichtlich, dass uns das auch weiter gelingt“, sagt er selbstbewusst. | |
Mit Blick auf die Ukraine und Russland hatten sich zuletzt [1][Sachsens | |
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer] und der Sozialdemokrat Dietmar | |
Woidke schon für Verhandlungen und mehr Diplomatie ausgesprochen. Das Thema | |
ist im Osten mehrheitsfähig, und in Sachsen und Thüringen verhandelt die | |
CDU jetzt mit dem BSW über eine mögliche Koalition. | |
Die Grünen dagegen hatten vor der Wahl ihre Lautstärke gegenüber dem BSW | |
aufgedreht: Ricarda Lang bezeichnete Wagenknecht als „Putins | |
Pressesprecherin“ und Robert Habeck behauptete, sie sei vom Kreml bezahlt. | |
Die Partei wehrt sich und hat beim Amtsgericht Dresden Klage eingereicht, | |
um Habeck solche Äußerungen zu verbieten. Selbst „pure Existenzangst“ dü… | |
nicht zu solchen Diffamierungen verleiten, sagt Crumbach mit Blick auf die | |
Lage der Grünen in Brandenburg. An Infoständen des BSW sei dieser Vorwurf | |
jedenfalls kein Thema gewesen. | |
22 Sep 2024 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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