# taz.de -- Anstatt besserer Versorgung: Asylbewerber abschrecken | |
> Weniger Taschengeld und „Rückführungs“-Videos: So soll der Zulauf von | |
> Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzt werden. | |
Bild: Hilfe statt Abschreckung: Ein Freiwilliger gibt Asylsuchenden in Moabit D… | |
BERLIN taz | Die Bilder aus Dresden von der überfüllten Zeltstadt in | |
brütender Hitze und die Szenen von Freiwilligen, die am Freitag in Berlin | |
vor dem Landesamt Lageso Hunderte von Asylbewerbern mit Mineralwasser | |
versorgten, haben die Flüchtlingsdebatte buchstäblich angeheizt. Die | |
Politiker machen sich dabei weniger Gedanken um eine bessere Versorgung der | |
Flüchtlinge als vielmehr darum, die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die | |
den Zulauf von Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzen soll, noch | |
auszuweiten. | |
Das Thema soll eine zentrale Rolle auf dem nächsten „Flüchtlingsgipfel“ v… | |
Bund und Ländern spielen. Dieser wird nach Informationen der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung schon am 9. September stattfinden. | |
Derzeit machen die etwa 94.000 Antragssteller aus den Balkanstaaten knapp | |
die Hälfte der derzeit rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aus. Die | |
Anträge auf Asyl aus diesen Ländern werden zum allergrößten Teil abgelehnt. | |
Für die Dauer des Asylverfahrens bekommen die Flüchtlinge bei korrekter | |
Versorgung Unterkunft, Essen und anderen notwendigen Bedarf sowie ein | |
monatliches Taschengeld von 140 Euro. | |
Besonders das Taschengeld ist nach Meinung des Chefs des Bundesamtes für | |
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, ein Grund für die Flut | |
der Anträge aus dem Westbalkan. Schmidt schlägt vor, das Taschengeld für | |
diese Asylbewerber zu kürzen oder nicht mehr in bar, sondern in Gütern | |
auszugeben. | |
## Verschärfte Gesetzeslage | |
Sowohl Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Asylverfahren für Bürger | |
aus den Balkanstaaten zu beschleunigen, was leichter geschehen könnte, wenn | |
alle dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten würden. | |
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der Welt am Sonntag, wer aus | |
dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats wieder dorthin zurück. Auch | |
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Ausweitung der | |
Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro dürfe | |
„kein Tabuthema“ sein. | |
Die Gesetzeslage ist bereits verschärft: Seit dem 1. August können | |
Asylbewerber aus den Balkanstaaten mit dem ablehnenden Bescheid die | |
Mitteilung über eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für | |
Deutschland erhalten, erklärte Schmidt vom BAMF. | |
Auch die Bundespolizei arbeitet daran, Deutschland möglichst unattraktiv | |
erscheinen zu lassen. Auf einem Video, das in den Balkanstaaten in den | |
Landessprachen verbreitet werden soll, warnt die Polizei vor der drohenden | |
Abschiebung von Asylbewerbern. [1][In dem kurzen Film] sind Zuwanderer zu | |
sehen, die in Begleitung von Polizisten in einen Bus steigen und zum | |
Flugplatz gebracht werden, um in ihr Heimatland zurückzukehren. Passend zum | |
nasskalten Wetter im Video verkündet eine düstere Stimme, dass Abgeschobene | |
die Kosten der Abschiebung selbst tragen müssen und niemand den | |
Versprechungen von Schleusern glauben solle, dass Asylbewerber in | |
Deutschland arbeiten dürften und üppige Sozialleistungen bekämen. | |
Die Grünen lehnen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab. | |
Einstufungen bestimmter Länder änderten nichts, sagte Grünen-Fraktionschef | |
Anton Hofreiter. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte | |
die Bundesregierung auf, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu | |
leisten. | |
9 Aug 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://www.jenapolis.de/2015/08/09/rueckfuehrungsvideo-der-bundespolizei-in… | |
## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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