# taz.de -- SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest | |
> Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten | |
> jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich | |
> agiert. | |
Bild: Sehen so Sieger aus? SPD-ChefInnen Franziska Giffey und Raed Saleh | |
Das Schöne an Abstimmungen: Es ist keine Frage der Interpretation, wer | |
gewonnen hat. Es gibt keine angreifbaren Schiedsrichterbewertungen wie beim | |
Eiskunstlauf, nur zwei Zahlen: die der Ja-Stimmen und die der Nein-Stimmen. | |
Und mit 50 Prozent plus eine Stimme – nicht wie bei Verfassungsänderungen | |
einer Zweidrittelmehrheit – hat das, worüber entschieden wurde, nun eine | |
demokratische Basis. Insofern ist ohne Belang, wie groß die Mehrheit ist, | |
die [1][beim SPD-Mitgliederentscheid] für Schwarz-Rot gestimmt hat. Das | |
sagte auch kurz vor Abstimmungsende Landeschef Raed Saleh. | |
Die 54 Prozent Ja-Stimmen geben nun grünes Licht für den weiteren Ablauf: | |
Am Montag wird ein CDU-Landesparteitag mutmaßlich einstimmig dem | |
Koalitionsvertrag zustimmen samt Benennung der künftigen CDU-Senatorinnen | |
und Senatoren, am selben Tag Vorstellung der SPD-Senatsmitglieder, am | |
Donnerstag im Parlament die Wahl von Kai Wegner zum Regierenden | |
Bürgermeister, dem ersten mit CDU-Parteibuch seit fast 22 Jahren. | |
Über den hat sich jüngst [2][Kevin Kühnert] ausgelassen, | |
SPD-Generalsekretär und Bundesabgeordneter für Tempelhof-Schöneberg. | |
„Dieser Mann verkörpert wenig von meiner Heimatstadt, in der ich seit bald | |
34 Jahren lebe“, ließ er den Spiegel zitieren. Wer weiß, vielleicht denkt | |
Wegner Ähnliches über Kühnert. Zum einen aber sagt er es nicht, zum anderen | |
ist es irrelevant. Entscheidend ist, dass Kühnert das Votum seiner Berliner | |
Parteifreunde akzeptiert – und dazu gehört auch ein Regierungschef Wegner. | |
Nach der bundesweiten SPD-Abstimmung 2018 über ein Bündnis mit der CDU, das | |
damals noch zu Recht Große Koalition genannt wurde, machte Kühnert, damals | |
noch Bundeschef der Jusos, in ersten Reaktionen nicht den Eindruck, die | |
damals deutliche Mehrheit wirklich zu akzeptieren. Es ist zu hoffen, dass | |
das in seiner jetzigen Rolle anders ist. Kühnert hat Vorbildfunktion für | |
viele SPDler. Falls er Wegner und seine künftige schwarz-rote Regierung | |
boykottieren würde, wäre das eine klare Verletzung demokratischer | |
Spielregeln und eines Generalsekretärs der Partei Willy Brandts nicht | |
würdig. | |
Stattdessen sollte er Wegner nun erst mal machen lassen. Nicht Berlin | |
repräsentierend? Latent rassistisch? Nicht fortschrittlich? All das, was | |
sich vor allem die CDU zuletzt hat anhören müssen, steht nun auf dem | |
Prüfstand. Ob es wirklich so ist, kann nur der Praxistest zeigen. | |
23 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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