# taz.de -- Kommentar Schleuser und Asylrecht: Einwanderung neu denken | |
> Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung | |
> sorgt für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer. | |
Bild: Nicht die Schlepper, sondern Frontex ist das Problem | |
Schleuser oder Schlepper sind Berufe, die auf dem Humus der europäischen | |
Asylpolitik gedeihen. Beispielsweise in Österreich. Dort dürfen Asylanträge | |
seit etwa 15 Jahre nur im Inland gestellt werden. Wer sich in seinem Land | |
nicht sicher fühlt, wird durch die Gesetzeslage gezwungen, die Dienste von | |
Fluchthelfern in Anspruch zu nehmen und in der Regel auf lebensgefährlichen | |
Wegen nach Europa zu kommen. Denn die wenigsten sind mit Vermögen, | |
Flugticket und Visum ausgestattet. | |
Wer schon da ist, aber den Behörden seine Verfolgung nicht glaubhaft machen | |
kann, wird abgeschoben. Auch die Eheschließung mit einem Inländer/einer | |
Inländerin schützt nicht mehr, sondern gilt als „Scheinehe". | |
Doch ähnlich wie die Legalisierung von Drogen die Gewinne der Drogenmafia | |
minimieren würde, könnte die Legalisierung der Schlepper den Einfluss | |
krimineller Profitler unterbinden und zugleich den überfälligen | |
Paradigmenwechsel hin zu einer politisch geregelten Willkommenspolitik für | |
Flüchtlinge und Einwanderer einleiten. Das machen die demografische | |
Entwicklung in Europa und die anhaltende Urbanisierung weltweit | |
erforderlich. | |
Der österreichische Aktivist Michael Genner, der die alte hermetische | |
Politik zugespitzt kritisiert hat, sollte vor Gericht gezerrt werden. In | |
buchstäblich letzter Sekunde hat die Staatsanwaltschaft einen Rückzieher | |
gemacht. Ein Sieg für die Meinungsfreiheit. | |
Aber das Umdenken müsste beim Asylrecht selbst einsetzen. Investiert wird | |
jedoch derzeit vor allem in neue Schubhaftzentren, in Mechanismen zur | |
Abwehr unerwünschter "Eindringlinge" und die Verfolgung von Fluchthelfern. | |
Dabei wäre sogar aus rein ökonomischer Perspektive die politische Öffnung | |
für Asylbewerbern und Arbeitsmigranten die preisgünstigere und | |
nachhaltigere Lösung. | |
6 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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