# taz.de -- Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: SPD billigt Koalition mit CDU | |
> Erfolg für Franziska Giffey: Mit knapper Mehrheit stimmen die | |
> SPD-Mitglieder in Berlin dem mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag | |
> zu. | |
Bild: Ja oder Nein zur CDU: Die Berliner SPD hat ihre Mitglieder entscheiden la… | |
BERLIN rtr | Die Berliner SPD-Mitglieder haben den Weg frei gemacht für | |
eine schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt unter Führung der CDU. Beim | |
Mitgliedervotum stimmten 54,3 Prozent für den zuvor ausgehandelten | |
Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten, wie der SPD-Landesverband am | |
Sonntag mitteilte. Rund 12.000 der 18.556 stimmberechtigten Mitglieder | |
haben an der Befragung teilgenommen, womit die erforderliche | |
Mindestbeteiligung von 20 Prozent klar übertroffen wurde. Der | |
CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner dürfte damit neuer Regierender | |
Bürgermeister werden und die Nachfolge von Franzsika Giffey (SPD) antreten, | |
die als seine Stellvertreterin und Senatorin weitermachen soll. | |
Die CDU hatte mit ihrem Spitzenkandidaten Wegner bei der Wahl am 12. | |
Februar mit Abstand die meisten Stimmen geholt und war auf 28,2 Prozent | |
gekommen. Bei der vorherigen Wahl im Jahr 2021 hatte sie nur 18 Prozent | |
erreicht. Dieser Urnengang musste aber wegen Unregelmäßigkeiten wiederholt | |
werden. | |
Die SPD kam im Februar auf 18,4 (2021: 21,4) Prozent, auch die Grünen | |
erhielten 18,4 (18,9) Prozent. Dabei lag die SPD 53 Stimmen vor den Grünen | |
und hätte bei einer Fortsetzung des vorherigen Regierungsbündnisses mit | |
Grünen und Linken mit Giffey auch weiter die Regierende Bürgermeisterin | |
stellen können. | |
23 Apr 2023 | |
## TAGS | |
SPD | |
Kai Wegner | |
CDU Berlin | |
Franziska Giffey | |
SPD Berlin | |
SPD-Mitgliederentscheid | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
SPD-Basis | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
Wochenkommentar | |
Rot-Grün-Rot | |
Schwarz-rote Koalition in Berlin | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Frauen im Berliner Senat: Willkommen im Jahr 2023 | |
Man kann von der Berliner GroKo halten, was man will. Immerhin ist sie | |
divers. Berlin ist vielleicht nicht mehr so sexy wie einst, aber dafür | |
modern. | |
Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehen | |
Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das | |
Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre | |
Art. | |
Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid: „Abgrenzbar bleiben von der CDU“ | |
Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem | |
Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD. | |
SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest | |
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten | |
jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert. | |
Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: Was hält die SPD aus? | |
Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei | |
einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben. | |
Berliner Senat: Neue Bauordnung soll schnell kommen | |
Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem | |
diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot | |
kommt. | |
Mitgliederentscheid der Berliner SPD: Wir sagen Nein! | |
In der SPD stößt die Koalition mit der CDU auf Widerstand. Acht | |
Sozialdemokrat*innen erklären, warum sie gegen Schwarz-Rot stimmen. |