# taz.de -- Landesparteitag der Berliner SPD: Bedröppelt gucken reicht nicht | |
> Beim Parteitag der SPD am Freitag erwartet Franziska Giffey und Raed | |
> Saleh heftiger Gegenwind. Personelle Veränderungen stehen aber nicht zur | |
> Debatte. | |
Bild: Eine Palastrevolte müssen Franziska Giffey und Raed Saleh nicht fürchte… | |
Ist das schon ein Friedensangebot? Er gehe nicht von einem „Gemetzel“ aus, | |
verriet am Dienstag der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. Zwar müsse es in der | |
Berliner SPD eine „Neuaufstellung“ geben. „Aber das muss auch vorbereitet | |
werden“, sagte Özdemir, der als einer von nur noch vier Abgeordneten der | |
SPD ein Direktmandat geholt hatte, der dpa. „Da werden unterschiedliche | |
Gruppen und Akteure miteinander reden.“ | |
Müssen sich Franziska Giffey und Raed Saleh, die beiden Landesvorsitzenden | |
der Berliner SPD, am Freitag nun warm anziehen? Oder reicht es, ein | |
bedröppeltes Gesicht zu machen und etwas Demut zu zeigen? | |
Özdemirs Aussage, der Neuanfang brauche Vorbereitung, ist kein Hinweis auf | |
eine Palastrevolte. Wenn sich die SPD am [1][Freitagnachmittag zum kleinen | |
Landesparteitag] trifft, sind personelle Entscheidungen nicht vorgesehen. | |
Der Landesvorstand – und mit ihm Giffey und Saleh – steht erst im kommenden | |
Jahr zur Wahl. | |
Ganz ruhig wird die Zusammenkunft wohl dennoch nicht verlaufen. Dafür | |
werden die Jusos sorgen, die bereits beim Mitgliederentscheid die Kampagne | |
gegen die Koalition mit der CDU organisiert hatten. „Es reicht nicht, zu | |
sagen, es gab den Mitgliederentscheid, und nun wollen wir durch gutes | |
Regierungshandeln überzeugen“, sagt Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke der taz. | |
„Wir müssen auch überlegen, was das Ergebnis des Entscheids für die weitere | |
Arbeit in der Partei bedeutet.“ | |
## Neue Trennung Amt und Mandat | |
Selbst haben die Jusos dem mit einem Initiativantrag Rechnung getragen. | |
Neben der Forderung nach einer Aufarbeitung des desaströsen Wahlergebnisses | |
wollen die Jusos auch eine neue Trennung von Amt und Mandat einführen. | |
„Funktionsträger*innen im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin | |
sollen künftig nicht identisch sein mit denen, die als | |
Staatssekretär*innen-, Senator*innen oder als | |
Fraktionsgeschäftsführer*innen oder -vorsitzende die Regierung | |
maßgeblich tragen“, heißt es im Antrag, der der taz vorliegt. „Damit soll | |
die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet | |
werden.“ | |
Dieser Passus, der unter der Überschrift „Neue Köpfe braucht die Partei“ | |
firmiert, ist eine klares Misstrauensvotum an den bisherigen | |
Landesvorstand. In dem würden, wenn der Vorschlag schon heute gültig wäre, | |
weder die beiden Parteivorsitzenden sitzen, denn als Senatorin und | |
Fraktionschef wären Franziska Giffey und Raed Saleh raus. Aber auch Cansel | |
Kiziltepe (Sozialenatorin) und Ina Czyborra (Gesundheitssenatorin) wären | |
nicht dabei. | |
Gegenüber der taz räumt Taşan-Funke ein, dass man dem Antrag auch kritisch | |
gegenüberstehen könnte. Ein Argument aber wehrt sie ab. „Das ist kein | |
Abwahlantrag gegen den aktuellen Landesvorstand“, betont sie. „Es geht uns | |
um den künftigen Landesvorstand.“ | |
Noch steht der Initiativantrag der Jusos nicht auf der Tagesordnung. Dafür | |
muss er erst die dafür notwendige Unterstützung in der Partei bekommen. Mit | |
einem anderen Antrag aber hatten die jungen Genossinnen und Genossen schon | |
einen Teilerfolg erreicht. Ihr Antrag „Ja zum Volksentscheid Deutsche | |
Wohnen und Co. Enteignen!“ wurde nicht von der Tagesordnung genommen, | |
sondern auf die Konsensliste gesetzt. Allerdings ist dem neuen Antrag, den | |
die [2][Antragskommission] nun zur Annahme empfiehlt, auch der Zahn | |
gezogen. Von einer „sofortigen Erarbeitung eines | |
Vergesellschaftungsgesetzes und der unmittelbaren Umsetzung desselben“ ist | |
keine Rede mehr. Stattdessen heißt es nun in typischem Parteideutsch: „Die | |
sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats werden aufgefordert, | |
einem positiven Votum der Expert*innenkommission folgend, parallel | |
zur Erarbeitung eines Rahmengesetzes, sich für die Erarbeitung eines | |
spezifischen Gesetzes für den Wohnungssektor einzusetzen, um | |
schnellstmöglich eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen.“ | |
Soll heißen: Ein Vergesellschaftungsgesetz kann zwar erarbeitet werden. Ob | |
es aber zur Umsetzung kommt, hängt vom Rahmengesetz ab, auf das sich CDU | |
und SPD in den Koalitionsvereinbarungen verständigt haben. Der Turbo, den | |
die Jusos zünden wollten, wurde sofort wieder ausgebremst. | |
Von einem „Gemetzel“, da hat Orkan Özdemir recht, wird der Parteitag am | |
Freitag weit entfernt sein. | |
24 May 2023 | |
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[1] https://parteitag.spd.berlin/ | |
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## AUTOREN | |
Uwe Rada | |
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