# taz.de -- Schwarz-rote Koalition in Berlin: Senat mit vielen Überraschungen | |
> Sieben von zehn Senator*innen im neuen Berliner Senat sind Frauen. | |
> Darunter die Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes und eine | |
> Baulobbyistin. | |
Bild: Die überraschendste Personalie ist dabei die künftige Justizsenatorin f… | |
Der designierte Berliner Senat enthält gleich mehrere Überraschungen. Auch | |
wenn am Montag offiziell noch nichts feststand, sind die Personalfragen | |
zwischen SPD und CDU schon weitgehend geklärt. Überraschend ist | |
insbesondere ein deutlicher Frauenüberhang in der schwarz-roten | |
Regierungskoalition. So sitzen im Senat des als rechtskonservativ geltenden | |
baldigen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) sieben Senatorinnen | |
nur drei männlichen Kollegen gegenüber. | |
Die überraschendste Personalie ist dabei die künftige Justizsenatorin für | |
die CDU: [1][Felor Badenberg], promovierte Juristin und derzeit noch | |
Vizepräsidentin im Bundesamt für Verfassungsschutz. Seit einem knappen Jahr | |
ist die 47-Jährige dort im Amt, als erste Frau in der Führung der Behörde. | |
„Eigentlich wollte ich für Gerechtigkeit sorgen und Richterin werden“, | |
erklärte die gebürtige Iranerin, die mit 12 Jahren nach Deutschland kam und | |
in Köln studierte, einmal der taz. Über ein Assessmentcenter landete sie | |
2006 dann beim Verfassungsschutz. | |
Badenberg arbeitete dort zunächst noch unter [2][Hans-Georg Maaßen] und | |
trug seine Linie mit, vor allem auf den Islamismus zu schauen. Später trieb | |
sie die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall voran, | |
auch gegen den Widerstand des damaligen Bundesinnenministers Seehofer. | |
Badenburg erklärte den Kampf gegen Rassismus als „persönliches Anliegen“. | |
Für Aufsehen sorgte auch [3][Cansel Kiziltepe] (SPD), die Senatorin für | |
Integration, Arbeit, Soziales sowie Vielfalt und Antidiskriminierung werden | |
soll. Die gebürtige Kreuzbergerin hat erlebt, wie Verdrängung einen | |
Stadtteil verändern kann, und sich bisher auch mit Klagen gegen | |
Wohnungskonzerne ein Profil als linke Wohnungspolitikerin erarbeitet. | |
Zuletzt war die 48-Jährige als Parlamentarische Staatssekretärin für | |
SPD-Bauministerin Klara Geywitz tätig. Kiziltepe dürfte der Parteibasis | |
auch als Gegengewicht für SPD-Chefin Franziska Giffey verkauft worden sein, | |
die nur noch Wirtschaftssenatorin sein soll und damit zurücksteckt. | |
## Lobbyistin der Baubranche | |
Aus einer Familie mit Zuwanderungsgeschichte stammt auch der neue | |
[4][CDU-Kultursenator Joe Chialo]. Er ist ein Kind tansanischer Diplomaten | |
aus Bonn, wuchs in einem Ordensinternat auf, lernte Fräser, war | |
Metal-Sänger, Türsteher und Musikmanager. In den 90ern war Chialo kurz bei | |
den Grünen, 2016 trat er wegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik in die CDU | |
ein. Dort kommt er immer wieder ins Spiel, wenn es um die | |
„Kreativwirtschaft“ geht – und wenn Weltläufigkeit und Urbanität gefragt | |
sind. | |
Kontrovers dürfte auch die neue Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin sein: | |
Für den Posten hat die CDU kurzerhand die Cheflobbyistin der Berliner | |
Baubranche verpflichtet: Manja Schreiner. Kritiker*innen befürchten, | |
dass mit ihr aus der Verkehrswende ein U-Turn werden könnte. | |
24 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Vize-Chefin-des-Verfassungsschutzes/!5864965 | |
[2] /Ex-Verfassungsschutzchef-Maassen/!5915210 | |
[3] /Mietenwahnsinn-in-Berlin/!5910979 | |
[4] /Joe-Chialo-soll-Kultursenator-werden/!5923215 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
Konrad Litschko | |
Gareth Joswig | |
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