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# taz.de -- Streit um Meinungsfreiheit in Österreich: Auch Schlepper dürfen g… |
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> Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial |
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> nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute |
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> abgesagt. |
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Bild: Aktivist Michael Genner findet, Schlepper verdienen ein „angemessenes H… |
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WIEN taz | Schlepper oder Schleuser, die Verfolgte ins Land bringen, haben |
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Anspruch auf ihr Geld. Das kann man in Österreich ungestraft behaupten. So |
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ist die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu interpretieren, |
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einen Prozess gegen Michael Genner in letzter Minute abzublasen. Am |
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Donnerstag hätte sich der Vorsitzende der Asylrechtsorganisation Asyl in |
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Not in Wien wegen „Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor |
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Gericht verantworten müssen. |
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Anlass für die Klage war ein Kommentar Genners [1][auf der Homepage seiner |
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Organisation] vom letzten Jahr: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere |
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Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, |
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des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, |
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den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ’freies‘ Europa, habe ich Achtung. |
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Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet |
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und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“ |
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Zu diesem Kommentar hatte ihn die Verhaftung pakistanischer Asylbewerber |
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provoziert. Denen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) |
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vorgeworfen, einem gefährlichen Schlepperring anzugehören: Bald musste sie |
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dies zurücknehmen, denn mehr als Beihilfe zum Grenzübertritt von |
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Deutschland nach Österreich konnte man ihnen nicht nachweisen. |
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Genner ist überzeugt, dass die Kehrtwende der Staatsanwaltschaft nur |
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öffentlichem Druck zu verdanken sei: „Ich habe fortwährend E-Mails von |
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Unterstützern bekommen.“ Darunter prominente Politiker, Journalisten und |
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sogar ein pensionierter Ministerialbeamter. Allein auf Facebook hatten sich |
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[2][150 solidarische Prozessbeobachter] gemeldet. |
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Zuletzt [3][erklärte Heinz Patzelt], Generalsekretär von Amnesty |
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International Österreich, er werde im Falle von Genners Verurteilung, |
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„nicht zögern, ihn als Gewissensgefangenen zu führen und unser |
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internationales Netzwerk in Bewegung zu setzen“. |
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5 Feb 2014 |
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## LINKS |
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[1] http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html |
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[2] http://www.facebook.com/events/1459624404265509/ |
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[3] http://www.amnesty.at/service_links/presse/pressemitteilungen/amnesty_inter… |
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## AUTOREN |
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Ralf Leonhard |
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