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# taz.de -- Kommentar Sichere Herkunftsländer: Sicher nur auf dem Papier
> Die Bundesregierung höhlt das Asylrecht weiter aus. Jetzt werden die
> westlichen Balkanstaaten per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt.
Bild: Roma-Familien in Bosnien.
Der Zirkelschluss ist alt: Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Also
kann es da, wo die Leute herkommen, so schlimm nicht sein. Folglich werden
die meisten Asylanträge in betrügerischer Absicht gestellt. Und deshalb
dürfen wir uns gegen diesen Betrug wehren.
So argumentieren deutsche Innenminister seit jeher. Jetzt sind die
westlichen Balkanstaaten im Visier. Sie sollen per Gesetz als „sichere
Herkunftsländer“ definiert werden – Asylanträge sind dann kaum noch
möglich, aufwändige Einzelfallprüfungen spart sich Deutschland.
Wenn das ohne Widerspruch durchgeht, wird die Union sich ermutigt fühlen,
die Liste immer weiter auszudehnen, bis am Ende nur noch einige besonders
üble Diktaturen übrig bleiben, deren Menschenrechtsverletzungen zu geißeln
in Berlin für politisch opportun gehalten wird. Wer anderswo herkommt und
verfolgt wird– Pech gehabt.
Das ist aber nicht das einzige Problem dieser Reform.
Wahr ist: Staatliche, politische Verfolgung im engeren Sinne und großen
Stil gibt es im Westbalkan eher nicht. Die Lage für die Roma dort ist
dennoch katastrophal. Das EU-Recht erlaubt sehr wohl, ein solches
existenzbedrohendes Zusammenwirken von Gefahren als asylrelevant
einzustufen. Das großzügig zu nutzen, würde Deutschland angesichts seiner
Geschichte gut anstehen.
Die Verfolgung der Roma in Osteuropa mag nicht immer staatlich initiiert
sein. Staatlich gebilligt ist sie mit Sicherheit. Nach Anti-Roma-Pogromen
unternimmt die Polizei nichts gegen die Täter, zum Bildungs- und
Gesundheitssystem haben sie kaum Zugang; ihre Kinder sterben deshalb
doppelt so oft und die Alten zehn Jahre früher als der Rest der
Bevölkerung. Und fast überall wird mit Roma-Haß Wahlkampf gemacht. Wenn
Deutschland diese Länder jetzt per Gesetz als sicher für Roma einstuft,
dann ist die Botschaft : Behandelt die Roma ruhig weiter wie Dreck – uns
ist das egal.
1 May 2014
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Asyl
Asylrecht
Bundesregierung
sichere Herkunftsländer
Asyl
Abschiebung
Österreich
Koalitionsvertrag
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