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# taz.de -- Kommentar Schleuser und Asylrecht: Einwanderung neu denken
> Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung
> sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer.
Bild: Nicht die Schlepper, sondern Frontex ist das Problem
Schleuser oder Schlepper sind Berufe, die auf dem Humus der europäischen
Asylpolitik gedeihen. Beispielsweise in Österreich. Dort dürfen Asylanträge
seit etwa 15 Jahre nur im Inland gestellt werden. Wer sich in seinem Land
nicht sicher fühlt, wird durch die Gesetzeslage gezwungen, die Dienste von
Fluchthelfern in Anspruch zu nehmen und in der Regel auf lebensgefährlichen
Wegen nach Europa zu kommen. Denn die wenigsten sind mit Vermögen,
Flugticket und Visum ausgestattet.
Wer schon da ist, aber den Behörden seine Verfolgung nicht glaubhaft machen
kann, wird abgeschoben. Auch die Eheschließung mit einem Inländer/einer
Inländerin schützt nicht mehr, sondern gilt als „Scheinehe".
Doch ähnlich wie die Legalisierung von Drogen die Gewinne der Drogenmafia
minimieren würde, könnte die Legalisierung der Schlepper den Einfluss
krimineller Profitler unterbinden und zugleich den überfälligen
Paradigmenwechsel hin zu einer politisch geregelten Willkommenspolitik für
Flüchtlinge und Einwanderer einleiten. Das machen die demografische
Entwicklung in Europa und die anhaltende Urbanisierung weltweit
erforderlich.
Der österreichische Aktivist Michael Genner, der die alte hermetische
Politik zugespitzt kritisiert hat, sollte vor Gericht gezerrt werden. In
buchstäblich letzter Sekunde hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher
gemacht. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit.
Aber das Umdenken müsste beim Asylrecht selbst einsetzen. Investiert wird
jedoch derzeit vor allem in neue Schubhaftzentren, in Mechanismen zur
Abwehr unerwünschter "Eindringlinge" und die Verfolgung von Fluchthelfern.
Dabei wäre sogar aus rein ökonomischer Perspektive die politische Öffnung
für Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die preisgünstigere und
nachhaltigere Lösung.
6 Feb 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Österreich
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Flucht
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Migranten
Schiffsunglück
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