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# taz.de -- Pläne der EU-Staaten: Angriff auf Verschlüsselung
> Die EU plant, die Verschlüsselung von Messenger-Diensten auszuhebeln, wie
> ein geleaktes Dokument zeigt. Bürgerrechtler:innen protestieren.
Bild: Solide umgesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist bei vielen Messenger-…
Berlin taz | Die Europäische Union plant eine Hintertür für die
Verschlüsselung in Messenger-Diensten wie Whatsapp. Das [1][berichtet der
österreichische Rundfunk (ORF)] unter Berufung auf ein internes Dokument
der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedstaaten
im Rat.
So wird [2][in dem vom Sender veröffentlichten Papier] gefordert, dass
Grundrechte auf der einen und die Kompetenzen von Behörden „besser
ausbalanciert“ werden müssten, etwa wenn es um den Kampf gegen
organisiertes Verbrechen oder Terrorismus gehe.
Konkrete Maßnahmen werden in dem fünfseitigen Dokument, wohl eine Reaktion
auf den Anschlag in Wien, nicht genannt. Es wird jedoch angedeutet, dass
die Politik den Behörden eine Art Generalschlüssel verschaffen will. Damit
könnten etwa Strafverfolger oder Geheimdienste auf verschlüsselte
Nachrichten zugreifen.
Solide umgesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung [3][ist heute bei vielen
Messenger-Diensten, etwa bei Whatsapp, Signal und Threema Standard]. Die
Verschlüsselung führt dazu, dass nur Absender:in und Empfänger:in einer
Nachricht diese lesen können. Staatliche Behörden, aber auch Unbefugte von
dritter Seite haben keinen Zugriff, auch der Betreiber des Dienstes nicht.
Gäbe es nun Nachschlüssel oder einen Generalschlüssel, könnten nicht nur
Behörden einfach auf die Nachrichten zugreifen – ohne zusätzliche Hürden
wie eine direkte Überwachung auf dem Endgerät. Der oder die Server, wo sich
die Schlüssel befinden, wäre auch ein attraktiver Ort für Angreifer:innen.
Darüber hinaus wäre eine absichtlich eingebaute Sicherheitslücke – und
nichts anderes wäre so ein Generalschlüssel – ebenfalls für Angreifer:innen
ausnutzbar.
„Solche Überwachungsmaßnahmen sind gegen Terrorismus überhaupt nicht
geeignet“, kritisiert der Datenschutz-Vorkämpfer Padeluun vom Verein
Digitalcourage. Die meisten Terrorist:innen seien behördlich bekannt. „Es
gibt also keine Notwendigkeit, alle Bürger:innen zu überwachen.“ Die EU
scheint es es allerdings eilig zu haben: Der Beschluss könnte schon Anfang
Dezember bei einer Videokonferenz der EU-Innen- und -Justizminister:innen
verabschiedet werden. Danach müsste eine entsprechende Verordnung
erarbeitet werden und den Weg durch Parlament und Rat gehen.
9 Nov 2020
## LINKS
[1] https://fm4.orf.at/stories/3008930/
[2] https://files.orf.at/vietnam2/files/fm4/202045/783284_fh_st12143-re01en20_7…
[3] /Archiv-Suche/!5571452&s=verschl%C3%BCsselung/
## AUTOREN
Svenja Bergt
## TAGS
Schwerpunkt Überwachung
Verschlüsselung
Europäische Union
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IT-Sicherheit
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