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# taz.de -- Kommentar Asylrechtsreform: Migration ist kein Verbrechen
> Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die
> Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten
> werden.
Bild: Herzlich willkommen in Deutschland: Potenzielle Notunterkunft für Asylsu…
Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen.
Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden
Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie
dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen.
Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen
EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne
Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her:
Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da
unrühmlich hervorgetan.
Die fadenscheinigen Begründungen für die sogenannte Administrativhaft
kaschierten nur schlecht, worum es den Ländern ging: Abschreckung. Sind wir
zu nett zu ihnen, kommen noch mehr – das war das Kalkül. Grundrechte
interessieren dabei nicht.
Die Praxis war rechtlich lange umstritten, insbesondere wegens der teils
haarsträubenden Zustände in den Haftlagern. Die wiederum waren auch eine
Reaktion auf die Überlastung dieser Staaten durch das Dublin-System. Im
letzten Jahr hat die EU diese Art von Internierung legalisiert – bis zu
einer Dauer von 18 Monaten und auch für Minderjährige.
Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt; die alte Bundesregierung
erklärte, hiervon keinen Gebrauch machen zu wollen. Daran fühlt sich
Innenminister Thomas de Maizière nun nicht mehr gebunden. Die schon bislang
in Deutschland praktizierte Abschiebehaft will er deutlich ausweiten, um
das derzeit möglich scheinende Szenario von 200.000 Asylanträgen in diesem
Jahr um jeden Preis zu verhindern.
Die Grundrechte von Migranten dürfen nicht immer stärker beschnitten
werden, nur weil mehr von ihnen kommen. Migration ist kein Verbrechen. Wer
es trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland schafft, ist deshalb kein
Krimineller. Und gehört deswegen auch nicht in den Knast.
23 May 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
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