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# taz.de -- SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest
> Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten
> jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich
> agiert.
Bild: Sehen so Sieger aus? SPD-ChefInnen Franziska Giffey und Raed Saleh
Das Schöne an Abstimmungen: Es ist keine Frage der Interpretation, wer
gewonnen hat. Es gibt keine angreifbaren Schiedsrichterbewertungen wie beim
Eiskunstlauf, nur zwei Zahlen: die der Ja-Stimmen und die der Nein-Stimmen.
Und mit 50 Prozent plus eine Stimme – nicht wie bei Verfassungsänderungen
einer Zweidrittelmehrheit – hat das, worüber entschieden wurde, nun eine
demokratische Basis. Insofern ist ohne Belang, wie groß die Mehrheit ist,
die [1][beim SPD-Mitgliederentscheid] für Schwarz-Rot gestimmt hat. Das
sagte auch kurz vor Abstimmungsende Landeschef Raed Saleh.
Die 54 Prozent Ja-Stimmen geben nun grünes Licht für den weiteren Ablauf:
Am Montag wird ein CDU-Landesparteitag mutmaßlich einstimmig dem
Koalitionsvertrag zustimmen samt Benennung der künftigen CDU-Senatorinnen
und Senatoren, am selben Tag Vorstellung der SPD-Senatsmitglieder, am
Donnerstag im Parlament die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden
Bürgermeister, dem ersten mit CDU-Parteibuch seit fast 22 Jahren.
Über den hat sich jüngst [2][Kevin Kühnert] ausgelassen,
SPD-Generalsekretär und Bundesabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg.
„Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald
34 Jahren lebe“, ließ er den Spiegel zitieren. Wer weiß, vielleicht denkt
Wegner Ähnliches über Kühnert. Zum einen aber sagt er es nicht, zum anderen
ist es irrelevant. Entscheidend ist, dass Kühnert das Votum seiner Berliner
Parteifreunde akzeptiert – und dazu gehört auch ein Regierungschef Wegner.
Nach der bundesweiten SPD-Abstimmung 2018 über ein Bündnis mit der CDU, das
damals noch zu Recht Große Koalition genannt wurde, machte Kühnert, damals
noch Bundeschef der Jusos, in ersten Reaktionen nicht den Eindruck, die
damals deutliche Mehrheit wirklich zu akzeptieren. Es ist zu hoffen, dass
das in seiner jetzigen Rolle anders ist. Kühnert hat Vorbildfunktion für
viele SPDler. Falls er Wegner und seine künftige schwarz-rote Regierung
boykottieren würde, wäre das eine klare Verletzung demokratischer
Spielregeln und eines Generalsekretärs der Partei Willy Brandts nicht
würdig.
Stattdessen sollte er Wegner nun erst mal machen lassen. Nicht Berlin
repräsentierend? Latent rassistisch? Nicht fortschrittlich? All das, was
sich vor allem die CDU zuletzt hat anhören müssen, steht nun auf dem
Prüfstand. Ob es wirklich so ist, kann nur der Praxistest zeigen.
23 Apr 2023
## LINKS
[1] /Entscheid-ueber-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5929627
[2] /Kevin-Kuehnert-ueber-Energiepolitik/!5890089
## AUTOREN
Stefan Alberti
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