Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Kampagne für Fluchthilfe im Urlaub: Rübermachen auf dem Rücksitz
> Aktivisten fordern zum zivilen Ungehorsam auf. Touristen sollen
> Geflüchtete mit über die Grenze nehmen – im Privatauto.
Bild: Asylbewerber in einem Zug in Ungarn.
BERLIN taz | Schon mal überlegt, auf dem Rückweg aus dem Urlaub einem
Flüchtling über die Grenze zu helfen? Mit einer Kampagne für zivilen
Ungehorsam fordern Aktivisten deutsche Touristen zur Fluchthilfe auf. Das
sei einfacher und weniger riskant, als viele glaubten, sagt einer der
Aktivisten des Berliner [1][Peng-Kollektivs], das die Kampagne am
Montagmorgen startete. Alles was es brauche, sei ein freier Platz im Auto.
„Das Asylrecht in der EU ist zur Farce geworden, weil keine legalen
Einreisewege nach Deutschland bestehen, um das Grundrecht auf Asyl in
Anspruch zu nehmen“, kritisiert der Aktivist, der nicht namentlich genannt
werden will.
Hintergrund der Kritik sind die sogenannten Dublin-Regelungen der EU. Sie
schreiben Geflüchteten vor, in dem Land Asyl zu beantragen, in dem sie
zuerst EU-Boden betreten. In allen anderen Ländern droht die Rückschiebung.
„Es ist fast unmöglich, Deutschland als ersten Staat zu erreichen“, so der
Aktivist. „Und Fluchthilfe wird kriminalisiert, doch sie ist notwendig für
eine freie Gesellschaft“.
Um die Dublin-Regelungen zu umgehen, wollen die Polit-Aktivisten vom
Peng-Kollektiv vor allem den Schengen-Raum nutzen, in dem Grenzkontrollen
weitgehend wegfallen. Anders als Busse und Bahnen kontrolliere die Polizei
Privatautos nur stichprobenartig. Für Urlauber sei es daher kein großer
Aufwand, Fluchthilfe zu leisten. „Mit unserer Kampagne wenden wir uns an
all diejenigen, die bereit sind zivilen Ungehorsam zu leisten“, erklärt der
Aktivist – etwa Sitzblockierer, die in der Vergangenheit etwa an
Anti-Atom-Protesten teilgenommen haben.
## Anleitung zur Fluchthilfe
Auf der [2][Website der Kampagne] haben die Aktivisten Tipps für
Fluchthelfer zusammengetragen: Wo finde ich Fluchtwillige? Zum Beispiel in
Bahnhofsnähe in norditalienischen Städten. Welche Route wähle ich?
„Fluchthilfe-Anfänger“ sollten sich auf den Schengenraum konzentrieren,
Nebenstrecken wählen, und grundsätzlich gelte: „Meidet Raststätten in
Grenznähe.“ Und wenn ich doch erwischt werde? Aussage verweigern.
Auch ein „Starterkit“ für Fluchthelfer haben die Kampagnen-Macher
vorbereitet. Darin: eine Straßenkarte, Sonnenblenden, damit die Polizei
Personen auf der Rückbank nicht erkennt, und Deutschlandfahnen für die
Rückspiegel – als Tarnung.
Das Risiko, das die Fluchthelfer eingingen, sei relativ gering, sagt der
Mit-Initiator der Kampagne. „Natürlich besteht ein Restrisiko“. Doch wer
einmalig Fluchthilfe leiste und keine Gegenleistung in Anspruch nehme,
könne im unwahrscheinlichen Fall, dass er erwischt werde, mit einer milden
Strafe oder gar der Einstellung des Verfahrens rechnen.
Sollten für die Fluchthelfer Prozesskosten entstehen, wollen die Aktivisten
mit einem [3][Rechtshilfefonds, der ab diesem Montag durch Crowdfunding
gefüllt werden soll], die Kosten übernehmen.
## „Europäisches Verdienstkreuz“ für die Fluchthelfer
Auch eine kleine Geschichte der Fluchthilfe gibt es auf der
Kampagnen-Website – angefangen bei Fluchthelfern in den USA des 18.
Jahrhunderts, die Sklaven halfen, in den Norden zu gelangen, bis hin zu
jenen, die Menschen aus der DDR beim „Rübermachen“ unterstützten. Legal s…
Fluchthilfe in den betreffenden Staaten nie gewesen. Im [4][Video, das die
Kampagne begleitet], heißt es: „Das eigentliche Urteil wird nicht vor
Gericht, sondern in den Geschichtsbüchern gesprochen.“
Um das zu verdeutlichen, knüpfen die Kampagnenmacher an die deutsche
Geschichte an: „Viele der Menschen, die die DDR verlassen wollten, würden
heute als Wirtschaftsflüchtlinge abgestempelt werden“, sagt der Aktivist.
Für die Kampagne hat das Kollektiv auch Burkhart Veigel gewinnen können,
der in den sechziger Jahren als erfolgreicher Fluchthelfer in der DDR aktiv
war und sich im Kampagnen-Video zitieren lässt. Für seine nach DDR-Recht
illegalen Aktionen erhielt der mittlerweile 77-Jährige 2012 das
Bundesverdienstkreuz am Bande.
Das hat das Peng-Kollektiv zu einem fiktiven „Europäischen Verdienstkreuz
am Bande“ für heutige Fluchthelfer motiviert. Die Auszeichnung soll am
Freitag in Berlin verliehen werden. Begleitet wird die Aktion von einer
Plakatkampagne. Über 1.000 Plakate mit dem Slogan „Retter Leben“ sollen
nach Angaben der Aktivisten in deutschen Städten für Fluchthilfe werben.
Mit seinen Aktionen will das Peng-Kollektiv – ähnlich dem ungleich
bekannteren „Zentrum für politische Schönheit“ – in aktuelle Debatten
eingreifen. In ihrer letzten Aktion im April veranstalteten die Aktivisten
[5][eine gefälschte Pressekonferenz in der Berliner
Vattenfall-Geschäftsstelle]. Das Unternehmen plane, bis 2030 auf
erneuerbare Energien umzusteigen und 1.000 Klimaflüchtlinge aufzunehmen,
verkündete ein angeblicher Vattenfall-Sprecher. Das Energieunternehmen
reagierte gelassen und sah von rechtlichen Schritten gegen das Kollektiv
ab.
3 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.pen.gg/
[2] http://www.fluchthelfer.in
[3] http://www.fluchthelfer.in/#unterstuetzen
[4] http://www.youtube.com/watch?v=kYszLc6iYTU
[5] /!5010978/
## AUTOREN
Jannis Hagmann
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Asyl
EU
DDR
Ziviler Ungehorsam
Peng Kollektiv
Zentrum für Politische Schönheit
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Blogger
Asylsuchende
Schwerpunkt Flucht
Peng Kollektiv
Christopher Street Day
Schwerpunkt Flucht
Flüchtlinge
Flüchtlinge
Schwerpunkt Flucht
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aktion des Peng-Kollektivs: Klauen für den guten Zweck
Aktivist*innen rufen zu zivilem Ungehorsam auf: Statt im Supermarkt zu
zahlen, soll das Geld der Kund*innen direkt an die Erzeuger gehen.
Rettungsinsel für Flüchtlinge: Größenwahn als Kunstprojekt
Das Zentrum für Politische Schönheit verankert eine Rettungsplattform im
Mittelmeer – als Vorgeschmack auf ein „Jahrhundertprojekt“.
Österreicher chauffiert Asylsuchende: Nackt bei der bayerischen Polizei
Er brachte eine Flüchtlingsfamilie zur deutschen Grenze. Nun drohen einem
Österreicher bis zu 10 Jahre Haft – wegen des Vorwurfs der Schleuserei.
Forderung der Linkspartei: Straffreiheit für private Fluchthelfer
Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei
bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.
Rechte hetzen Polizei auf Gegner: „Ich bringe jetzt meine Frau um“
Neonazis rufen offenbar vermehrt bei der Polizei an, und gestehen
Verbrechen im Namen von Aktivisten. Sollen so Gegner mundtot gemacht
werden?
Anstatt besserer Versorgung: Asylbewerber abschrecken
Weniger Taschengeld und „Rückführungs“-Videos: So soll der Zulauf von
Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzt werden.
Kolumne Ich meld mich: Kairo und anderswo
Herumirren in einer völlig fremden Stadt, kein Wort verstehen und nicht
einmal den Namen des eigenen Hotels wissen. Ein Alptraum.
Aktivisten ehren illegale Flüchtlingshilfe: Schicker als ein Bundesverdienstkr…
Das Peng-Kollektiv verlieh im Namen der EU-Kommission das erste
„Europäische Verdienstkreuz“. Die Auszeichnung soll FluchthelferInnen
ehren.
Parade im Wendland: Wo es kein Zurück gibt
Die schwulen Aktivisten Yartsev und Chunosov flohen aus Russland. Ihr Leben
passte in zwei Koffer. Der CSD im Wendland ist für sie wie ein Heimspiel.
Debatte Europas Flüchtlingspolitik: Sie sind Deutschlands Zukunft
Europa braucht Einwanderer. Warum es klug ist, bei Flüchtlingsfragen nicht
länger zu moralisieren. Eine ökonomische Argumentation.
Flüchtlings-Protestcamp in Dortmund: Das Super-Wunderland
In Dortmund protestieren syrische Flüchtlinge für eine schnellere
Bearbeitung ihrer Asylanträge. Deutschland, dachten sie einst, sei gerecht.
Asylpolitik in Österreich: Zwischen Bemühen und Abschrecken
Österreichs Umgang mit Flüchtlingen setzt häufig auf Abschreckung. Nun
schlägt die Innenministerin einen „befristeten Schutz“ statt Asyl vor.
„Sea Watch“ rettet Flüchtlinge: In einem Boot
Eigentlich wollte die „Sea Watch“-Crew nur auf Flüchtlinge im Mittelmeer
aufmerksam machen. Jetzt hat sie auch Rettungsinseln an Bord.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.