Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin: Senat mit vielen Überraschungen
> Sieben von zehn Senator*innen im neuen Berliner Senat sind Frauen.
> Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine
> Baulobbyistin.
Bild: Die überraschendste Personalie ist dabei die künftige Justizsenatorin f…
Der designierte Berliner Senat enthält gleich mehrere Überraschungen. Auch
wenn am Montag offiziell noch nichts feststand, sind die Personalfragen
zwischen SPD und CDU schon weitgehend geklärt. Überraschend ist
insbesondere ein deutlicher Frauenüberhang in der schwarz-roten
Regierungskoalition. So sitzen im Senat des als rechtskonservativ geltenden
baldigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) sieben Senatorinnen
nur drei männlichen Kollegen gegenüber.
Die überraschendste Personalie ist dabei die künftige Justizsenatorin für
die CDU: [1][Felor Badenberg], promovierte Juristin und derzeit noch
Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit einem knappen Jahr
ist die 47-Jährige dort im Amt, als erste Frau in der Führung der Behörde.
„Eigentlich wollte ich für Gerechtigkeit sorgen und Richterin werden“,
erklärte die gebürtige Iranerin, die mit 12 Jahren nach Deutschland kam und
in Köln studierte, einmal der taz. Über ein Assessmentcenter landete sie
2006 dann beim Verfassungsschutz.
Badenberg arbeitete dort zunächst noch unter [2][Hans-Georg Maaßen] und
trug seine Linie mit, vor allem auf den Islamismus zu schauen. Später trieb
sie die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall voran,
auch gegen den Widerstand des damaligen Bundesinnenministers Seehofer.
Badenburg erklärte den Kampf gegen Rassismus als „persönliches Anliegen“.
Für Aufsehen sorgte auch [3][Cansel Kiziltepe] (SPD), die Senatorin für
Integration, Arbeit, Soziales sowie Vielfalt und Antidiskriminierung werden
soll. Die gebürtige Kreuzbergerin hat erlebt, wie Verdrängung einen
Stadtteil verändern kann, und sich bisher auch mit Klagen gegen
Wohnungskonzerne ein Profil als linke Wohnungspolitikerin erarbeitet.
Zuletzt war die 48-Jährige als Parlamentarische Staatssekretärin für
SPD-Bauministerin Klara Geywitz tätig. Kiziltepe dürfte der Parteibasis
auch als Gegengewicht für SPD-Chefin Franziska Giffey verkauft worden sein,
die nur noch Wirtschaftssenatorin sein soll und damit zurücksteckt.
## Lobbyistin der Baubranche
Aus einer Familie mit Zuwanderungsgeschichte stammt auch der neue
[4][CDU-Kultursenator Joe Chialo]. Er ist ein Kind tansanischer Diplomaten
aus Bonn, wuchs in einem Ordensinternat auf, lernte Fräser, war
Metal-Sänger, Türsteher und Musikmanager. In den 90ern war Chialo kurz bei
den Grünen, 2016 trat er wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik in die CDU
ein. Dort kommt er immer wieder ins Spiel, wenn es um die
„Kreativwirtschaft“ geht – und wenn Weltläufigkeit und Urbanität gefragt
sind.
Kontrovers dürfte auch die neue Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin sein:
Für den Posten hat die CDU kurzerhand die Cheflobbyistin der Berliner
Baubranche verpflichtet: Manja Schreiner. Kritiker*innen befürchten,
dass mit ihr aus der Verkehrswende ein U-Turn werden könnte.
24 Apr 2023
## LINKS
[1] /Neue-Vize-Chefin-des-Verfassungsschutzes/!5864965
[2] /Ex-Verfassungsschutzchef-Maassen/!5915210
[3] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5910979
[4] /Joe-Chialo-soll-Kultursenator-werden/!5923215
## AUTOREN
Sabine am Orde
Konrad Litschko
Gareth Joswig
## TAGS
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Franziska Giffey
Kai Wegner
CDU Berlin
SPD Berlin
Ampel-Koalition
Schwarz-rote Koalition in Berlin
Schwerpunkt Klimawandel
SPD-Basis
Schwarz-rote Koalition in Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Neue KMK-Präsidentin Günther-Wünsch: Mutige Reformen nötig
Der Kompromiss beim Startchancen-Programm ist sozial ungerecht. Die neue
KMK-Präsidentin aus Berlin könnte das ändern.
Schwarz-rote Regierung in Berlin: Giffeys langer Schatten
Eine tief gespaltene Berliner SPD verhilft der CDU zur Macht. Die
Sozialdemokraten und die Stadt werden das teuer bezahlen müssen.
Die neue Regierung in Berlin: Die, die im Weg stehen
Die Berliner SPD und die Letzte Generation haben eins Gemeinsam: das
Unverständnis der Massen. In der Folge blockieren beide die Stadt auf ihre
Art.
Berlins SPD nach dem Mitgliederentscheid: „Abgrenzbar bleiben von der CDU“
Nach der knappen Mehrheit für Schwarz-Rot fordert Juso-Chefin Sinem
Taşan-Funke eine „inhaltliche und personelle Erneuerung“ der Berliner SPD.
SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot: Jetzt kommt der Praxistest
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten
jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.