 |
# taz.de -- Streit um Meinungsfreiheit in Österreich: Auch Schlepper dürfen g… |
|
|
|
> Ein Asylrechtsaktivist sollte verklagt werden, weil er Schlepper „sozial |
|
> nützliche Dienstleister“ nannte. Der Prozess wurde in letzter Minute |
|
> abgesagt. |
|
|
 |
Bild: Aktivist Michael Genner findet, Schlepper verdienen ein „angemessenes H… |
|
|
|
WIEN taz | Schlepper oder Schleuser, die Verfolgte ins Land bringen, haben |
|
Anspruch auf ihr Geld. Das kann man in Österreich ungestraft behaupten. So |
|
ist die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu interpretieren, |
|
einen Prozess gegen Michael Genner in letzter Minute abzublasen. Am |
|
Donnerstag hätte sich der Vorsitzende der Asylrechtsorganisation Asyl in |
|
Not in Wien wegen „Gutheißens einer mit Strafe bedrohten Handlung“ vor |
|
Gericht verantworten müssen. |
|
|
|
Anlass für die Klage war ein Kommentar Genners [1][auf der Homepage seiner |
|
Organisation] vom letzten Jahr: „Vor jedem ehrlichen Schlepper, der saubere |
|
Arbeit macht, der seine Kunden sicher aus dem Land des Elends und Hungers, |
|
des Terrors und der Verfolgung herausführt, der sie sicher hereinbringt, |
|
den Grenzkontrollen zum Trotz, in unser ’freies‘ Europa, habe ich Achtung. |
|
Er ist ein Dienstleister, der eine sozial nützliche Tätigkeit verrichtet |
|
und dafür auch Anspruch hat auf ein angemessenes Honorar.“ |
|
|
|
Zu diesem Kommentar hatte ihn die Verhaftung pakistanischer Asylbewerber |
|
provoziert. Denen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) |
|
vorgeworfen, einem gefährlichen Schlepperring anzugehören: Bald musste sie |
|
dies zurücknehmen, denn mehr als Beihilfe zum Grenzübertritt von |
|
Deutschland nach Österreich konnte man ihnen nicht nachweisen. |
|
|
|
Genner ist überzeugt, dass die Kehrtwende der Staatsanwaltschaft nur |
|
öffentlichem Druck zu verdanken sei: „Ich habe fortwährend E-Mails von |
|
Unterstützern bekommen.“ Darunter prominente Politiker, Journalisten und |
|
sogar ein pensionierter Ministerialbeamter. Allein auf Facebook hatten sich |
|
[2][150 solidarische Prozessbeobachter] gemeldet. |
|
|
|
Zuletzt [3][erklärte Heinz Patzelt], Generalsekretär von Amnesty |
|
International Österreich, er werde im Falle von Genners Verurteilung, |
|
„nicht zögern, ihn als Gewissensgefangenen zu führen und unser |
|
internationales Netzwerk in Bewegung zu setzen“. |
|
|
|
5 Feb 2014 |
|
|
|
## LINKS |
|
|
 |
[1] http://www.asyl-in-not.org/php/schlepper_und_lumpen,20483,33673.html |
|
[2] http://www.facebook.com/events/1459624404265509/ |
|
[3] http://www.amnesty.at/service_links/presse/pressemitteilungen/amnesty_inter… |
|
|
|
## AUTOREN |
|
|
|
Ralf Leonhard |
|
|
|
## TAGS |
|
|
|
Österreich |
|
Schlepper |
|
Asylsuchende |
|
Meinungsfreiheit |
|
Wien |
|
Österreich |
|
Schwerpunkt Syrien |
|
Flüchtlinge |
|
|
|
## ARTIKEL ZUM THEMA |
|
|
|
Volksbefragung in Wien: Begegnungszone statt Shoppingmeile |
|
|
|
Ein grünes Projekt für Wiens längste Shoppingmeile gewinnt bei einer |
|
Volksbefragung mit über 50 Prozent. Der Vizebürgermeisterin sichert das den |
|
Job. |
|
|
|
Kommentar Schleuser und Asylrecht: Einwanderung neu denken |
|
|
|
Bei Fluchthelfern ist es wie beim Drogenhandel: Nur die Legalisierung sorgt |
|
für mehr Sicherheit und macht Kriminellen das Leben schwer. |
|
|
|
Kirche kritisiert Flüchtlingspolitik: Sie finden die Türen versperrt |
|
|
|
Katholische und evangelische Bischöfe kritisieren die europäische |
|
Flüchtlingspolitik. Sie fordern eine Empfangskultur für die Flüchtigen. |
|
|
|
Lampedusa-Schlepper festgenommen: Flüchtlinge im „Konzentrationslager“ |
|
|
|
Die vor Lampedusa Ertrunkenen sind vor der Überfahrt in einem Lager in |
|
Libyen festgehalten worden. Den schweren Misshandlungen dort entkamen sie |
|
nur gegen Lösegeld. |
