# taz.de -- Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehen | |
> Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das | |
> Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf | |
> ihre Art. | |
Bild: Berlin steckt fest | |
Was haben die Klimaaktivist:innen und die Berliner SPD gemeinsam? Es | |
fehlt ihnen an Rückhalt in der Bevölkerung. Und weil ihnen nichts Besseres | |
einfällt, blockieren sie die Stadt. Jede auf ihre Weise. Das ist aufregend | |
– im Wortsinne. | |
Die einen regen sich auf über diese klebrigen Aktivisti, die sich | |
frecherweise den Autofahrer:innen in den Weg setzen. Und weil deswegen | |
der eine oder andere Krankenwagen im Stau steht, empören sich lautstark die | |
wohlfeilen Klimapolitikversager bis hoch [1][zu CDU-Generalsekretär Mario | |
Czaja] über „Geiselhaft“ oder [2][gar Bundesjustizminister Marco Buschmann] | |
über „Nötigung“. Dabei sagt [3][selbst die Berliner Feuerwehr], dass es am | |
Montag zwar schlimm war mit dem Verkehr in der Stadt, aber eben auch nicht | |
schlimmer als an anderen Tagen. | |
Was wirklich das Problem ist, wird deutlich, wenn man die Lage mal extrem | |
zu Ende denkt. Gäbe es an keinem Tag Klimakleber auf den Straßen, stünden | |
die Krankenwagen immer noch im Stau. Gäbe es an einem Tag aber keins dieser | |
den Stau bildenden Autos, käme jeder Rettungseinsatz problemlos an jedes | |
Ziel. Dumm nur, dass die, die da Tag für Tag die Berliner Straßenblockade | |
bilden, nicht sehen, dass sie selber das Problem sind. Und in ihrer | |
Blindheit auch noch von populistischen Meinungsmachern angefeuert werden. | |
Ganz ähnlich ist die [4][Lage bei der SPD], über die ebenfalls viele | |
stöhnen in Berlin. Die sitzt seit sage und schreibe 34 Jahren in der | |
Berliner Regierung. Mal als Chefin, mal – wie nun wieder – als Beiboot der | |
CDU. Dass die Sozialdemokrat:innen in der Hauptstadt die Opposition | |
stellten, ist länger her als der Mauerfall. | |
## Selbsterkenntnis ist nicht angesagt | |
Man kann daher zweifelsohne behaupten, dass die SPD an jedem einzelnen | |
Problem der Stadt – und davon hat Berlin bekanntlich viele – zumindest eine | |
Mitschuld trägt. | |
Doch statt zu erkennen, dass vor allem sie selbst die Mutter aller Probleme | |
ist, schimpft die SPD lieber über die nervigen Grünen und Linken, legt nach | |
einer heftigen Wahlklatsche den Rückwärtsgang ein und versucht es nun in | |
einer Koalition mit der Union – selbst fast die Hälfte ihrer Parteibasis | |
weiß nicht, was daran gut sein soll. | |
Franziska Giffey ist das egal. Die SPD-Landeschefin sieht sogar eine | |
„klare Mehrheit“ für das schwarz-rote Bündnis. Es ist wie mit den | |
Autofahrer:innen im Stau. Bei Problemverursacher:innen ist | |
Selbsterkenntnis nicht wirklich angesagt. | |
Die Folge der SPD-Blockade ist fatal. Denn die Rettungswagen, die eine | |
Hauptstadt mit Kontinentalklima in Zeiten des Klimawandels dringend nötig | |
hätte, werden weiter im Stau stehen. Und das liegt nicht an den | |
Aktivist:innen der Letzten Generation. | |
24 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/MarioCzaja/status/1650416726821986309 | |
[2] https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1650431544627011584 | |
[3] https://twitter.com/retep_kire/status/1650434323445579777 | |
[4] /Entscheid-ueber-Schwarz-Rot-in-Berlin/!5929627 | |
## AUTOREN | |
Gereon Asmuth | |
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