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# taz.de -- Das neue Medienjahr: Wie es 2021 flimmert und rauscht
> Die klassischen Medien kriseln dem Pandemie-Ende entgegen und neue
> Gesetze sollen das Netz besser regeln. Was wichtig wird.
Bild: Mediendurcheinander im digitalen Zeitalter. Wir räumen auf
Das Medienjahr 2021 ist das Jahr, in dem die Branche die Gewinne und
Verluste aus der Pandemie zählen wird. Und sich mal wieder fragen muss, ob
sie schon digital genug ist. Unsere Vorausschau auf die wichtigsten
Ereignisse.
Ob Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert wird,
entscheidet eine Richterin in London am 4. Januar. Die USA werfen ihm
Spionage und Geheimnisverrat vor. Assange hatte 2010 auf seiner Wikileaks
geheime Dokumente und Videos veröffentlicht, die beweisen sollen, dass
US-Militärs im Irak und in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben.
Assange soll in den USA nach einem Spionagegesetz von 1917 verurteilt
werden, [1][ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft].
Seit knapp zwei Jahren sitzt Assange in einem Hochsicherheitsgefängnis bei
London ein. Seine Haftbedingungen werden als menschenunwürdig beschrieben.
[2][Christian Mihr], Chef von Reporter ohne Grenzen, sagt, Großbritannien
verletze mit dem Auslieferungsverfahren einen elementaren Grundsatz der
Rechtsstaatlichkeit. Würde Assange ausgeliefert und in den USA verurteilt,
kriminalisiere das investigativen Journalismus, sind sich
Journalist:innen weltweit einig. Journalismus wäre dann Spionage.
Barack Obama hatte zu seiner Amtszeit auf eine Anklage Assanges verzichtet.
Die Regierung Trump nahm die Verfolgung allerdings wieder auf. Ob Assange
nach einer möglichen Auslieferung an die USA tatsächlich verurteilt wird,
hängt also auch von Joe Biden ab.
## Facebook News und mehr Daten für Geheimdienste
Facebook News startet in Großbritannien. Bislang hatte das soziale Netzwerk
nur in den USA einen eigenen Nachrichtenbereich. Deutschland und Frankreich
sollen folgen. Verhandlungen mit den deutschen Verlagen dürften 2021
beginnen. In den USA und Großbritannien kooperiert das Netzwerk mit großen
Medienhäusern. In einem eigenen Bereich sollen kuratierte
Nachrichteninhalte präsentiert werden, zugeschnitten auf die Interessen der
Nutzer:innen. Transparente Kriterien, welche Angebote mitmachen können
und dadurch mehr Sichtbarkeit auf der Plattform erhalten würden, gibt es
nicht. Allerdings verbietet [3][der neue Medienstaatsvertrag] Plattformen
wie Facebook, journalistische Inhalte willkürlich zu gewichten.
Polizei und Geheimdienste sollen auf verschlüsselte Daten zugreifen können,
um Terrorismus und schwere Kriminalität bekämpfen zu können. [4][Das
jedenfalls will die EU-Kommission]. Mit den Mitgliedstaaten würden
„mögliche rechtliche, operative und technische Lösungen für den
rechtmäßigen Zugang“ zu verschlüsselten Daten geprüft, heißt es in einem…
Dezember vorgestellten Antiterrorplan. Bislang müssen Ermittler:innen
Trojaner auf Geräten Verdächtiger installieren, um verschlüsselte
Nachrichten lesen zu können. Datenschützer:innen befürchten nun, dass
Messengerdienste gezwungen werden könnten, für staatliche Stellen eine
Hintertür einzubauen, um ein vereinfachtes Mitlesen zu ermöglichen. Der
Chaos Computer Club und der Branchenverband Bitkom äußerten sich kritisch.
Die IT-Sicherheit insgesamt werde geschwächt.
## Nichts entschieden beim Rundfunkbeitrag
Der Rundfunkbeitrag bleibt erst mal, wie er ist, aber damit ist die Sache
noch lange nicht geklärt. ARD, ZDF und Deutschlandradio wollten die
Erhöhung um 86 Cent per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht einklagen.
Die Karlsruher Richter:innen befanden aber kurz vor Weihnachten:
[5][Grund zur Eile besteht nicht]. Man wird jetzt in aller Ruhe
entscheiden, ob den öffentlich-rechtlichen Sendern die 86 Cent zustehen.
Die Summe wäre die erste Erhöhung des Beitrags nach fast zehn Jahren, sie
liegt sogar unterhalb der Inflation. Eigentlich war sie seitens der
zuständigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) abgesegnet,
auch 15 von 16 Länderparlamenten sind dafür. Nur Sachsen-Anhalt scherte
aus. Die Fraktionen von CDU und AfD sind dagegen und halten die Mehrheit im
Landtag. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff aber verhinderte den
symbolischen Akt eines gemeinsamen Mehrheitsvotings der Konservativen mit
den Rechtsextremen und zog die Beschlussvorlage zurück.
Solange nichts entschieden ist, bleibt der Beitrag bei 17,50 Euro
monatlich. Den Sendern, die ohnehin sparen müssen, fehlen somit weitere
Milliarden. Bisher galt, dass Kürzungen nie zulasten der Inhalte gehen
sollen. Dies wird dieses Jahr kaum mehr einzuhalten sein.
## Tschüss, Periscope
Die EU-Kommission will die Marktmacht von Techkonzernen wie Facebook,
Google und Amazon begrenzen. Mit dem [6][Digitale-Dienste-Gesetz und dem
Digitale-Märkte-Gesetz] hat sie dafür im Dezember entsprechende
Gesetzentwürfe präsentiert. Betreiber:innen von Plattformen sollen
gezwungen werden, ihre Algorithmen transparenter zu machen, illegale
Inhalte zu löschen und entschiedener gegen Hassrede vorzugehen. Die
Kommission alleine entscheidet das aber nicht. Die Mitgliedstaaten müssen
sich auf eine Linie verständigen, und das Europaparlament muss zustimmen,
bevor die Vorschläge umgesetzt werden können. Die Verhandlungen darüber
werden mindestens das ganze Jahr 2021 dauern, wahrscheinlich länger.
Twitter ist fertig mit Livefernsehen und stellt im März seine
Livevideoplattform ein: Periscope, die App, mit der man in Echtzeit in die
ganze Welt streamen kann. Dabei sollte Periscope mal den Journalismus
revolutionieren.
## Bild Live und Stellenabbau
Die Bild dagegen liebt Live-TV. Der eigene Kanal Bild Live wird 2021 massiv
ausgebaut. Bild Live berichtet schon jetzt im Internet – [7][immer dann,
wenn es geknallt hat]. Für Januar ist nun Claus Strunz aus dem
Sat1-Frühstücksfernsehen in die Chefredaktion von Bild berufen worden,
außerdem steckt Springer 22 Millionen Euro in das Videoangebot und stellt
70 neue Mitarbeiter:innen ein.
Print ist in der Krise, Auflagen sinken, Anzeigenerlöse auch. Zeitungen
streichen ihre Redaktionen zusammen. Dann kam Corona obendrauf. Die
Pandemie beschleunigte Entwicklungen. Die Digitalisierung zum Beispiel: Die
Zahl derer, die ihre Zeitung digital lesen – und bezahlen –, ist 2020
explodiert. Die Werbeeinnahmen sanken trotzdem weiter. [8][Bei der
Süddeutschen muss nun ein Zehntel der Redaktion] gehen (nicht wegen
Corona), der Spiegel baut Stellen ab (wegen Corona), und die Funke-Gruppe
schließt Ende 2021 die letzte Druckerei in Thüringen. Thüringen wird zum
ersten Bundesland ohne eigene Zeitungsdruckerei.
Gefährlich wird das vor allem im ländlichen Raum: „Nachrichtenwüsten“
drohen oder lokale Monopole. Eine Arbeitsgruppe der Länder soll daher 2021
Vorschläge für Gesetze erarbeiten, die dem entgegenwirken.
1 Jan 2021
## LINKS
[1] /Verfahren-gegen-Julian-Assange/!5664573
[2] /Auslieferungsverfahren-Julian-Assange/!5717554
[3] /Neuer-Medienstaatsvertrag/!5721182
[4] /Plaene-der-EU-Staaten/!5724002
[5] /Rundfunkbeitrag-steigt-nicht/!5740353
[6] /EU-Kommission-stellt-Gesetzentwuerfe-vor/!5734135
[7] /Medien-in-der-Wien-Nacht/!5722554
[8] /Sparkurs-bei-der-Sueddeutschen-Zeitung/!5735775
## AUTOREN
Anne Fromm
Denis Giessler
Peter Weissenburger
Erica Zingher
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