# taz.de -- Kommentar Flüchtlinge: Ausflug in den Populismus | |
> Auch Taschengeldkürzungen werden Menschen nicht davon abhalten, zu uns zu | |
> kommen. Der westliche Balkan braucht so etwas wie einen EU-Marshallplan. | |
Bild: Die Taschengeldkürzungen wird sie nicht zurückhalten. | |
Es ist ein heißer asylpolitischer Sommer. Die Zahl der Menschen, die vom | |
Balkan oder über das Mittelmeer kommend bei uns Zuflucht suchen, will nicht | |
abnehmen, und die Zahl der gewalttätigen Übergriffe gegen Asylunterkünfte | |
nimmt zu. Und was macht der Innenminister in dieser brenzligen Situation? | |
Er verspricht, er werde sich das karge Taschengeld, das Flüchtlinge bei uns | |
erhalten, „genauer anschauen“. Soll ja keiner glauben, er könne sich in | |
Deutschland auf Staatskosten ein schönes Leben machen. | |
Die Flüchtlingsfeinde können sich bestätigt fühlen, wenn sogar der | |
Innenminister suggeriert, Flüchtlinge würden hierzulande unberechtigt in | |
Saus und Braus leben. Das ist verantwortungslos und falsch, denn das | |
Gegenteil ist der Fall. | |
Erst seit März dieses Jahres gilt die Regel, nach der Asylbewerber ein | |
Taschengeld und, nach drei Monaten, vorrangig Bargeld statt Sachleistungen | |
erhalten. Die alten Sätze, die 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau lagen, | |
hatte das Bundesverfassungsgericht 2012 als menschenunwürdig verurteilt. | |
Und an diesem Existenzminimum will Thomas de Maizière herumknapsen? Das ist | |
erbärmlich. | |
Es steht außer Frage, dass das enorme Wohlstandsgefälle in Europa und der | |
Welt viele Menschen nach Deutschland lockt, die keine Aussicht auf | |
politisches Asyl haben. Aber weder alberne Abschreckungsfilme noch | |
Taschengeldkürzungen werden Menschen davon abhalten, sich in der Hoffnung | |
auf ein besseres Leben nach Deutschland aufzumachen, um ihrer Not zu | |
entfliehen. | |
Das bringt manche Behörden an die Grenzen ihrer Belastbarkeit, und ja, | |
viele abgelehnte Asylbewerber werden nicht hierbleiben können. Für die | |
Länder des westlichen Balkans braucht es tatsächlich so etwas wie einen | |
EU-Marshallplan, um insbesondere die Lage der notleidenden Roma zu | |
verbessern. Aber bis der greift, sollte man in Deutschland zumindest nicht | |
an der Menschenwürde sparen. | |
16 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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