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# taz.de -- Hilfen für Flüchtlinge: Nur noch Sachleistungen
> Die Debatte um einen anderen Umgang mit Asylbewerbern vom Balkan wird zur
> Kontroverse. Statt Geld soll es Sachleistungen geben.
Bild: Asylbewerber warten auf ihre Registrierung.
Berlin taz || Kann man Asylbewerber vom Balkan rechtlich schlechter stellen
als Antragsteller aus anderen Ländern? Das befürwortet der Präsident des
Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Denn wenn jemand
nur nach Deutschland komme, um hier staatliche Leistungen zu erhalten,
könnten ihm diese laut Gesetz gekürzt werden, sagte Schmidt gegenüber der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Statt Geld könne man insbesondere
an Asylbewerber vom Balkan auch Fahrscheine oder Gutscheine für
Lebensmittel ausgeben, regte Schmidt an.
Der Behördenchef springt damit seinem Dienstherren zur Seite,
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Der hatte jüngst
vorgeschlagen, Flüchtlingen das so genannte „Taschengeld“ zu kürzen. Dabei
hatte er vor allem Flüchtlinge vom Balkan im Blick, die kaum eine Chance
auf politisches Asyl haben. „Die Höhe unserer Asylbewerberleistungen ist
teilweise höher als ein Erwerbseinkommen in Albanien und Kosovo“, hatte der
Innenminister vorgerechnet. Bei Sozialverbänden, der Opposition und beim
Koalitionspartner, der SPD, war der Vorstoß des Innenministers auf scharfe
Kritik gestoßen.
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nannte
ihn „ärgerlich“: De Maizière erwecke den falschen Eindruck, Flüchtlinge
stünden enorme Geldsummen zur Verfügung. In Wirklichkeit reiche das
Taschengeld von 4,64 Euro pro Tag gerade mal für Telefonate, Fahrkarten
oder eine Zeitung. Es sei eine „Lebenslüge“, dass sich der Zustrom von
Flüchtlingen über die Höhe der Leistungen begrenzen ließe, kritisierte die
Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Und der Linken-Chef Gregor Gysi
bezeichnete den Vorschlag des Innenministers als „Schikane“.
Es sei außerdem „rechtlich nicht möglich“, die Leistungen für einzelne
Gruppen zu kürzen, da sei schon das Bundesverfassungsgericht vor, sagte er
am Sonntag im Deutschlandfunk. Selbst de Maizières Parteifreund, CDU-Vize
Armin Laschet, zeigte sich skeptisch und warnte vor „Schnellschüssen“. Der
Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von „Stimmungsmache“, Pro Asyl von
„Populismus in der Sommerpause“, auch die Diakonie und DGB äußerten sich
ablehnend.
Unterstützung erhielt de Maizière dagegen von den Kommunen. Es sollte
geprüft werden, ob das deutsche Asylsystem zu viele Anreize biete, heißt es
in einem Forderungskatalog des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, der am
Samstag publik wurde. Darin ist auch von Wiedereinreisesperren für
abgelehnte Asylbewerber und einer möglichen Visumspflicht für bestimmte
Balkan-Länder die Rede.
## Zunächst nur Sachleistungen plus Taschengeld
Wie viel Bargeld ein Flüchtling erhält, hängt davon ab, wie lange er im
Land ist. In den ersten drei Monaten leben Flüchtlinge gewöhnlich in
Erstaufnahmeeinrichtungen, in denen es vorrangig Sachleistungen gibt.
Zusätzlich erhalten sie dort ein Taschengeld von 143 Euro im Monat. Werden
sie nach drei Monaten auf die Kommunen verteilt, werden Asylbewerbern
vorrangig Bargeldleistungen gewährt. Dabei erhalten Alleinstehende 216 Euro
im Monat für Fahrtkosten, Verpflegung und Telefonate, was zusammen mit dem
Taschengeld 359 Euro ergibt.
Erst nach 15 Monaten stehen ihnen Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe
zu. „Mit dem Geld von einem drei- oder viermonatigen Aufenthalt ließ sich
das Leben im Herkunftsland neun oder zehn Monate lang bestreiten“, sagte
Behördenchef Manfred Schmidt trotzdem. Dies sei womöglich ein Grund, warum
viele Asylbewerber vom Balkan nach einer Ausreise kurze Zeit später wieder
nach Deutschland eingereist seien.
Das Innenministerium erwägt nun, den maximalen Aufenthalt in den
Erstaufnahmeeinrichtungen zu verlängern, um möglichst noch während dieser
Zeit über den Asylantrag zu entscheiden und zu vermeiden, dass an
aussichtlose Bewerber vom Balkan vorrangig Bargeld ausgezahlt wird. Ein
großer Teil der zahlenmäßig zunehmenden Gruppe von Menschen, die
hierzulande Asyl beantragen, stammt vom Balkan.
## Mehr Asylbewerber erwartet
Das Innenministerium geht davon aus, dass die Zahl der Asylbewerber in
diesem Jahr „sehr viel höher“ ausfallen dürfte als die 400 000 Menschen,
von denen man bisher ausgegangen war. Prognosen, die von 600 000
Asylbewerbern ausgehen, wollte de Maizière aber nicht bestätigen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plädierte dafür, aufgrund
des steigenden Asylbewerberzahlen nach Serbien, Mazedonien und Bosnien
weitere Länder in der Region zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. „30
bis 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus den Ländern des westlichen
Balkan“ und hätten „keine Chance auf Anerkennung auf Asyl“, sagte der
SPD-Politiker der Bild am Sonntag. „Diese Lage ist so nicht haltbar“.
Außerdem sprach er sich dafür aus, abgelehnte Asylbewerber aus der Region
schneller abzuschieben. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann
sprach sich am Sonntag dafür aus, Albanien, Montenegro und das Kosovo als
sichere Herkunftsstaaten einzustufen.
16 Aug 2015
## AUTOREN
Daniel Bax
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