# taz.de -- Kommentar Asylrechtsreform: Migration ist kein Verbrechen | |
> Die Bundesregierung will die Abschiebehaft ausweiten. Doch die | |
> Grundrechte von Flüchtlingen dürfen nicht immer stärker beschnitten | |
> werden. | |
Bild: Herzlich willkommen in Deutschland: Potenzielle Notunterkunft für Asylsu… | |
Über Deutschlands Umgang mit Flüchtlingen lässt sich viel Kritisches sagen. | |
Eines aber bislang nicht: Dass Asylsuchende schon während des laufenden | |
Verfahrens regelmäßig wie Verbrecher eingesperrt werden – von Ausnahmen wie | |
dem unsäglichen „Flughafenverfahren“ einmal abgesehen. | |
Damit unterschied sich Deutschland bislang vorteilhaft von anderen | |
EU-Staaten, die schon lange dazu übergegangen sind, viele Ankömmlinge ohne | |
Papiere einzusperren – Asylantrag hin, Schutzbedürftigkeit her: | |
Griechenland, Ungarn, Malta, Polen, aber auch Italien haben sich da | |
unrühmlich hervorgetan. | |
Die fadenscheinigen Begründungen für die sogenannte Administrativhaft | |
kaschierten nur schlecht, worum es den Ländern ging: Abschreckung. Sind wir | |
zu nett zu ihnen, kommen noch mehr – das war das Kalkül. Grundrechte | |
interessieren dabei nicht. | |
Die Praxis war rechtlich lange umstritten, insbesondere wegens der teils | |
haarsträubenden Zustände in den Haftlagern. Die wiederum waren auch eine | |
Reaktion auf die Überlastung dieser Staaten durch das Dublin-System. Im | |
letzten Jahr hat die EU diese Art von Internierung legalisiert – bis zu | |
einer Dauer von 18 Monaten und auch für Minderjährige. | |
Menschenrechtsorganisationen waren entsetzt; die alte Bundesregierung | |
erklärte, hiervon keinen Gebrauch machen zu wollen. Daran fühlt sich | |
Innenminister Thomas de Maizière nun nicht mehr gebunden. Die schon bislang | |
in Deutschland praktizierte Abschiebehaft will er deutlich ausweiten, um | |
das derzeit möglich scheinende Szenario von 200.000 Asylanträgen in diesem | |
Jahr um jeden Preis zu verhindern. | |
Die Grundrechte von Migranten dürfen nicht immer stärker beschnitten | |
werden, nur weil mehr von ihnen kommen. Migration ist kein Verbrechen. Wer | |
es trotz aller Widrigkeiten nach Deutschland schafft, ist deshalb kein | |
Krimineller. Und gehört deswegen auch nicht in den Knast. | |
23 May 2014 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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