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# taz.de -- Pali-Proteste in Berlin: Demo-Verbot folgt auf Glorifizierung
> Bei einer Straßenblockade wird palästinensischen Kämpfern gehuldigt. Eine
> Kundgebung am Abend hat die Versammlungsbehörde verboten.
Bild: Palästina-Protest am Alexanderplatz
Berlin taz | Kurz nach 8 Uhr am Dienstagmorgen haben propalästinensische
Aktivist:innen die Kreuzung Warschauer Straße/Mühlenstraße in
Friedrichshain blockiert. Auf Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken
ist zu sehen, wie Menschen auf der Fahrbahn sitzen, während sich dahinter
der Verkehr staut. Andere halten ein großes Transparent mit der Aufschrift
„Glory to the fighters“, eine offensichtliche Huldigung der Kämpfer der
Hamas und anderer militanter Palästinenser-Organisationen, die am [1][7.
Oktober 2023 Israel überfallen hatten].
Die Berliner Polizei sprach in einer ersten Mitteilung von 37 Personen, die
sich an der Blockade beteiligten. Wegen des Ausrufs verbotener Parolen und
Nötigung im Straßenverkehr seien 17 Personen festgenommen, zehn von ihnen
in eine Gefangenensammelstelle gebracht worden. Von weiteren Personen seien
die Personalien festgestellt worden. Aufgrund des Banners bestehe der
Anfangsverdacht der Billigung von Straftaten.
Die Szene, die [2][mehrmals wöchentlich in Berlin auf die Straße geht], hat
rings um den zweiten Jahrestag des Angriffs auf Israel ihre Aktivitäten
noch einmal intensiviert. Mobilisierend wirkte dabei auch der [3][Stopp der
Gaza-Flotille] durch die israelische Armee in der vergangenen Woche.
Am Donnerstag hatten dagegen etwa 800 Menschen am Alexanderplatz
demonstriert. Auch hier war es wegen der Blockade von Straßenbahngleisen
und verbotener Parolen nach einer zunächst friedlichen Kundgebung zu 50
Festnahmen gekommen. Am Wochenende dann waren zahlreiche Aktivist:innen
ebenfalls mit Bezug auf die aufgehaltenen Schiffe mit Booten auf dem
Landwehrkanal unterwegs. Mit Hinweis auf noch von Israel festgehaltene
Teilnehmer:innen befinden sich Aktivisten in Berlin seitdem im
Hungerstreik.
## Jubel über den 7. Oktober
Seit dem Sonntag läuft zudem eine Aktionswoche unter dem Titel „United 4
Gaza“ mit täglichen Protesten. Am Dienstagabend war eine Kundgebung am
Alexanderplatz geplant, in dessen Aufruf es über die Attacke auf Israel
unverhohlen heißt: „Ihr heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis überraschte
die ganze Welt und erschütterte das zionistische Regime“.
Wie die Polizei am Dienstagnachmittag auf Anfrage der taz bestätigte, wurde
die Versammlung verboten. Auf X schrieb sie, bereits der Aufruf in den
sozialen Meiden habe zur „Einleitung eines Strafverfahrens geführt“. Daher
müsse von einem „unfriedlichen Verlauf ausgegangen werden“. Auch alle
Ersatzveranstaltungen sind verboten
Ein Verbot hatte zuvor etwa der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion
Martin Matz gefordert. Die Polizei ist über den Tag mit einem großen
Aufgebot von 1.400 Einsatzkräften bei den verschiedenen Versammlungen mit
Nahost-Bezug vor Ort, unterstützt durch Einheiten aus fünf Bundesländern.
In den kommenden Tagen sind weitere Kundgebungen geplant. Am Samstag folgt
eine bundesweit mobilisierte Demonstration, die am Brandenburger Tor
starten soll.
7 Oct 2025
## LINKS
[1] /7-Oktober-2023/!t6117531
[2] /Nahost-Konflikt-in-Berlin/!6115245
[3] /Israel-kapert-Gaza-Hilfsflotilla/!6117500
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
7. Oktober 2023
Polizei Berlin
Palästina
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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