# taz.de -- Kurswechsel in US-Migrationspolitik: Asylsuchende überqueren Grenze | |
> US-Präsident Joe Biden hat eine Regelung seines Vorgängers aufgehoben. | |
> Die rund 25.000 Menschen hatten monatelang in Mexiko ausgeharrt. | |
Bild: Hoffnung seit Bidens Amtsantritt: Gedrängel am Grenzübergang bei Tijuan… | |
OAXACA taz | Es ist ein Lichtblick für etwa 25.000 Asylsuchende, die seit | |
vielen Monaten an der [1][mexikanischen Grenze zu den USA] festsaßen: In | |
den vergangenen Tagen haben die US-Behörden begonnen, Flüchtlinge einreisen | |
zu lassen, die bislang im Nachbarland auf die Entscheidung über ihren | |
Antrag warten mussten. Damit hat für die Menschen, von denen viele aus | |
Honduras, El Salvador und Guatemala stammen, das Ausharren in | |
provisorischen Zeltlagern und anderen Unterbringungen ein Ende. | |
Mit Hilfe von UNO-Organisationen kümmert sich die US-Einwanderungsbehörde | |
darum, dass sich die Betroffenen im Land aufhalten können, bis über ihr | |
Gesuch entschieden wird. Es werde aber wohl Wochen oder Monate dauern, bis | |
dieser Prozess abgeschlossen sei, erklärte die US-Koordinatorin für die | |
Grenze zu Mexiko, Roberta Jacobson der BBC. | |
„Die Mehrheit wird wohl kein Asyl bekommen, aber wir suchen andere Wege für | |
sie, um legal ankommen zu können“, sagte sie und sprach von | |
landwirtschaftlicher und anderer temporärer Arbeit. Am Freitag überquerte | |
die erste Gruppe von Asylsuchenden die Grenze von Tijuana nach San Diego. | |
Diese Übertritte sind möglich geworden, weil US-Präsident Joe Biden eine | |
Regelung im Rahmen des „Protokolls zum Schutz von Migranten“ (MPP) | |
aufgehoben hat, mit der sein Vorgänger Donald Trump Asylsuchende und | |
Migrierende aus den USA fernhalten wollte. | |
Trumps Programm, das 2019 in Kraft trat, ermöglichte US-Behörden, alle | |
Asylsuchenden in den Nachbarstaat zurückbringen und die Betreuung den | |
mexikanischen Einrichtungen zu überlassen. Nicht wenige Schutzsuchende sind | |
wegen der schwierigen Lebensbedingungen in Mexiko wieder in ihre alte | |
Heimat zurückgekehrt. | |
## Trump'sche Regel außer Kraft | |
In seiner [2][Abkehr von Trumps Migrationspolitik] hat Biden auch einen | |
Schritt unternommen, der Abschiebungen nach Mittelamerika erschwert. Der | |
Staatschef setzte die „Sichere-Drittstaaten-Regelung“ außer Kraft, die sein | |
republikanischer Vorgänger 2019 mit Guatemala, El Salvador und Honduras | |
vereinbart hatte. Der Abmachung zufolge konnten alle, die [3][auf ihrem Weg | |
in die USA] eines dieser Länder durchquert hatten, dorthin abgeschoben | |
werden. In diesen Staaten, die zu den gefährlichsten Lateinamerikas zählen, | |
sollten sie Asyl beantragen. | |
Biden wolle enger mit Mittelamerika zusammenarbeiten, erklärte der | |
US-Außenminister Antony Blinken. Bislang hatte die | |
„Sichere-Drittstaaten-Regelung“ jedoch sowieso noch keine große Wirkung | |
gezeigt. Mit Guatemala war sie wegen der Coronapandemie seit März 2020 | |
außer Kraft gesetzt, zuvor hatten die US-Behörden insgesamt 700 | |
Asylsuchende in das Land abgeschoben. Mit Honduras und El Salvador ist sie | |
nie umgesetzt worden. | |
Trotz der Rücknahme restriktiver Maßnahmen machte Blinken deutlich, dass | |
die Erwartungen an Bidens Einwanderungspolitik nicht zu hoch geschraubt | |
werden sollten. „Um es klar zu sagen: Diese Aktionen bedeuten nicht, dass | |
die Grenze zu den Vereinigten Staaten offen ist“, betonte er. In seinem | |
ersten Gespräch mit dem mexikanischen [4][Staatschef Andrés Manuel López | |
Obrador] verständigten sich Biden und sein Kollege darauf, „die illegalen | |
Migrationsströme einzudämmen“. | |
Ebenso wie López Obrador setzt der US-Staatschef darauf, die Flucht- und | |
Migrationsgründe in den zentralamerikanischen Staaten zu verringern. Vier | |
Milliarden US-Dollar will er in die Region schicken, um die Wirtschaft zu | |
beleben sowie Korruption, Armut und Unsicherheit zu bekämpfen. | |
## Probleme mit Menschenrechten | |
Bereits vor seiner Wahl ließ Biden keine Zweifel daran, dass er dabei vor | |
allem auf den Markt setzt. „Die Wirtschaft wächst nur nachhaltig, wenn es | |
größere internationale und einheimische private Investitionen gibt“, hieß | |
es in seinem Plan zur „Stärkung der Völker Mittelamerikas“. | |
Zugleich betont Biden die Notwendigkeit, rechtsstaatliche Verhältnisse | |
durchzusetzen und die Menschenrechte zu respektieren. Damit sieht es [5][in | |
Guatemala], [6][El Salvador] und [7][Honduras] schlecht aus. | |
Für erste diplomatische Unstimmigkeiten sorgte die neue US-Regierung mit | |
dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele. Der so autoritäre wie | |
populäre Staatschef attackiert die Presse scharf, betrachtet Oppositionelle | |
als „Kriminelle“ und mobilisierte auch mal Soldaten in den Kongress, um | |
seine Interessen durchzusetzen. Er galt als Alliierter Trumps und | |
unterstützte dessen Migrationspolitik. Als Bukele jüngst in die USA reiste, | |
wollte er der Nachrichtenagentur AP zufolge Biden oder andere | |
Regierungsvertreter sprechen. Doch niemand wollte ihn treffen. | |
21 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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