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# taz.de -- Propalästinensische Szene: Solidarität sucht Anschluss
> Eine Mehrheit der Deutschen sieht Israels Kriegsführung in Gaza kritisch.
> Doch eine breite Demo-Bewegung gibt es nicht. Warum ist das so?
Bild: Im Schnitt mehr als eine Demo pro Tag in der Hauptstadt: Propalästinensi…
Shams Al-Sumud lässt sich einen Moment Zeit, ehe er die Frage beantwortet,
wie er sich als Palästinenser in Deutschland fühlt. Dann sagt er:
„Traurig.“ Er schaut auf das Tempelhofer Feld in Berlin-Neukölln, einen
stillgelegten Flughafen, der heute ein Park ist. Es ist wahrscheinlich der
einzige Ort der Stadt, an dem man wirklich in die Weite sehen kann. „Ich
fühle mich ganz oft, als wäre ich im falschen Film. Der Genozid an unseren
Verwandten wird live gestreamt und in Deutschland“, sagt er, werde „nur
darüber diskutiert, welche Wörter man noch verwenden darf.“
Al-Sumud trägt eine schwarz-weiße Kufija um seinen Hals gewickelt, ein
Symbol des palästinensischen Widerstands, dem er sich verbunden fühlt. Er
ist Mitglied bei Palästina Spricht, einer der großen palästinensischen
Gruppen, die in Berlin den Protest auf die Straße trägt und so versucht,
Familie und Freunde in Palästina zu unterstützen. Al-Sumud will nicht mit
Klarnamen in der Zeitung genannt werden.
Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 trommelt die
Palästinabewegung unermüdlich gegen Israels Krieg in Gaza auf die Straße,
den kürzlich eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats als
Völkermord bezeichnet hat. Allein in Berlin zählt die Berliner Polizei 865
Demonstrationen in den 683 Tagen zwischen dem 7. Oktober und dem 19. August
2025, das ist mehr als ein Protest pro Tag. Plätze und Universitäten werden
besetzt, Protestcamps errichtet, Flashmobs und Großdemos veranstaltet.
Regelmäßig gehen Szenen brutaler Polizeigewalt in den sozialen Medien
viral.
Die Bewegung ist gesellschaftlich isoliert geblieben – und es ist die
Frage, welche Rolle die Bewegung selbst dabei spielt. Auf die Straße zog es
bisher vor allem migrantische, studentische und antiimperialistische
Milieus. Schon am kommenden Wochenende könnte sich das allerdings ändern:
Für Samstag rufen NGOs wie Medico und Amnesty mit der Palästinensischen
Gemeinde und der Gruppe eye4palestine zu einer [1][Großkundgebung am Großen
Stern] auf. Auch die Linkspartei organisiert, nach einigem Zögern [2][und
parteiinternen Diskussionen], eine Zubringerdemo. Für die Kundgebung am
Großen Stern erwarten die Veranstalter:innen 50.000
Teilnehmer:innen.
Es könnte die größte palästinasolidarische Demonstration bisher bundesweit
werden. Auch, dass mit den Linken eine im Parlament vertretene Partei für
Gaza auf die Straße mobilisiert, ist in Deutschland neu – im Gegensatz zu
Ländern wie Spanien, Großbritannien oder Frankreich, in denen die großen
linken Gewerkschaften und Parteien schon kurz nach Beginn der israelischen
Bombardierung von Gaza anfingen, für Palästina zu mobilisieren. Der DGB
dagegen äußerte sich bisher nur sehr vorsichtig und auch die Linken
positionieren sich längst nicht so klar wie andere Linksparteien Europas.
Tatsächlich gibt es auch in der Linken mit Blick auf den kommenden Samstag
vereinzelten Unmut darüber, dass sich die Partei dem Aufruf des
Demobündnisses angeschlossen hat. Dieser grenzt sich zwar von den
Kriegsverbrechen aller Seiten ab und fordert auch die Freilassung der
israelischen Geiseln. Aber er erwähnt eben nicht explizit den Überfall der
Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei der über 1.200 Israelis getötet und
mehr als 200 Menschen als Geiseln verschleppt wurden. Im Aufruf schreiben
die Veranstalter:innen, man wolle sich angesichts der „Massentötungen“ und
der „systematischen Zerstörung“ in Gaza auf Kritik an der israelischen
Regierung und ihren Unterstützer:innen fokussieren.
Für die Linken ist die Verwendung des Genozidbegriffs ein Bruch mit der
bisherigen Linie. Denn eigentlich will man eine Entscheidung des
Internationalen Gerichtshofs in Den Haag abwarten. Die niedersächsische
Arbeitsgemeinschaft „Gegen jeden Antisemitismus“ wirft der Linken-Spitze
deshalb vor, antisemitische Narrative zu bedienen, „die Israel
dämonisieren“. Auch die Thüringer Abgeordnete Sabine Berninger, Mitglied im
Parteivorstand, hat sich abgegrenzt. Der Parteivorstand argumentiert in
einem Beschluss von Ende August, der Aufruf sei richtig, da nun keine Zeit
für einen „Kampf um Begrifflichkeiten“ sei: „Die vielen Völkerrechts- u…
Menschenrechtsverbrechen in Gaza sind offensichtlich.“
In der deutschen Bevölkerung mangelt es tatsächlich nicht an
Palästinasolidarität. Im August hielten etwa l[3][aut ZDF-Politbaromete]r
76 Prozent der Wahlberechtigten Israels Vorgehen in Gaza für nicht
gerechtfertigt, 74 Prozent sprachen sich in einer [4][Forsa-Umfrage] aus
dem Juli für mehr politischen Druck auf Israel aus. Laut
[5][ARD-Deutschlandtrend] sind 73 Prozent der Deutschen für eine Begrenzung
oder vollständige Aussetzung der Waffenlieferungen an Israel, [6][62
Prozent sehen laut YouGov] in Gaza einen Genozid durch Israels
Kriegsführung.
Warum bleibt die propalästinensische Bewegung bisher dennoch isoliert? „Das
hat zum einen natürlich mit der deutschen Geschichte zu tun“, sagt Peter
Ullrich, Protestsoziologe und Antisemitismusforscher an der TU Berlin. Seit
Jahren beschäftigt sich Ullrich mit dem Nahostkonflikt und bezieht dabei
immer wieder Positionen, mit denen er sich auf allen Seiten unbeliebt
macht. Sich gegen den Staat Israel zu stellen, dessen Gründung eine Folge
des Holocausts war, bereite vielen Deutschen Unbehagen, sagt er. Und es
gebe die Angst, sich auf Protesten mit Hamas-Sympathisanten gemein zu
machen.
Insgesamt dürften die Leute, die auf Palästinademos tatsächlich mit der
Hamas sympathisieren, zwar eine klare Minderheit bilden. Das Publikum, das
es auf die Berliner Straßen zieht, ist jedenfalls sehr divers: Junge
Studierende und queere Expats laufen hier gemeinsam mit älteren
palästinensischen Männern und Frauen und den Kadern kommunistischer
Kleingruppen. Viele internationale Communitys gehen zu den Protesten,
teilweise sind sie in antikolonialen Gruppen organisiert. Der Tenor ist
antiisraelisch, aber ansonsten sind die ideologischen Bezüge kaum
einheitlich.
Unbegründet ist der Vorwurf der fehlenden Abgrenzung zur Hamas allerdings
nicht. Immer wieder dokumentieren antisemitismuskritische Recherchestellen
terrorverherrlichende Aussagen auf den Protesten. Palästina-Aktivist:innen
sprühen rote Dreiecke an Häuserwände, eine Symbolik, die die Hamas benutzt.
Und einige der Berliner Gruppen, die Proteste organisieren, darunter auch
Palästina Spricht, haben unmittelbar nach dem 7. Oktober gar von einem
[7][„revolutionären Tag zum Feiern“] gesprochen.
Al-Sumud will sich davon dann auch nicht distanzieren. „Man kann den
Unterdrückten nicht vorschreiben, wie sie ihren Widerstand auszuführen
haben“, sagt er. Alle, die am 7. Oktober Verbrechen begangen haben, sollten
dafür belangt werden. Aber: „Wenn eine Person bei einem Gefängnisausbruch
Unrecht tut, sollte es vor Gericht eine Rolle spielen, dass sie zuvor über
Jahre misshandelt und unschuldig eingesperrt wurde.“
Es ist ein Blick auf die Geschichte, in dem die „systematische ethnische
Säuberung“, wie Al-Sumud sagt, nicht erst am 7. Oktober, sondern schon mit
der Staatsgründung Israels beginnt. Seither gebe es in Palästina
„Besatzung, Vertreibung, Landraub, Apartheid, militärische Angriffe und
Plünderungen“, seit 17 Jahren werde der Gazastreifen „mit einer
unerbittlichen Blockade belegt“, sagt er. Da sei es „grundfalsch, einseitig
und unzureichend“, sich auf die Taten der Unterdrückten zu fokussieren,
statt das Ende der Unterdrückung zu fordern.
Der Soziologe Ullrich kennt solche Argumente. „Der Nahostkonflikt ist in
seiner Grundstruktur ein nationalistischer Konflikt“, sagt er. Diese
nationalistische Logik würde von der Solidaritätsbewegung reproduziert und
entfalte einen Sog, in dem die Vergehen der eigenen Seite verschwinden. Auf
propalästinensischer Seite würde dann der Terror der Hamas legitimiert –
und im proisraelischen Diskurs noch die Kritik am israelischen Aushungern
von Gaza als Hamas-Inszenierung abgetan. „Alle Ambivalenzen drohen in
dieser binären Logik zu verschwinden“, so Ullrich. Die eigene Seite
erscheine dann als bedingungslos gut, die andere als schlecht.
Trotz dieser Dynamik hält Ullrich den pauschalen Antisemitismusvorwurf für
falsch. „Die allermeisten gehen wohl auf die Straße, um gegen die laufenden
Kriegsverbrechen zu protestieren“, sagt er. Dass es auf den Demos auch zu
Antisemitismus komme, sei beim Thema Israel sogar zu erwarten: „In jeder
größeren Bewegung gibt es Ränder“, sagt Ullrich. Deshalb könne man nicht
der Gesamtbewegung absprechen, dass es ihr um die deutsche Beteiligung an
einem möglichen Völkermord geht.
Julia Kopp, Projektleiterin der Berliner Recherche- und Informationsstelle
Antisemitismus (Rias Berlin), sagt: In der Vergangenheit hätten die
Versammlungen „eine öffentlichkeitswirksame Plattform“ für Antisemitismus
geboten. Sie betont, grundsätzlich seien Proteste gegen das Vorgehen der
israelischen Regierung in Gaza und gegen die Gewalt in der Westbank
legitim. Doch allein 2024 habe Rias Berlin nach eigenen Angaben auf 177
Berliner Demos mit Bezügen zum Nahostkonflikt antisemitische Äußerungen
dokumentiert.
Was als antisemitisch gilt, ist allerdings umstritten. Eine Studie hat
kürzlich den Vorwurf erhoben, Rias arbeite mit einem [8][stark überdehnten
Antisemitismusbegriff], der Israelkritik und Antisemitismus vermenge. Und
tatsächlich können viele Protestslogans unterschiedlich bewertet werden.
Ein Beispiel ist der Spruch „From the river to the sea“: Vom
Innenministerium als Hamas-Parole eingestuft, wird er in der Praxis von
unterschiedlichen Akteuren verwendet – wie auch ein Gutachten des Berliner
Landeskriminalamts festhält, auf dessen Basis Gerichte bereits Freisprüche
erteilt haben. [9][Dennoch nimmt die Berliner Polizei weiter Menschen wegen
des Ausrufs fest.]
Auch viele Medien würden in der Bewertung von Palästinaprotesten auf die
schlechtestmögliche Interpretation zurückgreifen, kritisiert Soziologe
Ullrich. Oft fehle ein berichtender Journalismus, der vor der Bewertung von
Protesten erzähle, was die Demonstrierenden wollen. Stattdessen würde mit
einer „Antisemitismuserwartung“ auf Proteste geblickt, für die anschließe…
nur Belege gesucht würden. „Das verhindert sicherlich, dass viele, die das
eigentlich wollen, für Gaza auf die Straße gehen“, vermutet Ullrich.
Dass es einen Medienbias in der Berichterstattung zum Nahostkonflikt gibt,
sagt auch der Kommunikationswissenschaftler Kai Hafez, der etwa
argumentiert, palästinensische Perspektiven seien in deutschen Medien
[10][„praktisch kaum vertreten“]. Eine Untersuchung des [11][linken
Magazins Jacobin], das fast 5.000 Überschriften deutscher Leitmedien
ausgewertet hat, kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass darin Positionen der
israelischen Regierung und des Militärs massiv dominieren. Reporter ohne
Grenzen spricht gar von einem [12][„Klima der Angst“] unter
Journalist:innen, die über Gaza berichten. Dennoch: Es fehlen de facto
belastbare Studien zur Berichterstattung über Palästinaproteste.
Für Aktivist:innen wie Emily Rosenthal ist die Sache klar. Die
Aktivistin von der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost sitzt
auf einer Grasfläche neben dem Deutschen Dom in Berlin-Mitte. Auf der
anderen Seite des barocken Kuppelturms jault ein Megafon auf und
unterbricht das Gespräch. Dort bereitet die jüdisch-palästinensische Gruppe
Shoresh gerade eine Protestkundgebung vor.
„Wirklich Teil der palästinasolidarischen Bewegung bin ich erst nach dem 7.
Oktober geworden“, sagt Rosenthal, die ebenfalls nicht mit echtem Namen in
der Zeitung auftauchen will. Wie gerät man als Jüdin auf diese Seite der
Barrikade? „Das hat sich lange angebahnt“, sagt sie und zuckt mit den
Schultern. Seit Jahren schon stoße sie das Handeln der israelischen
Regierung zunehmend ab. „Die Essenz der Tora ist doch: ‚Was dir verhasst
ist, das tue deinem Nächsten nicht an.‘ Der Rest ist nur Kommentar. Wie
passt das denn bitte mit dem zusammen, was Israel tut?“, sagt sie.
Etwas später steht sie mit etwa 130 Menschen gegenüber dem israelischen
Restaurant Gila & Nancy. Gemeinsam machen sie viel Krach, indem sie auf
leeren Kochtöpfen hämmern, die den Hunger in Gaza darstellen sollen. Es sei
ein explizit jüdischer Protest, das wollen die Redner:innen wiederholt
betonen Viele Plakate sind auf Hebräisch, der bekannte Autor Tomer
Dotan-Dreyfus hält eine Rede. Erst später gesellen sich auch
palästinensische Aktivist:innen dazu. Die jüdischen Protestierenden
begrüßen sie innig, man kennt sich.
Der Grund für den Protest: Der Restaurantbesitzer, der israelische
Unternehmer Shahar Segal, war [13][kurzzeitig Sprecher der Gaza
Humanitarian Foundation (GHF)] – also der Organisation, die für die
Nahrungsmittelverteilung im Gazastreifen verantwortlich ist. Mindestens
2.500 Palästinenser:innen sind inzwischen [14][nach Angaben des
Gesundheitsministeriums in Gaza] bei dem Versuch, Hilfe an
GHF-Ausgabestellen zu finden, getötet worden. [15][Das
UN-Menschenrechtsbüro wirft Israel auch deshalb vor, humanitäre Hilfe als
Kriegswaffe zu nutzen.]
Doch in der anschließenden Berichterstattung über den Protest vor dem
Restaurant in Mitte ist davon wenig die Rede. Stattdessen war von einer
[16][„Hass-Demo“] zu lesen, die sich gegen einen [17][„jüdischen
Gastrounternehmer“] richtete. Was beim oberflächlichen Lesen hängen bleibt:
Es handelte sich um einen Protest von Palästinenser:innen gegen
jüdisches Leben in Berlin.
Solche Berichterstattung ist kein Einzelfall. Ein weiteres Beispiel, das
bundesweit Schlagzeilen machte, ist ein vermeintlicher Gewaltvorfall auf
der [18][Gedenkdemonstration an die palästinensische Nakba] im vergangenen
Mai. Als sich dort ein Polizist verletzte und ins Krankenhaus musste,
teilte die Polizei mit, Demonstrant:innen hätten „gezielt einen
Polizeibeamten angegriffen“, ihn „zu Boden gebracht“ und „massiv auf ihn
eingetreten“. Von einem „Mordversuch“ redete der Bürgermeister des Bezir…
Neukölln, Martin Hikel (SPD).
Inzwischen haben [19][Recherchen unter anderem der taz] und der
[20][Recherchegruppe Forensic Architecture] gezeigt: Wahrscheinlich hat
nichts davon gestimmt. Videoaufnahmen zeigen, wie der fragliche Polizist
sich prügelnd in die Menschenmenge begibt und dabei immer wieder mit der
rechten Hand Protestierenden ins Gesicht schlägt. Etwas später hält er sich
genau diese Hand und sackt dann zusammen.
## Die meisten Verfahren werden eingestellt
Wird die Gefährlichkeit der Bewegung aufgebauscht? Auf taz-Nachfrage teilt
die Berliner Staatsanwaltschaft mit, seit dem 7. Oktober seien im
Zusammenhang mit den Protesten zum Nahostkonflikt an Berliner Gerichten bis
zum 20. August insgesamt 2.102 Verfahren anhängig gewesen. Nur die
wenigsten davon führten allerdings zur Verurteilung – lediglich 117
Verurteilungen gab es, davon 101 Geldstrafen. Die meisten Verfahren wurden
eingestellt oder endeten mit Strafbefehlen, bei denen es gegen Zahlung
einer kleineren Geldstrafe zu keiner Gerichtsverhandlung kommt.
Auch die Berliner Polizei gibt sich gegenüber der taz überraschend milde in
ihrer Einschätzung. „Der überwiegende Teil der Versammlungen verläuft
friedlich und der Großteil der Versammlungsteilnehmenden zeigt keine
Gewaltbereitschaft“, heißt es. Es gebe in der Szene nur „kleine Kreise“,
die auf Protesten verbotene Parolen rufen oder Einsatzkräfte attackieren.
Angriffe auf politisch Andersdenkende seien „sehr selten“. Zugenommen
hätten lediglich Sachbeschädigungen „in Universitäten, gegen Vertretungen
der Rüstungsindustrie oder Unternehmensfilialen, denen eine Unterstützung
der israelischen Regierung vorgeworfen“ wird.
Soziologe Ullrich sieht noch eine weitere Entwicklung am Wirken: eine
autoritäre Tendenz, wie er es nennt, der Gesellschaft insgesamt. Er
verweist darauf, dass etwa die Berliner CDU [21][die Einschränkung der
Versammlungsfreiheit und die Ausweitung von Polizeibefugnissen] auch mit
dem Verweis auf die angebliche Gefährlichkeit der Palästinaproteste
vorantreibt. Dies vermische sich mit einem Antimigrationsdiskurs, in dem
sich die CDU und die SPD von der AfD immer weiter treiben ließen. Beispiele
seien Diskurse über „importierten Antisemitismus“ und Versuche, das
Staatsbürgerrecht über ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu
politisieren.
Timo Dorsch von Medico International hofft, dass es der Großdemo am Samstag
gelingen kann, breitere Akzeptanz für die Bewegung zu erreichen. „Die
Veranstaltung ist eine Verbindung zweier Anstrengungen: die unzähligen
Demonstrationen auf der Straße, die stets immenser Polizeigewalt ausgesetzt
sind, sowie unserer Arbeit vor Ort in Gaza und das Aufzeigen von
Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Armee.“ In der Arbeit vor
Ort habe sich Medico eine besondere Glaubwürdigkeit erarbeitet, sagt
Dorsch. Die wolle die NGO nun nutzen, um auf eine „Wahrheit“ hinzuweisen:
„Dass die israelische Armee einen Genozid verübt und dass wir aufgrund der
Menschenrechte, denen sich auch Deutschland verpflichtet hat, dagegen
einstehen müssen“, sagt er.
Auf dem Tempelhofer Feld sagt Al-Sumud, in der palästinensischen Community
seien viele Menschen ausgebrannt. Nicht nur wegen der Polizei, sondern auch
wegen der Situation in Palästina. „Viele mit Familie in Gaza sind die ganze
Zeit auf edge, hängen nur am Handy, um zu checken, wo die neusten Angriffe
stattfinden“, sagt er. Seine Familie lebe zum Glück in einem anderen Land
in der Region, aber er habe Freunde, die 20 Familienmitglieder
verloren hätten. Ihn mache vor allem das Schweigen und das Wegsehen seiner
deutschen Freunde zu schaffen. Er schaut auf sein Handy, wo eine neue
Meldung aufploppt.
26 Sep 2025
## LINKS
[1] https://all-eyes-on-gaza.de/
[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-linke-mitglieder-kritisieren…
[3] https://presseportal.zdf.de/pressemitteilung/zdf-politbarometer-august-2025…
[4] https://www.trtdeutsch.com/article/35a094a86390
[5] https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2025/06/20250604_deutschlandtren…
[6] https://yougov.de/politics/articles/53032-44-prozent-der-deutschen-wahlbere…
[7] /Freispruch-fuer-Palaestina-Aktivisten/!6106559
[8] /Streit-um-Antisemitismus-Definition/!6086987
[9] /Umgang-mit-Palaestina-Parole/!6104185
[10] https://journalistik.online/ausgabe-2024/der-gaza-krieg-die-deutschen-medi…
[11] https://jacobin.de/artikel/israel-palaestina-nahost-berichterstattung-gaza…
[12] /Umfrage-ueber-Berichterstattung-zu-Gaza/!6079413
[13] https://www.israelnationalnews.com/news/412233?utm_source=chatgpt.com
[14] https://www.ochaopt.org/content/humanitarian-situation-update-323-gaza-str…
[15] https://www.reuters.com/world/europe/weaponisation-food-gaza-constitutes-w…
[16] https://www.bild.de/regional/berlin/wegen-hass-demo-israelisches-restauran…
[17] https://www.morgenpost.de/bezirke/mitte/article409751558/juedischer-betrei…
[18] /Nakba-Tag-in-Berlin/!6088163
[19] /Verletzter-Polizist-bei-Nakba-Demo/!6085836
[20] https://counter-investigations.org/investigation/police-violence-and-misin…
[21] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
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Timm Kühn
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