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# taz.de -- Anstatt besserer Versorgung: Asylbewerber abschrecken
> Weniger Taschengeld und „Rückführungs“-Videos: So soll der Zulauf von
> Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzt werden.
Bild: Hilfe statt Abschreckung: Ein Freiwilliger gibt Asylsuchenden in Moabit D…
BERLIN taz | Die Bilder aus Dresden von der überfüllten Zeltstadt in
brütender Hitze und die Szenen von Freiwilligen, die am Freitag in Berlin
vor dem Landesamt Lageso Hunderte von Asylbewerbern mit Mineralwasser
versorgten, haben die Flüchtlingsdebatte buchstäblich angeheizt. Die
Politiker machen sich dabei weniger Gedanken um eine bessere Versorgung der
Flüchtlinge als vielmehr darum, die Liste sicherer Herkunftsstaaten, die
den Zulauf von Asylbewerbern aus dem Westbalkan begrenzen soll, noch
auszuweiten.
Das Thema soll eine zentrale Rolle auf dem nächsten „Flüchtlingsgipfel“ v…
Bund und Ländern spielen. Dieser wird nach Informationen der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung schon am 9. September stattfinden.
Derzeit machen die etwa 94.000 Antragssteller aus den Balkanstaaten knapp
die Hälfte der derzeit rund 200.000 Flüchtlinge in Deutschland aus. Die
Anträge auf Asyl aus diesen Ländern werden zum allergrößten Teil abgelehnt.
Für die Dauer des Asylverfahrens bekommen die Flüchtlinge bei korrekter
Versorgung Unterkunft, Essen und anderen notwendigen Bedarf sowie ein
monatliches Taschengeld von 140 Euro.
Besonders das Taschengeld ist nach Meinung des Chefs des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, ein Grund für die Flut
der Anträge aus dem Westbalkan. Schmidt schlägt vor, das Taschengeld für
diese Asylbewerber zu kürzen oder nicht mehr in bar, sondern in Gütern
auszugeben.
## Verschärfte Gesetzeslage
Sowohl Union und SPD sprechen sich dafür aus, die Asylverfahren für Bürger
aus den Balkanstaaten zu beschleunigen, was leichter geschehen könnte, wenn
alle dieser Staaten als „sichere Herkunftsstaaten“ gelten würden.
Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte in der Welt am Sonntag, wer aus
dem Kosovo komme, solle innerhalb eines Monats wieder dorthin zurück. Auch
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, die Ausweitung der
Liste sicherer Herkunftsstaaten auf Kosovo, Albanien und Montenegro dürfe
„kein Tabuthema“ sein.
Die Gesetzeslage ist bereits verschärft: Seit dem 1. August können
Asylbewerber aus den Balkanstaaten mit dem ablehnenden Bescheid die
Mitteilung über eine Wiedereinreisesperre und ein Aufenthaltsverbot für
Deutschland erhalten, erklärte Schmidt vom BAMF.
Auch die Bundespolizei arbeitet daran, Deutschland möglichst unattraktiv
erscheinen zu lassen. Auf einem Video, das in den Balkanstaaten in den
Landessprachen verbreitet werden soll, warnt die Polizei vor der drohenden
Abschiebung von Asylbewerbern. [1][In dem kurzen Film] sind Zuwanderer zu
sehen, die in Begleitung von Polizisten in einen Bus steigen und zum
Flugplatz gebracht werden, um in ihr Heimatland zurückzukehren. Passend zum
nasskalten Wetter im Video verkündet eine düstere Stimme, dass Abgeschobene
die Kosten der Abschiebung selbst tragen müssen und niemand den
Versprechungen von Schleusern glauben solle, dass Asylbewerber in
Deutschland arbeiten dürften und üppige Sozialleistungen bekämen.
Die Grünen lehnen die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ab.
Einstufungen bestimmter Länder änderten nichts, sagte Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte
die Bundesregierung auf, in den Balkanstaaten gezielte Entwicklungshilfe zu
leisten.
9 Aug 2015
## LINKS
[1] http://www.jenapolis.de/2015/08/09/rueckfuehrungsvideo-der-bundespolizei-in…
## AUTOREN
Barbara Dribbusch
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