# taz.de -- Residenzpflicht für Flüchtlinge: Ein paar kleine Freiheiten | |
> Union und SPD hatten sich schon auf ein Ende der Residenzpflicht für | |
> Flüchtlinge geeinigt. Nach Druck aus der CSU ist das nun nicht mehr so. | |
Bild: Keine Lust auf Residenzpflicht: Viele der Flüchtlinge beim ehemaligen Be… | |
BERLIN taz | Vergangenen Donnerstag hatten die Unterhändler von Union und | |
SPD schon beschlossen, die umstrittene Residenzpflicht für Asylbewerber | |
komplett abzuschaffen. Das kam einer kleinen Sensation gleich. | |
Doch einigen in der Union ging das zu weit. In einer internen Sitzung, die | |
Teilnehmer als „turbulent“ beschrieben, wurde der CDU-Staatssekretärin für | |
Integration, Maria Böhmer, die für die Union in der Arbeitsgruppe Migration | |
die Verhandlungen führt, tags darauf zu große Nachgiebigkeit vorgeworfen. | |
Vor allem die CSU verlangte von ihr, die entsprechende Passage in dem | |
vereinbarten Papier wieder zurückzuziehen. Jetzt soll die Residenzpflicht | |
von einer Großen Koalition nur noch gelockert, aber nicht aufgehoben | |
werden. | |
Auch in anderen Punkten haben sich die beiden künftigen Koalitionspartner | |
jetzt auf ein paar kleine Fortschritte für Flüchtlinge geeinigt. Große | |
Einigkeit besteht darüber, dass die Asylverfahren beschleunigt werden | |
sollen. Bislang ziehen sie sich oft über Monate, manchmal über ein Jahr | |
hin. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das die | |
Asylanträge bearbeitet, soll dafür jetzt mehr Geld und Personal bekommen. | |
Außerdem sollen Asylbewerber, deren Verfahren läuft, bereits nach sechs | |
Monaten arbeiten dürfen. Bislang beträgt die Wartezeit, die ihnen auferlegt | |
ist, neun Monate. Die Vorrangsprüfung, nach der Arbeitgeber erst einmal | |
prüfen lassen müssen, ob nicht andere Arbeitnehmer für die Stelle in Frage | |
kämen, bleibt aber bestehen. „Es war völlig klar, dass die Union daran | |
nicht rütteln will“, sagte der SPD-Asylexperte Rüdiger Veit am Donnerstag | |
der taz. In strukturschwachen Regionen komme dies aber weiter „einem | |
Arbeitsverbot gleich“, kritisiert Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter | |
Burkhardt. | |
Burkhardt verweist auch darauf, dass die Lockerung der Residenzpflicht | |
„allein für Asylsuchende in Bayern und Sachsen eine Verbesserung“ sei. Denn | |
nur dort gilt noch die Regel, dass sich Asylbewerber nur innerhalb ihres | |
Landkreises oder Bezirks bewegen dürfen. Überall sonst dürfen sie sich | |
schon jetzt innerhalb ihrer Bundesländer frei bewegen. | |
## „Kategorische Blockade“ | |
„Das ist nicht der Durchbruch“, gibt der SPD-Asylexperte Rüdiger Veit zu. | |
„Aber für die Praxis haben wir bedeutende Fortschritte erzielen können.“ … | |
soll für Flüchtlinge, die ihr Bundesland kurzzeitig verlassen, um anderswo | |
Freunde oder Verwandte zu besuchen, künftig kein Antrag, sondern nur noch | |
eine Mitteilung nötig sein – jedenfalls bei Kurzvisiten von bis zu einer | |
Woche. Und geduldete Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland leben, | |
sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten, wenn sie sich „gut integriert“ | |
haben. Bei Jugendlichen und Kindern reicht da schon ein Schulabschluss. | |
Keine Einigung gab es mit Blick auf die europäische Flüchtlingspolitik. | |
Dass sich im künftigen Koalitionsvertrag dazu womöglich kein Wort finden | |
wird, sei „angesichts der Ereignisse im Mittelmeer und der Überlastung | |
Griechenlands ein Unding“, findet Veit. Doch alle Versuche, über eine | |
Reform der Dublin-II-Regeln zu reden, habe die Union „kategorisch | |
abgeblockt“. | |
Die Unterarbeitsgruppe „Integration und Migration“ hat ihre Verhandlungen | |
bereits in dieser Woche abgeschlossen. Die große Runde der Parteien wird | |
voraussichtlich am 21. November abschließend über ihre Ergebnisse beraten. | |
Bis dahin stehen sie noch unter Vorbehalt. | |
15 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Daniel Bax | |
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