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# taz.de -- Neue US-Wirtschaftspolitik: Trumps Strohfeuer
> Der US-Präsident startet durch und knickt die Handelsabkommen Nafta und
> TPP. Das gibt viele Retweets, danach wird das Regieren kompliziert.
Bild: Schwacher Peso: Mexikanische Autos könnten trotz Einfuhrzöllen billig b…
Berlin taz | Donald Trump setzt um, was er angekündigt hat: Am Montag hat
er einen Erlass zum Ausstieg aus dem Freihandelsabkommen TPP unterzeichnet.
Auch Nafta will er neu verhandeln. Das erste Abkommen ist mit 12
Pazifik-Anrainerstaaten geplant, das andere besteht mit Mexiko und Kanada.
Die Erlasse kann Trump jetzt ohne den US-Kongress umsetzen: TPP ist zwar
ausverhandelt, aber nicht ratifiziert, ohne die Unterschrift des
US-Präsidenten tritt das Abkommen also einfach nicht in Kraft. Bei Nafta,
das bereits seit 1994 gilt, ist die Sache etwas komplizierter. Das Peterson
Institute for International Economics in Washington kommt [1][in einer
Studie zu dem Schluss], dass der US-Präsident aus Handelsabkommen zunächst
einfach aussteigen kann.
Trotzdem könnte die Entscheidung langfristig vor dem Obersten Gerichtshof
angefochten werden, etwa vom US-Kongress, der Nafta 1993 per Gesetz
absegnete. Auch einzelne Bundesstaaten oder US-Konzerne, die sich
geschädigt fühlen, könnten klagen – etwa mit dem Argument, dass der
Präsident sich Rechte anmaßt, die die Verfassung so nicht vorsieht.
Allerdings würde eine Entscheidung darüber wohl Jahre dauern – bis dahin
hätte der Präsident längst Fakten geschaffen.
Vergleichbar ist das Vorgehen Trumps beim Freihandel mit dem seines
Vorgängers Barack Obama beim Klimaschutz. Unter Obama haben sich die USA
verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen zu senken (was Trump rückgängig
macht), doch weil Obama dafür keine Mehrheit im Kongress bekommen hätte,
hat er die Regeln per Erlass durchgesetzt. Das wiederum haben Konzerne und
29 Bundesstaaten [2][vor Gerichten angefochten.] Obamas Kalkül war, dass
sich die Wirtschaft bis zu einer Entscheidung längst auf die neuen
Gegebenheiten eingestellt hat. Darauf könnte auch Trump bei Nafta setzen.
Auch deshalb wird seine Entscheidung einen unmittelbaren Effekt haben. Zwar
können die USA nicht sofort aussteigen, doch [3][laut dem Vertragstext von
Nafta] beträgt die Kündigungsfrist nur ein halbes Jahr. Die große Frage
ist, ob sich zumindest Teile der US-Wirtschaft nun öffentlich gegen Trump
stellen. Die Agrarbranche etwa ist auf ihre Exporte nach Mexiko angewiesen.
Bleibt die zweite Frage – Zölle. Auch die könnte Trump laut Peterson
Institute gegen Mexiko verhängen, sobald Nafta nicht mehr in Kraft ist.
Trump hatte verschiedenen Autoherstellern in den vergangenen Wochen
gedroht, sie müssten künftig 35 Prozent Einfuhrzölle zahlen, wenn sie Autos
aus Mexiko in die USA einführen.
Allerdings ist auch diese Ankündigung ambivalent: Die Einfuhrzölle könnten
die Autos, die in den USA gebaut werden, unmittelbar verteuern, weil viele
Zulieferteile aus Mexiko stammen. Was Trump auch nicht beeinflussen kann,
ist der Wechselkurs. Der mexikanische Peso hat seit Trumps Wahl stark an
Wert verloren. Produkte, die in Mexiko hergestellt werden, können immer
billiger in die USA eingeführt werden. Der Effekt der Zölle könnte dadurch
verpuffen – da kann Trump dagegen antwittern, so viel er will.
Entscheidend für den Wechselkurs ist ohnehin Janet Yellen, die Präsidentin
der US-Notenbank (Fed). Traditionell haben US-Präsidenten ein gutes
Verhältnis zu den Fed-Chefs, doch Trump hat sich mit Yellen bereits
überworfen: Nachdem er gegen den starken US-Dollar gewettert hatte, deutete
Yellen vergangene Woche trotzdem an, die Zinsen weiter zu erhöhen. Das
würde den Dollarkurs weiter in die Höhe treiben.
Yellen bleibt auch kaum etwas anderes übrig: Bleiben die Zinsen unten, ist
die nächste Finanzblase nicht mehr weit. Steigen sie weiter, hat Trump ein
Problem: Kredite für den Staat werden teurer, und die braucht der Präsident
für seine Konjunkturprogramme – falls der Kongress zustimmt. Sollte also
unter Trump die Wirtschaft stottern: Er wird Yellen die Schuld in die
Schuhe schieben.
23 Jan 2017
## LINKS
[1] https://piie.com/system/files/documents/piieb16-6.pdf
[2] http://edition.cnn.com/2016/02/09/politics/supreme-court-obama-epa-climate-…
[3] https://www.nafta-sec-alena.org/Home/Legal-Texts/North-American-Free-Trade-…
## AUTOREN
Ingo Arzt
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