# taz.de -- Linke Parteien in der Krise: Das böse Erwachen | |
> Die moderat linken Parteien Europas stecken in der Krise. Daraus lässt | |
> sich lernen: Solides Regierungshandwerk ist besser als zu viel | |
> Sendungsbewusstsein. | |
Bild: Wird auch Finnland bald rechts regiert? Bei der Wahlparty des konservativ… | |
Als Lars Klingbeil ein „sozialdemokratisches Jahrzehnt“ ankündigte, klang | |
das übermütig, ja großsprecherisch. Aber entlegen war die Idee nicht. Der | |
Neoliberalismus ist ein Untoter. Die Versprechungen grenzenloser Freiheit, | |
die Feier des Ichs und des Marktes haben nach dem Finanzcrash 2008 und erst | |
recht nach der Pandemie an Leuchtkraft verloren. Wenn das Dach brennt, ist | |
nur auf einen Verlass: den Staat. | |
Das 750-Milliarden-Euro-Post-Corona-Paket in der EU fegte das in | |
Deutschland lange heilige Credo hinweg, dass es nie gemeinsame Schulden in | |
der EU geben wird. Auch in der Klimapolitik ist der Staat als zentrale | |
Agentur, die die Investitionsströme lenkt, unverzichtbar. Sogar die | |
zombiehafte FDP machte den Weg frei, um 60 Corona-Milliarden für | |
Klimapolitik zu mobilisieren. Je mehr Krise, desto mehr Staat. | |
Eigentlich sind das Zeiten, in denen moderat linke Parteien gebraucht | |
werden, die sozial verträgliche ökologische Reformen mit Etatismus, soziale | |
Sicherheit mit maßvoller Gleichstellungspolitik zu einem recht hübschen | |
Strauß zusammenbinden. Oder: Es müssten gute Zeiten sein. Es gab zwar | |
Erfolge linker Bündnisse in Portugal, Spanien und Finnland. Aber der Wind | |
hat sich gedreht und bläst scharf in die Gegenrichtung. In Finnland wollen | |
Konservative mit Rechtspopulisten regieren. | |
In [1][Schweden lassen sich Konservative von Rechtspopulisten tolerieren]. | |
In Italien stützen Konservative eine Postfaschistin. Der Traum von einem | |
von Mitte-links regierten Reform-Europa wird gerade von einer dunklen Wolke | |
verdrängt – nämlich einer EU, in der Konservative Rechtspopulisten beim | |
Aufstieg zur Macht freundlich die Leiter halten. Wenn dieser Trend so | |
bleibt, wird es bei der Europawahl 2024 für alle links der Mitte ein böses | |
Erwachen geben. | |
## Too woke to win? | |
Warum die Erfolge der Rechten, in einer eigentlich für Linke günstigen | |
Zeit? Ein Grund ist vielleicht – too woke to win. Das legt Spanien nahe. | |
Dort regiert der Vorzeige-Sozialdemokrat Pedro Sánchez im Bündnis mit | |
Podemos. Die soziale Bilanz passt in das etatistische Anforderungsprofil. | |
Mindestlohn und Rente wurden erhöht, die Energiepreise schon gedeckelt, als | |
die Grünen in Berlin noch an der Gasumlage werkelten. Spanien hatte schon | |
eine Übergewinnsteuer, als die Ampel noch nicht wusste, dass es so was | |
gibt. | |
Dass die spanische Linke gerade in den Regionalwahlen [2][mit wehenden | |
Fahnen untergegangen ist], hat andere Gründe. Eine forsche | |
Podemos-Ministerin startete schwungvoll mit woken Themen und einem neuen | |
Sexualstrafrecht („Nur ja heißt ja“) – und scheiterte. Das Gesetz | |
provozierte einen Kulturkampf. Außerdem war es handwerklich von | |
zweifelhafter Güte. Dutzende Sexualstraftäter kamen unverhofft auf freien | |
Fuß. Am Ende beschlossen die entnervten Sozialisten zusammen mit den | |
oppositionellen Konservativen gegen Podemos ein verändertes | |
Sexualstrafrecht. | |
Das erinnert ein kleines bisschen an das hiesige Heizungsgesetz. Viel | |
Sendungsbewusstsein gepaart mit übersichtlichen Fähigkeiten, ein | |
einleuchtendes Gesetz vorzulegen, ergeben eine ungünstige Mischung. Sie | |
wirken wie eine Einladung an rechte Medien und Parteien, aus Sachthemen | |
(wie schützt das Gesetz Frauen am besten vor Übergriffen? Wie heizen wir | |
klimaneutral?) Kulturkämpfe gegen grüne/ woke/ feministische Eliten und | |
linke Regierungen zu machen. Kleiner Spoiler: Solche Kämpfe verlieren | |
linksliberale Regierungen in der Regel. | |
## Veränderungsmüdigkeit sollte berücksichtigt werden | |
Daraus lässt sich lernen, dass man mit langweiligem, solidem | |
Regierungshandwerk weiter kommt als mit Moralfanfaren. Und mit sozialem | |
Ausgleich besser fährt als mit Themen, die zur Gut-Böse-Frage hochgejazzt | |
werden können. Jedenfalls wenn man nicht in Schönheit und Bitternis | |
untergehen will. | |
Europa ist ein alter Kontinent. Das Durchschnittsalter liegt bei 45 Jahren | |
(in Indien bei 28, in den USA bei 38). Ältere Gesellschaften sind Neuem | |
gegenüber etwas reservierter und schneller überfordert. Es war kein Zufall, | |
dass besonders ältere Deutsche mit Panik auf das Heizungsgesetz reagierten. | |
Das ist ein zarter Hinweis darauf, dass linke Reformpolitik ihre Ziele im | |
Auge behalten sollte, aber Tempo und eine allzu fordernde Rhetorik (wir | |
retten hier die Welt, also stellt euch nicht so an) etwas herunterdrosseln | |
sollte. Verlangsamung ist zwar eine klassische konservative Attitüde, die | |
zur linken Fortschrittsidee nicht passt. Aber langsam ankommen ist besser | |
als schnell scheitern. | |
Zudem gibt es nach Corona, Energiekrise, Inflation ja nicht nur die | |
Sehnsucht nach einem schützenden Staat, sondern auch eine gewisse | |
Veränderungsmüdigkeit. Die sollten linke Regierungen einpreisen. Sonst | |
steht uns kein sozialdemokratisches, sondern ein rechtskonservatives | |
Jahrzehnt bevor. | |
3 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ministerpraesident-in-Schweden-gewaehlt/!5888405 | |
[2] /Spaniens-Regierung-zieht-Wahlen-vor/!5934960 | |
## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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