# taz.de -- Asylrecht im Koalitionsvertrag: Etwas weniger Schikane | |
> Union und SPD mildern einige Härten des Asylrechts ab. Ein Teil der | |
> Geduldeten kann auf Integration hoffen. Die Residenzpflicht bleibt aber | |
> teilweise erhalten. | |
Bild: Ein paar Härten weniger: Flüchtlinge fordern eine andere Asylpolitik. | |
BERLIN taz | Noch ist offen, wer künftig das Innenministerium leitet. In | |
Sachen Asylpolitik sind jedoch einige Härten, an denen der bisherige | |
Ressortchef Hans-Peter Friedrich (CSU) festgehalten hat, abgemildert worden | |
– zumindest im Innern. An der Abschottung nach außen will die Große | |
Koalition nichts ändern. | |
Profitieren wird ein Teil der rund 36.000 Menschen, die seit mehr als sechs | |
Jahren mit einer Duldung leben – dem schwächsten Aufenthaltsstatus, der | |
jede Integration ausschließt. Für sie soll es eine lange geforderte | |
Bleiberechtsregelung geben. Bedingung ist die „überwiegende | |
Lebensunterhaltssicherung“. Offen sind die weiteren Ausschlusskriterien. | |
Die Behörden dürften vor allem solchen Ausländern das Bleiberecht | |
verweigern, die in der Vergangenheit „mangelhaft“ an der Vorbereitung ihrer | |
eigenen Abschiebung mitgewirkt haben. | |
Eine der schikanösesten und umstrittensten Regelungen des Asylrechts wird | |
gelockert: Künftig soll die EU-weit einzigartige Residenzpflicht vom | |
Landkreis auf das Bundesland ausgeweitet werden. Bis auf Sachsen und Bayern | |
war dies aber ohnehin schon überall der Fall. | |
Für Aufenthalte bis zu einer Woche außerhalb des Bundeslandes soll künftig | |
eine bloße Mitteilung an die Ausländerbehörde ausreichen. Bislang war ein | |
förmlicher, gebührenpflichtiger Antrag nötig – den die Behörden nach | |
Gutdünken ablehnen konnten. Für Studium, Berufsausübung und -ausbildung | |
soll künftig ein Anspruch auf Befreiung von der Residenzpflicht bestehen. | |
Frei im Land bewegen dürfen sich Asylsuchende und Geduldete nicht. | |
## Bei der Jobsuche benachteiligt | |
Die Behandlung unbegleiteter 16- und 17-Jähriger als voll verfahrensmündig | |
wird beendet. Künftig genießen alle unbegleiteten Minderjährigen Schutz. | |
Erst mit 18 können sie ihr Verfahren betreiben. | |
Das Arbeitsverbot wird auf drei Monate verkürzt. Die EU hatte schon | |
kürzlich eine Beschränkung auf höchstens neun Monate verfügt. Erhalten | |
bleibt aber der sogenannte Nachrangigkeitsvorbehalt: Nur wenn kein | |
Deutscher einen Job will, darf ein Asylbewerber ihn annehmen. Vor allem in | |
Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit bleibt der Jobmarkt so verschlossen. | |
Die Prüfung von Asylverfahren soll künftig nicht länger als drei Monate | |
dauern. Tatsächlich war die bislang teils Jahre währende Dauer für viele | |
Asylsuchende zermürbend. Flüchtlingsorganisationen fürchten, dass | |
Schnellverfahren dazu dienen können, Asylsuchende möglichst schnell wieder | |
abzuschieben, ohne ihnen ausreichend Zeit zu geben, ihre Verfolgung | |
nachzuweisen. | |
28 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Christian Jakob | |
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