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# taz.de -- Flüchtlingspolitik in Deutschland: Abschiebehaft soll amtlich werd…
> Der Bundesinnenminister geht in diesem Jahr von 200.000 Asylbewerbern
> aus. Ein Gesetz zur leichteren Abschiebung will de Maizière bald ins
> Kabinett bringen.
Bild: Sie haben es nach Lampedusa geschafft. Aber wohin geht es weiter?
BERLIN dpa | Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat einen weiteren
deutlichen Anstieg der Asylbewerberzahlen in Deutschland vorausgesagt.
„Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200 000
Asylbewerbern“, sagte der CDU-Politiker der Welt am Sonntag. Im vergangnen
Jahr waren es dem Bericht zufolge 127.000, 2012 noch 78.000.
Zugleich verteidigte de Maizière seine Pläne für eine Asylrechtsreform
gegen Kritik auch der SPD. „Ich rate unserem Koalitionspartner, den
Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen“, sagte er.
Die Abwägung, wann ein abzuschiebender Ausländer sich dem entziehen will
und deshalb in Abschiebehaft zu nehmen ist, wurde nach seinen Worten bisher
lediglich durch Verwaltungen und Gerichte geregelt.
„Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt, in dem wir die
bestehende Praxis ins Gesetz schreiben und damit gleichzeitig auch
europäische Vorgaben erfüllen“, erläuterte de Maizière. „Der erhobene
Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn.“
Aber: „Über Details kann man immer reden“, sagte der Minister. „Ich rech…
fest damit, dass wir mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im
Kabinett sind.“
18 May 2014
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Thomas de Maizière
Flüchtlinge
Migration
Abschiebehaft
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Abschiebung
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