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# taz.de -- Forderung der Linkspartei: Straffreiheit für private Fluchthelfer
> Privatpersonen, die unentgeltlich bei der Flucht helfen, sollen straffrei
> bleiben, fordert die Linksfraktion. Die Regierung sieht das anders.
Bild: Soll private Fluchthilfe straffrei sein? Darüber gibt es unterschiedlich…
BERLIN taz | Vor dem Hintergrund, dass sich tausende Flüchtlinge auf dem
Weg nach Deutschland befinden, fordert die Linksfraktion im Bundestag
Straffreiheit für private Fluchthelfer, die unentgeltlich Flüchtlingen ohne
gültige Dokumente bei der Einreise nach Deutschland helfen. Der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, sagte
der taz: „Es ist angesichts der momentanen Lage das Mindeste, die zivile
unentgeltliche Fluchthilfe vom Straftatbestand der Beihilfe oder Schleusung
auszunehmen.“
Korte meint: „Durch die von der Bundesregierung angeordneten
Grenzkontrollen werden ganz offensichtlich auch Flüchtlingshelfer
kriminalisiert, die Menschen aus humanitären Gründen und ohne Gegenleistung
aus den unwürdigen und skandalösen Zuständen vor unseren Grenzen befreit
haben.“ Übersetzt: Sein Vorstoß zielt explizit auf jene privaten Helfer,
die ohne Gegenleistung aus humanitären Gründen handeln. Kriminelle
Schlepper und Schleuser sind davon nicht berührt.
Nach geltender Rechtslage macht sich strafbar, wer Flüchtlingen ohne
gültige Papiere oder Aufenthaltsstatus bei der Einreise nach Deutschland
hilft. Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen mafiösen Schleppern und
privaten Fluchthelfern.
Hintergrund des Linken-Vorstoßes ist eine Antwort der Bundesregierung auf
eine schriftliche Anfrage Kortes. In der Antwort, die der taz vorliegt,
heißt es: „Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich das humanitäre
Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die Flüchtlingen helfen und sie
unterstützen, sofern diese Unterstützungshandlungen nicht gegen nationales
und europäisches Recht verstoßen.“ Strafbar mache sich also, wer Menschen
helfe, ohne erforderlichen Aufenthaltstitel nach Deutschland einzureisen.
Ausdrücklich heißt es: „Dies gilt nicht nur für professionelle Schleuser,
sondern auch für Privatpersonen.“
## Nächster Konvoi geplant
Angesichts der Bilder aus Europas Nachbarstaaten waren in den vergangenen
Wochen immer wieder Privatpersonen aus Deutschland nach Österreich, Ungarn,
Serbien, Slowenien und Kroatien gefahren, um Flüchtlingen bei der Einreise
nach Deutschland zu helfen. Teils fuhren ganze Gruppen von Privatautos in
Konvois organisiert.
Für Donnerstagabend hatte eine Gruppe von Aktivisten in Berlin die Abfahrt
eines nächsten Fluchthelferkonvois geplant. Gemeinsam mit Teilnehmern von
Konvois aus anderen europäischen Ländern soll es am Samstagmorgen dann ein
öffentliches, internationales Treffen in Sloweniens Hauptstadt Ljubljana
geben. Nach derzeitigem Stand wollen die Pkw-Konvois anschließend gemeinsam
mit Flüchtlingen zurück in die verschiedenen europäischen Länder fahren.
In der vergangenen Woche meldete die Deutsche Presse-Agentur, dass allein
in Bayern rund 800 mutmaßliche Schleuser in Untersuchungshaft säßen. Wie
hoch hierbei der Anteil privater Fluchthelfer ist, ist unklar.
24 Sep 2015
## AUTOREN
Martin Kaul
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