# taz.de -- Linkspartei in der Existenzkrise: Die Linke und Putins Krieg

	# taz.de -- Linkspartei in der Existenzkrise: Die Linke und Putins Krieg

	> Vielen in der Linkspartei galt Russland lange als Friedensmacht – trotz
	> aller Widersprüche. Nun droht sie an der Frage zu zerbrechen.

	Bild: Am Tag nach Putins Attacke: Mahnwache der Linken gegen den Ukrainekrieg i…

	Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow schauen gequält. Es gibt schönere
	Termine, als am Tag nach einem heftigen Wahldebakel in Berlin vor die
	Bundespressekonferenz zu treten. Sie müssen an diesem Montag [1][die
	2,6-Prozent-Katastrophe an der Saar erklären]. Und dazu: Wie hält es die
	Linkspartei mit dem Krieg Russlands in der Ukraine?

	Es sei keine Frage, „dass es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen
	verbrecherischen Angriffskrieg handelt und dass die russischen Truppen dort
	sofort zurückgezogen werden müssen“, antwortet Wissler. „Das ist ganz klar
	die Position der Partei und die Position der Fraktion“, versichert sie und
	verweist auf entsprechende Erklärungen und Beschlüsse. „Wir haben uns sehr,
	sehr deutlich dazu geäußert, und das ist mir wichtig, das klarzustellen.“
	Wenn es denn so einfach wäre.

	Seit der Bundestagswahl Ende September, bei der die Linkspartei die
	Fünfprozenthürde nicht mehr überwinden konnte und nur dank dreier
	Direktmandate den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, sind Wissler und
	Hennig-Wellsow im Krisenmodus. Mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine
	befinden sie sich im Ausnahmezustand. Jetzt geht es ums Eingemachte und
	damit ums Ganze.

	Nach dem Saar-Desaster kommen in diesem Jahr noch die Wahlen in
	Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Viel spricht
	dafür, dass auch in diesen Bundesländern die Linkspartei zurückkehrt in
	jene überwunden geglaubten Zeiten, als die PDS im Westen Splitterpartei
	war. Gibt es überhaupt noch eine bundesweite Perspektive für die
	Linkspartei?

	Bürgerhaus Wilhelmsburg am vergangenen Freitag, Landesparteitag der
	Hamburger Linkspartei. Auch hier ist der Ukrainekrieg, wie könnte es anders
	sein, das zentrale Thema der rund 100 Delegierten. Und schnell zeigt sich,
	dass es nicht so einfach ist.

	Ja, es gibt etliche, die sich betroffen von der Invasion Russlands zeigen.
	„Aktuell gilt unsere ganze Solidarität den Menschen in der Ukraine, die um
	ihr Leben bangen“, sagt die Altonaerin Marlit Klaus. Dass Russland die
	Ukraine überfallen würde, das habe sie sich nicht vorstellen können. „Ich
	habe es nicht gedacht“, sagt Klaus mit bitterer und trauriger Stimme. „Ich
	habe mich geirrt.“ Gerald Kemski von der Landesarbeitsgemeinschaft
	Senor:innenpolitik erinnert an den 96-jährigen Boris Romantschenko. „Er
	hat vier deutsche Konzentrationslager überlebt und ist jetzt durch eine
	russische Bombe getötet worden“, sagt Kemski mit tränenerstickter Stimme.
	Alleine das zeige, wie verlogen die Begründung Putins sei, die Ukraine
	„entnazifizieren“ zu wollen. Für dessen Vorgehen gebe es „keine
	Rechtfertigung und keine Entschuldigung“.

	Aber es gibt auch zahlreiche andere Stimmen. Sicher, auch sie sprechen von
	einem völkerrechtswidrigen Krieg. Aber das wirkt eher wie eine lästige
	Pflichtübung. Den weitaus größeren Teil ihrer Redezeit verwenden sie darauf
	zu sagen, was sie schon immer gesagt haben. Ein Beispiel ist Elias Gläsner
	von der Uni-Liste LINKS. Es sei doch „völlig klar“ gewesen, „dass es rote
	Linien gibt, die Putin in allen Verhandlungen auch genannt hat, die nicht
	zu überschreiten sind“, sagt er. Die Nato habe jedoch „einen Scheißdreck
	darauf gegeben“ und ihre Ostexpansion aggressiv weitergetrieben. „Jetzt so
	zu tun, als dürften wir nicht davon sprechen, welche Rolle die Nato in
	dieser Konflikteskalation hat, trägt überhaupt gar nichts dazu bei, real zu
	Frieden in dieser Region und in Europa zu kommen“, sagt Gläsner unter
	Beifall. Schließlich erinnert er noch an Karl Liebknechts Parole aus dem
	Jahr 1915: „Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“ Das sei „unser
	internationalistischer Auftrag: Wir müssen gegen die Kriegstreiber
	hierzulande vorgehen“. Gläsner ist nicht der Einzige, der den armen
	Liebknecht an diesem Abend bemüht.

	## Täter- und Opferrollen fallen munter durcheinander

	„Die Linke und die Friedensbewegung haben in der Geschichte immer recht
	gehabt“, sagt Jürgen Olschok aus Hamburg-Mitte. Schließlich habe man doch
	immer davor gewarnt, sich Russland nicht zum Feind zu machen. Doch das sei
	nicht ernst genommen worden. „Und wenn man sich dann jemanden so zum Feind
	macht, dass dann eine Reaktion irgendwann kommt, dann ist es so, dann kann
	man sich darüber hinterher nicht beschweren.“ Da fallen Täter- und
	Opferrollen munter durcheinander. So viel Verständnis für Putin findet man
	sonst nur noch in der AfD.

	Für die Linkspartei geht es derzeit um alles. Immer dringender stellt sich
	die Frage nach ihrer Bedeutung: Wird sie eigentlich noch gebraucht, und
	wenn ja, wofür? Es geht um ihre Existenz. Die Frage nach Krieg und Frieden
	glaubte sie für sich längst beantwortet zu haben: Sie ist die konsequente
	Friedenspartei in Deutschland.

	Dieses Selbstverständnis war ein zentrales Bindeglied, das die ansonsten so
	heftig zerstrittenen Flügel und Strömungen in der Linkspartei bislang
	zusammengehalten hat. Da konnten sie noch gemeinsam marschieren, selbst mit
	Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine, mit denen sonst in der Partei viele
	schon längst nicht mehr viel verbunden hat. Möglich war diese große
	Gemeinsamkeit, weil sie auf einer fatalen Fehlannahme beruhte. Denn über
	all die Jahre hinweg war es Konsens, von wem auf keinen Fall eine
	Kriegsgefahr ausgeht: von Russland.

	Es ist erstaunlich, dass nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Teile der
	Linken sowohl in Ost als auch West ihr – schon zu Sowjetzeiten falsches –
	Bild Russlands als vermeintlicher Friedensmacht beibehalten haben. Und zwar
	nicht nur jene, die dem „realen Sozialismus“ nachtrauern wie beispielsweise
	die DKP, die Junge Welt oder der Deutsche Freidenker-Verband, die auch
	jetzt noch Wladimir Putin unverbrüchlich die Treue halten. Rational ist die
	allzu lange vorherrschende unkritische Einstellung zu einem rechten
	Autokraten wie Putin nur schwer erklärbar, der nicht erst seit gestern
	einer aggressiven, großrussisch-zaristischen Ideologie anhängt.

	Noch am 7. Februar gehörten zahlreiche führende Linksparteiler:innen
	von Wagenknecht bis Gregor Gysi zu den Erstunterzeichner:innen eines
	mittlerweile nur noch absurd wirkenden Aufrufs unter der Überschrift
	„Friedenspolitik statt Kriegshysterie“, in dem es wörtlich heißt: „Trotz
	der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an
	einem Krieg.“ Forderungen werden in dem Appell ausschließlich an die Nato
	gestellt, die „mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen
	gegen Russland“ Schluss machen müsse. Dann begann am 24. Februar 2022 die
	Invasion. Die russischen Bomben zerstörten nicht nur alte Gewissheiten.
	Offenkundig ist nicht, wie die Linkspartei glaubte, allein die Nato das
	Problem. Während bei den einen der Schock tief sitzt, begannen die anderen,
	die neuen Realitäten in ihr altes Weltbild zu pressen.

	Sichtbar wurde dieser Bruch Anfang März durch einen offenen Brief Gysis an
	sieben Abgeordnete, in dem er ihnen eine „völlige Emotionslosigkeit
	hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“
	vorwarf. Sie seien nur daran interessiert, ihre „alte Ideologie in jeder
	Hinsicht zu retten“. Anlass für Gysis Empörung war eine Erklärung von Sahra
	Wagenknecht und ihren Bundestags-Fraktionskolleg:innen Sevim Dağdelen,
	Andrej Hunko und anderen, in der sie SPD, Union, Grünen und FDP vorwarfen,
	ein von ihnen gemeinsam beschlossener Bundestagsantrag zum Ukrainekrieg
	bedeute „die kritiklose Übernahme der vor allem von den USA in den letzten
	Jahren betriebenen Politik, die für die entstandene Situation maßgeblich
	Verantwortung trägt“.

	## Die Schockstarre hielt bei manchen nicht lange an

	Unterschrieben hat diese Erklärung auch Klaus Ernst. Er ist Vorsitzender
	des Ausschusses für Klimaschutz und Energie und bekleidet den einzigen
	Ausschussvorsitz, den die Linksfraktion stellen darf – ein wichtiges und
	nach außen sichtbares Amt. Ernst steht zu der Erklärung: Der Westen trage
	eine Mitverantwortung, Sanktionen und Waffenlieferungen seien keine Lösung.
	„Sanktionen bringen nichts und helfen auch der Ukraine nicht“, sagt Ernst
	der taz. Die russischen Panzer würden ja trotzdem rollen, Putins
	Kriegskasse sei gut gefüllt. Auf den Einwand, die ukrainische Regierung
	würde ja deshalb auf noch härtere Sanktionen drängen und Deutschland zum
	Verzicht auf Gas, Öl und Kohle aus Russland auffordern, entgegnet er: „Es
	hilft den Ukrainern nicht, wenn wir die Wirtschaft Deutschlands und Europas
	ruinieren und Leute in die Arbeitslosigkeit treiben.“

	Ernst meint, man müsse gemäß der eigenen Wirtschafts- und
	Sicherheitsinteressen abwägen, welche Hilfe man der Ukraine zuteil werden
	lasse. Welche Hilfsmaßnahmen er dann konkret fordere? „Notwendig sind
	umfangreiche europäische Hilfen für Flüchtende und eine funktionierende
	eigene Volkswirtschaft, die die Ukraine beim Wiederaufbau des Landes
	unterstützen kann“, antwortet Ernst.

	Flüchtende versorgen und nach dem Krieg das Land mitaufbauen – für die
	kämpfenden Ukrainer, die gerade versuchen Putins Truppen daran zu hindern,
	es komplett zu zerbomben und besetzen, müssen solche Hilfsangebote wie Hohn
	klingen. Ernst liegt damit aber auf einer Linie mit seinen
	Fraktionskolleginnen Wagenknecht und Dağdelen, deren unablässige
	Wortmeldungen in ihrer Konsequenz stets wie Kapitulationsaufforderungen
	klingen.

	[2][Die Schockstarre, die nach der russischen Invasion zunächst in der
	Linkspartei herrschte] und die die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali
	im Bundestag zu dem Eingeständnis brachte, man habe das Verhalten Russlands
	falsch eingeschätzt, hielt bei manchen nicht lange an. Stattdessen rüstet
	man sich zur Verteidigung der eigenen Glaubenssätze.

	Ernst findet: „Die Linke hat nur dann eine Chance, wenn sie auf ihrem
	friedenspolitischen Kurs bleibt. Sonst geht sie unter.“ Er hört sich an wie
	der Kapitän der „Titanic“. Ohne jegliche Kurskorrektur weiter unbeirrt auf
	den Eisberg zu? Es ist der Sound Oskar Lafontaines, der Mitte März in
	seiner Austrittserklärung – kurz vor der Wahl im Saarland – schrieb, nach
	dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen
	Grundsätze der Linken abgeräumt werden“.

	In dieses Horn bläst auch Sevim Dağdelen, Wagenknecht-Vertraute und
	Abgeordnete aus Bochum. „Die Axt an die Friedenspolitik der Linken zu
	legen, ist der Weg in den Abgrund, kein Aufbruch“, hat sie nach der
	Saarland-Wahl auf Facebook verkündet. „Wer mit Blick auf den Erfurter
	Parteitag im Sommer meint, jetzt alle Kraft in das Schleifen außen- und
	friedenspolitischer Maximen stecken zu müssen, unter dem Vorwand ‚Antworten
	für diese Zeit‘ geben zu wollen, und dafür verdiente Genossen wie Hans
	Modrow politisch kaltstellt, gibt auch bereits die Wahlen in NRW,
	Schleswig-Holstein und Niedersachsen für DIE LINKE verloren“, schrieb sie.

	## Keine Nerven mehr

	Was Dağdelen, die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss ist,
	unerwähnt ließ: Warum der Parteivorstand am vergangenen Samstag beschlossen
	hat, den Ältestenrat der Linkspartei neu zu besetzen, also Modrow als
	Vorsitzenden dieses Berater:innengremiums abzulösen. Der 94-jährige
	frühere DDR-Ministerpräsident Modrow hatte eine von ihm selbst verfasste
	und mit den anderen nicht abgestimmte „Mitteilung über die Beratung des
	Ältestenrates“ verschickt, in der zu lesen war: „Die Frage, wie weit der
	Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als
	ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und
	faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“

	Simone Barrientos hat keine Nerven mehr, sich mit solchem
	Steinzeit-Antiimperialismus auseinanderzusetzen. Bis zur Bundestagswahl
	war die 58-Jährige kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion.
	Inzwischen ist sie aus der Partei ausgetreten. Ihre Kritik: Dağdelen,
	Wagenknecht & Co bestimmten das Bild, obwohl die Basis manches anders sehe.
	„Die außenpolitischen Dogmatiker konnten in der Fraktion machen, was sie
	wollten“, sagt Barrientos. Was sie ebenfalls unmöglich findet: dass nach
	der Wahlniederlage im Herbst die Fraktionsspitze aus Dietmar Bartsch und
	Amira Mohammed Ali einfach weitermachte, als wäre nichts geschehen.

	Am Ende trat die im sachsen-anhaltinischen Eisleben geborene Barrientos, in
	deren Stasiakte „Sympathisant Pazifismus“ vermerkt war, wegen zweier
	Erlebnissen aus: Auf Facebook diskutierte sie mit Linksparteimitgliedern,
	die der Ansicht waren, dass die Ukraine es nicht wert sei, dass ihr
	geholfen wird. Und bei einer Friedensdemo in Würzburg spuckten
	Demonstrant:innen einem jungen Linksparteiaktivisten ins Gesicht. „So
	verhasst sind wir“, so Barrientos. Dass Dağdelen noch immer die
	Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss vertreten darf und die Linkspartei
	stählern von sich behauptet, sie sei „die einzige Antikriegspartei“, bringt
	sie in Rage. Sie könne sich „nicht mehr weiter schützend vor die Partei
	stellen“, schrieb Barrientos in ihrer Austrittserklärung.

	Ist es nicht Gratismut, auszutreten, nachdem sie es wegen des bescheidenen
	Wahlergebnisses der Linkspartei nicht mehr in die Fraktion geschafft hatte?
	„Man kann mir keinen Opportunismus vorwerfen“, sagt Barrientos. Sie sei die
	erste Nachrückerin in Bayern, falls einer der vier Linkspartei-Abgeordneten
	das Handtuch werfe. Sie hat auch ihren Sitz im Kreistag in Würzburg zur
	Verfügung gestellt. Die Linkspartei habe, wenn sie so weitermache, keine
	Zukunft. Auf „Fundamentalopposition gegen SPD und Grüne zu setzen“, sei der
	falsche Weg.

	## Aber reicht das?

	Jules El-Khatib will im Mai in den Düsseldorfer Landtag einziehen. Der
	30-jährige ist Landessprecher der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und
	Co-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Allerdings sind die Aussichten
	düster. In der jüngsten Umfrage rangierte die Linkspartei bei gerade mal 3
	Prozent. Was sie jetzt brauche, sei Geschlossenheit, ist El-Khatib
	überzeugt. Deshalb hat er vor der Landtagswahl kein Interesse an einer
	Grundsatzdiskussion über die friedenspolitischen Positionen der
	Linkspartei. „Das ist gerade nicht der richtige Zeitpunkt für solche
	Debatten, zumal unsere Debattenkultur in der Vergangenheit nicht gerade ein
	Traum war“, sagt El-Khatib. Lieber spricht er von der großen Einigkeit in
	der Ablehnung des 100-Milliarden-Euro schweren „Sondervermögens“ für die
	Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist tatsächlich noch etwas, auf das sich
	alle verständigen können.

	Aber reicht das? Im Wahl-O-Mat enthält sich die Linke NRW bei der Frage
	nach Sanktionen gegen Russland. Es gab dazu keine Einigkeit. Einige
	befürworten die nun verhängten Sanktionen gegen die russische Wirtschaft,
	andere, wie El-Khatib, lehnen sie ab. „Die Sanktionen im Irak waren die
	härtesten, die es je gab, und sie haben eine Million Menschen das Leben
	gekostet“, begründet der gebürtige Kölner seine Ablehnung.
	Selbstverständlich lehnt er auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. „Ich
	habe selbst Familie im Libanon und in Palästina, ich habe Krieg erlebt:
	Waffen verbessern nichts.“

	Nein, El-Khatib, der bei der Bewegungslinken aktiv und Mitglied im
	trotzkistischen Netzwerk marx21 ist, ist kein „Putinversteher“. Er gehöre
	„auch nicht zu jenen in der Partei, die finden, die Krim gehöre zu
	Russland“, sagt der studierte Soziologe. Er fordert, den Widerstand in
	Russland gegen den Krieg zu stärken und zum Beispiel allen Deserteuren der
	russischen Armee Asyl anzubieten. Biografisch kann El-Khatib seine
	pazifistischen Positionen durchaus überzeugend vertreten. Doch überzeugen
	sie auch potenzielle Wähler:innen?

	Die Linkspartei droht zu einer Art PDS light zu werden – stark geschrumpft
	im Osten, bis auf die Stadtstaaten unbedeutend im Westen. Jetzt rächt sich,
	dass schon Katja Kipping und Bernd Riexinger, die Vorgänger:innen von
	Wissler und Hennig-Wellsow, nicht den notwendigen, auch personellen
	Klärungsprozess innerhalb der Linkspartei gewagt haben. In allen zentralen
	gesellschaftlichen Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre hat sie es
	nicht mehr geschafft zu vermitteln, wofür sie eigentlich steht – egal ob es
	um Flucht und Migration, die Klimapolitik, Minderheitsschutzrechte, Corona
	oder nun den Ukrainekrieg geht. Angeführt von Sahra Wagenknecht gab und
	gibt es stets einen höchst öffentlichkeitswirksamen Flügel, der
	Parteibeschlüsse konterkariert und damit de facto belanglos gemacht hat.

	Die alte und die neue Parteiführung haben es zugelassen, dass
	Kronzeug:innen aus den eigenen Reihen fälschlich, aber systematisch
	behauptet haben, die Linkspartei sei eine Ansammlung von
	„Lifestyle-Linken“, die sich nicht mehr für die „einfachen Leute“, für
	Arbeiter:innen und Rentner:innen, interessierten. Sie haben es
	zugelassen, dass Wagenknecht & Co demagogisch die soziale gegen die
	ökologische und die bürgerrechtliche Frage ausspielen. So verlor und
	verliert die Linkspartei nach allen Seiten. Und jetzt kommt auch noch die
	Friedensfrage dazu, auf die die alten Antworten nicht mehr gegeben werden
	können.

	Da hilft auch nicht der Verweis Hennig-Wellsows am Montag in der
	Bundespressekonferenz, Wagenknecht sei ja nur ein „einfaches Mitglied der
	Bundestagsfraktion“, das nur für sich selbst spräche. Es sei nun mal so,
	dass innerhalb der Wählerschaft die einen sie mögen würden, die anderen
	nicht so, sagt Hennig-Wellsow. „Das werden wir nicht auflösen können.“ Ab…
	es wäre ja schon mal ein Anfang, wenn Wagenknecht weniger in Talkshows
	eingeladen oder befragt würde. Als sei es die Aufgabe der Medien, die
	Feigheit einer Parteiführung auszubügeln. Die Parteispitze wird es
	„auflösen“ müssen. Oder die Partei wird untergehen.

	Ihre Hoffnung setzen Wissler und Hennig-Wellsow auf den Bundesparteitag im
	Juni in Erfurt, der Hauptstadt des Bundeslandes, in dem die Linkspartei den
	Ministerpräsidenten stellt. Im Zentrum soll das Thema Krieg und Frieden
	stehen. Sie würden „keine relativierende Haltung“ zum Angriffskrieg
	Russlands „dulden oder zulassen“, verspricht Hennig-Wellsow, die lange
	Landesvorsitzende in Thüringen war. Es werde eine klare Positionierung
	geben. „Dann müssen diejenigen, die sich damit nicht abfinden können,
	entscheiden, ob das noch ihre Partei ist oder nicht.“

	Um eine Grundsatzdiskussion über ihre Friedenspolitik wird die Linkspartei
	nicht herumkommen können. In der Vergangenheit mündete der Zoff auf
	Parteitagen allerdings stets in windigen Formelkompromissen. Und wenn gar
	nichts mehr ging, wurden halt irgendwelche Sätze aus dem Erfurter
	Grundsatzprogramm von 2011 recycelt. Das wird nach dem Überfall auf die
	Ukraine nicht mehr reichen. Die Welt hat sich verändert. Die Linkspartei
	muss es auch tun.

	30 Mar 2022

	## LINKS

	[1] /Linke-Pleite-bei-Saarland-Wahl/!5841587
	[2] /Linkspartei-zur-Russland-Ukraine-Krise/!5837300

	## AUTOREN

	Pascal Beucker
	Stefan Reinecke
	Anna Lehmann

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