# taz.de -- Asyl: Flucht nach vorn

	# taz.de -- Asyl: Flucht nach vorn

	> Nach dem Toten in der Gerhart-Hauptmann-Schule will das Bezirksamt das
	> besetzte Haus schnell leer haben. Wohin die Flüchtlinge sollen, bleibt
	> offen.

	Bild: Noch im Widerstand, aber Bezirk will Ende des besetzten Schulareals

	Alle BewohnerInnen der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule
	sollen baldmöglichst aus dem Gebäude ausziehen. Das hat das Bezirksamt
	Friedrichshain-Kreuzberg bei einer Sitzung am Sonntagabend beschlossen und
	den HausbesetzerInnen am Montagabend mitgeteilt. Anlass für die Sitzung war
	der gewaltsame Tod eines 29-jährigen Flüchtlings am Freitag nach einer
	Messerstecherei auf dem Schulgelände.

	Voraussetzung für die Versorgung mit alternativen Unterbringungsplätzen ist
	die vorherige Registrierung jedes Flüchtlings. „Nur wer registriert ist,
	wird eine alternative Unterkunft erhalten“, heißt es in dem Schreiben des
	Bezirksamtes an die Hausbewohner. Dies hatten viele der Flüchtlinge in der
	seit Dezember 2012 besetzten Schule bislang abgelehnt. Das Haus soll danach
	wie geplant zu einem Flüchtlingszentrum umgebaut werden, in dem neben
	Beratungsangeboten auch Wohnmöglichkeiten für maximal 70 Flüchtlinge mit
	ungeklärtem Status bestehen.

	An der Planung des Flüchtlingszentrums soll laut Bezirk eine „Delegation
	der Flüchtlinge (maximal zehn Personen) im Rahmen einer Arbeitsgruppe
	’Gestaltung des zukünftigen Wohnraums‘“ beteiligt werden. Zudem soll in
	einem zuvor umgebauten, der Schule vorgelagerten Pavillon eine „Baugruppe“
	von maximal 35 Personen während der Umbauarbeiten im Haupthaus verbleiben
	können. „Bestenfalls sollten diese Bauhandwerker sein“, schreibt das
	Bezirksamt. Für ebenfalls in der Schule lebende Romafamilien sucht der
	Bezirk derzeit nach Wohnungen.

	Wohin und wann die Umzüge stattfinden werden, schreibt das Amt nicht. Der
	Bezirk warte dazu auf ein entsprechendes Angebot von Gesundheitssenator
	Mario Czaja (CDU), heißt es dazu nur. Auch, was mit BewohnerInnen passieren
	soll, die sich nicht registrieren lassen wollen, geht aus dem Schreiben
	nicht hervor.

	Ein Unterstützer der Flüchtlinge, der anonym bleiben möchte, empfindet den
	daraus resultierenden Zwang zur Registrierung als „sehr problematisch“. Er
	sei „ein Versuch des Bezirks, die Bewohner der Schule in zwei Gruppen zu
	spalten“. Manche Flüchtlinge hätten schlichtweg Angst vor der Abschiebung,
	die ihnen drohen könne, wenn sie sich registrieren ließen. Die Flüchtlinge
	mit der Registrierung „unter Druck zu setzen“ und denen, die sich
	weigerten, mangelnde Kooperation vorzuwerfen, sei „unerhört“.

	Für BewohnerInnen der besetzten Schule, die sich der Registrierung
	weiterhin verweigerten, gebe es keine alternative Unterbringung, bestätigt
	Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg. Wer
	sich nicht registrieren lasse, wähle damit „für sich einen anderen Weg“.

	Doch auch für die Flüchtlinge in der Schule, die der Registrierung
	zustimmen, gibt es derzeit gar keine Möglichkeit dafür, bestätigt der
	Sprecher der zuständigen Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und
	Frauen, Mathias Gille. Eine Koordinierungsgruppe aus VertreterInnen der
	Senatsverwaltungen für Integration, Gesundheit und Inneres, der kirchlichen
	Sozialwerke und des Bezirks arbeite derzeit noch an der Entwicklung eines
	praktikablen Registrierungsverfahrens.

	Ende vergangener Woche hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) in einem
	Zeitungsinterview eine alternative Unterbringungsmöglichkeit in Aussicht
	gestellt, sobald Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) die Registrierung
	der Flüchtlinge abgeschlossen hätte. Kolat wiederum hatte einen Tag später
	verkündet, man werde erst dann auf die Flüchtlinge zugehen, wenn Czaja eine
	geeignete Unterkunft bereitstellen würde.

	Einen Widerspruch sieht Kolats Sprecher Gille in diesen Äußerungen nicht:
	Die Verwaltungen arbeiteten eben „Hand in Hand“, sagte er der taz.

	29 Apr 2014

	## AUTOREN

	M. Mayr
	A. Wierth

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