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# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus
> Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu
> kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan.
Bild: Die Taschengeldkürzungen wird sie nicht zurückhalten.
Es ist ein heißer asylpolitischer Sommer. Die Zahl der Menschen, die vom
Balkan oder über das Mittelmeer kommend bei uns Zuflucht suchen, will nicht
abnehmen, und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Asylunterkünfte
nimmt zu. Und was macht der Innenminister in dieser brenzligen Situation?
Er verspricht, er werde sich das karge Taschengeld, das Flüchtlinge bei uns
erhalten, „genauer anschauen“. Soll ja keiner glauben, er könne sich in
Deutschland auf Staatskosten ein schönes Leben machen.
Die Flüchtlingsfeinde können sich bestätigt fühlen, wenn sogar der
Innenminister suggeriert, Flüchtlinge würden hierzulande unberechtigt in
Saus und Braus leben. Das ist verantwortungslos und falsch, denn das
Gegenteil ist der Fall.
Erst seit März dieses Jahres gilt die Regel, nach der Asylbewerber ein
Taschengeld und, nach drei Monaten, vorrangig Bargeld statt Sachleistungen
erhalten. Die alten Sätze, die 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau lagen,
hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig verurteilt.
Und an diesem Existenzminimum will Thomas de Maizière herumknapsen? Das ist
erbärmlich.
Es steht außer Frage, dass das enorme Wohlstandsgefälle in Europa und der
Welt viele Menschen nach Deutschland lockt, die keine Aussicht auf
politisches Asyl haben. Aber weder alberne Abschreckungsfilme noch
Taschengeldkürzungen werden Menschen davon abhalten, sich in der Hoffnung
auf ein besseres Leben nach Deutschland aufzumachen, um ihrer Not zu
entfliehen.
Das bringt manche Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, und ja,
viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht hierbleiben können. Für die
Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen
EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu
verbessern. Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht
an der Menschenwürde sparen.
16 Aug 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
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