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# taz.de -- Landesparteitag der Berliner SPD: Bedröppelt gucken reicht nicht
> Beim Parteitag der SPD am Freitag erwartet Franziska Giffey und Raed
> Saleh heftiger Gegenwind. Personelle Veränderungen stehen aber nicht zur
> Debatte.
Bild: Eine Palastrevolte müssen Franziska Giffey und Raed Saleh nicht fürchte…
Ist das schon ein Friedensangebot? Er gehe nicht von einem „Gemetzel“ aus,
verriet am Dienstag der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir. Zwar müsse es in der
Berliner SPD eine „Neuaufstellung“ geben. „Aber das muss auch vorbereitet
werden“, sagte Özdemir, der als einer von nur noch vier Abgeordneten der
SPD ein Direktmandat geholt hatte, der dpa. „Da werden unterschiedliche
Gruppen und Akteure miteinander reden.“
Müssen sich Franziska Giffey und Raed Saleh, die beiden Landesvorsitzenden
der Berliner SPD, am Freitag nun warm anziehen? Oder reicht es, ein
bedröppeltes Gesicht zu machen und etwas Demut zu zeigen?
Özdemirs Aussage, der Neuanfang brauche Vorbereitung, ist kein Hinweis auf
eine Palastrevolte. Wenn sich die SPD am [1][Freitagnachmittag zum kleinen
Landesparteitag] trifft, sind personelle Entscheidungen nicht vorgesehen.
Der Landesvorstand – und mit ihm Giffey und Saleh – steht erst im kommenden
Jahr zur Wahl.
Ganz ruhig wird die Zusammenkunft wohl dennoch nicht verlaufen. Dafür
werden die Jusos sorgen, die bereits beim Mitgliederentscheid die Kampagne
gegen die Koalition mit der CDU organisiert hatten. „Es reicht nicht, zu
sagen, es gab den Mitgliederentscheid, und nun wollen wir durch gutes
Regierungshandeln überzeugen“, sagt Juso-Chefin Sinem Taşan-Funke der taz.
„Wir müssen auch überlegen, was das Ergebnis des Entscheids für die weitere
Arbeit in der Partei bedeutet.“
## Neue Trennung Amt und Mandat
Selbst haben die Jusos dem mit einem Initiativantrag Rechnung getragen.
Neben der Forderung nach einer Aufarbeitung des desaströsen Wahlergebnisses
wollen die Jusos auch eine neue Trennung von Amt und Mandat einführen.
„Funktionsträger*innen im geschäftsführenden Landesvorstand der SPD Berlin
sollen künftig nicht identisch sein mit denen, die als
Staatssekretär*innen-, Senator*innen oder als
Fraktionsgeschäftsführer*innen oder -vorsitzende die Regierung
maßgeblich tragen“, heißt es im Antrag, der der taz vorliegt. „Damit soll
die unabhängige Erneuerung und Fortentwicklung der Partei gewährleistet
werden.“
Dieser Passus, der unter der Überschrift „Neue Köpfe braucht die Partei“
firmiert, ist eine klares Misstrauensvotum an den bisherigen
Landesvorstand. In dem würden, wenn der Vorschlag schon heute gültig wäre,
weder die beiden Parteivorsitzenden sitzen, denn als Senatorin und
Fraktionschef wären Franziska Giffey und Raed Saleh raus. Aber auch Cansel
Kiziltepe (Sozialenatorin) und Ina Czyborra (Gesundheitssenatorin) wären
nicht dabei.
Gegenüber der taz räumt Taşan-Funke ein, dass man dem Antrag auch kritisch
gegenüberstehen könnte. Ein Argument aber wehrt sie ab. „Das ist kein
Abwahlantrag gegen den aktuellen Landesvorstand“, betont sie. „Es geht uns
um den künftigen Landesvorstand.“
Noch steht der Initiativantrag der Jusos nicht auf der Tagesordnung. Dafür
muss er erst die dafür notwendige Unterstützung in der Partei bekommen. Mit
einem anderen Antrag aber hatten die jungen Genossinnen und Genossen schon
einen Teilerfolg erreicht. Ihr Antrag „Ja zum Volksentscheid Deutsche
Wohnen und Co. Enteignen!“ wurde nicht von der Tagesordnung genommen,
sondern auf die Konsensliste gesetzt. Allerdings ist dem neuen Antrag, den
die [2][Antragskommission] nun zur Annahme empfiehlt, auch der Zahn
gezogen. Von einer „sofortigen Erarbeitung eines
Vergesellschaftungsgesetzes und der unmittelbaren Umsetzung desselben“ ist
keine Rede mehr. Stattdessen heißt es nun in typischem Parteideutsch: „Die
sozialdemokratischen Mitglieder des AGH und des Senats werden aufgefordert,
einem positiven Votum der Expert*innenkommission folgend, parallel
zur Erarbeitung eines Rahmengesetzes, sich für die Erarbeitung eines
spezifischen Gesetzes für den Wohnungssektor einzusetzen, um
schnellstmöglich eine rechtssichere Umsetzung zu ermöglichen.“
Soll heißen: Ein Vergesellschaftungsgesetz kann zwar erarbeitet werden. Ob
es aber zur Umsetzung kommt, hängt vom Rahmengesetz ab, auf das sich CDU
und SPD in den Koalitionsvereinbarungen verständigt haben. Der Turbo, den
die Jusos zünden wollten, wurde sofort wieder ausgebremst.
Von einem „Gemetzel“, da hat Orkan Özdemir recht, wird der Parteitag am
Freitag weit entfernt sein.
24 May 2023
## LINKS
[1] https://parteitag.spd.berlin/
[2] https://parteitag.spd.berlin/
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
SPD Berlin
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