# taz.de -- Innenminister zu Asylbewerbern: Menschenwürde ist eher billig | |
> Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Thomas | |
> de Maizière will die Leistungen für Flüchtlinge auf den Prüfstand | |
> stellen. | |
Bild: Der Bundesinnenminister hat mutmaßlich mehr als 143 Euro Taschengeld im … | |
BERLIN dpa | Oppositionspolitiker und Sozialverbände sind empört über den | |
Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), angesichts des | |
starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber | |
zu überprüfen. | |
Die Linke hielt dem Ressortchef am Freitag vor, er bewege sich mit der | |
Forderung hart am Rande der Verfassung. Von den Grünen kam der Vorwurf, de | |
Maizière schüre mit solchen Ideen rechtsradikale Vorurteile gegen | |
Asylbewerber. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische | |
Wohlfahrtsverband sprachen von Stimmungsmache. | |
De Maizière hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, viele seiner | |
europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für | |
Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über | |
europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen. | |
Der Minister verwies auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus | |
Westbalkan-Staaten, deren Anträge bis auf wenige Ausnahmen keinen Erfolg | |
hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso | |
hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. | |
Deutschland könne diese Leistungen zwar nicht beliebig reduzieren. | |
„Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld | |
genauer anschauen.“ In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür | |
sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus | |
ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur Schlepper bekämen. | |
## Unterstützung statt Abschreckung | |
Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete den Vorstoß als fragwürdig | |
und mahnte: „Am Taschengeld zu sparen, heißt, an der Menschenwürde zu | |
sparen.“ Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, de | |
Maizière schüre „mit seinen Vorschlägen rechtsradikale Vorurteile gegen | |
Asylbewerber“. Statt einer Abschreckungskultur bräuchten Flüchtlinge | |
Unterstützung. | |
DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klagte, de Maizières Worte seien | |
Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Auch der Hauptgeschäftsführer | |
des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rügte die Aussagen | |
im ZDF als gefährliche Stimmungsmache. De Maizières Sprecher betonte am | |
Freitag, es gebe noch keine festgelegte Position, sondern nur eine | |
Diskussion zu dem Thema. | |
## Bislang 143 Euro im Monat | |
Wer in Deutschland um Asyl bittet, muss in den ersten Wochen – bis maximal | |
drei Monate – in einer Erstaufnahmeeinrichtung eines Bundeslandes wohnen. | |
Dort bekommen Flüchtlinge vorrangig Sachleistungen. Außerdem gibt es | |
Bargeld für persönliche Bedürfnisse – eine Art „Taschengeld“. Für | |
Alleinstehende sind das 143 Euro im Monat. Wenn Asylbewerber nicht mehr in | |
diesen Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind und damit in der Regel | |
Essen und andere Sachleistungen wegfallen, gibt es mehr Bargeld. | |
Im Innenministerium gibt es nun Überlegungen, die gesetzlich | |
vorgeschriebene Höchstdauer für den Aufenthalt in einer | |
Erstaufnahmeeinrichtung zu verlängern – und damit auch den Zeitraum, in dem | |
Asylbewerber vorrangig Sachleistungen bekommen. Nach dem Willen des | |
Innenressorts sollen Menschen, etwa vom Balkan, deren Asylanträge keinen | |
Erfolg haben, künftig auch direkt aus diesen Erstaufnahmestellen in die | |
Heimat zurückgeschickt werden. | |
14 Aug 2015 | |
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