# taz.de -- Mexikos Präsident besucht Donald Trump: Erst poltern, dann kuschen | |
> Nach eineinhalb Jahren im Amt reist Mexikos Präsident López Obrador | |
> erstmals ins Ausland – ausgerechnet zu US-Präsident Trump nach | |
> Washington. | |
Bild: Mexikos Präsident López Obrador besucht Donald Trump: Banger Blick gen … | |
BERLIN taz | Andrés Manuel López Obrador ließ keinen Zweifel: US-Präsident | |
Donald Trump fördere den Rassismus, seine Politik sei eine „ordinäre | |
Bedrohung der Menschenrechte“ und seine Angriffe gegen Migrantinnen und | |
Migranten in den USA müssten ein Ende haben. Als Trump sein Amt übernahm, | |
mobilisierte der Mexikaner seine Landsleute an die Grenze. Nie und nimmer | |
werde man hinnehmen, dass zwischen den beiden Staaten eine Mauer gebaut | |
werde, stellte er klar. | |
Das war 2017, López Obrador befand sich im Wahlkampf um die mexikanische | |
Präsidentschaft, den er schließlich mit klarer Mehrheit für sich | |
entscheiden konnte. Aber heute sei alles anders, erklärt der Politiker | |
jetzt und spricht von einer „respektvollen Beziehung“ Trumps, „nicht nur | |
gegenüber der Regierung, sondern gegenüber dem gesamten mexikanischen | |
Volk“. | |
Um diesem freundschaftlichen Verhältnis Ausdruck zu verleihen, besucht | |
López Obrador am Mittwoch seinen Amtskollegen. Anlässlich des Abschlusses | |
des [1][neuen nordamerikanischen Freihandelsvertrags USMCA] fährt er nach | |
Washington – und setzt damit ein deutliches Zeichen. | |
Es ist schließlich seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im | |
Dezember 2018. Und die führt ihn ausgerechnet zu dem Politiker, der | |
mexikanische Migranten in den USA regelmäßig rassistisch beleidigt. Während | |
der kanadische Premierminister Justin Trudeau kurzfristig am Montag seine | |
Beteiligung abgesagt hat, nachdem Gerüchte über neue Zollforderungen von | |
Seiten Trumps die Runde machten, hält der Mexikaner an seinem Besuch fest. | |
## Keine Migranten auf dem Programm | |
Insbesondere die Tatsache, dass der vorsichtig links ausgerichtete | |
Politiker seinen rechtsextremen US-Kollegen vier Monate vor der | |
US-Präsidentschaftswahl besucht, stößt auf heftige Kritik. Niemand zweifelt | |
daran, dass Trump dieses Treffen braucht, um im Wahlkampf mehr Stimmen aus | |
der migrantischen Bevölkerung zu gewinnen. | |
Viele lehnen die Reise grundsätzlich ab, einige Organisationen haben vor | |
Ort sowie virtuell Proteste angekündigt. Eine „Gruppe von Wanderarbeitern | |
aus Oaxaca im Ausland“ forderte, López Obrador solle sich zumindest dafür | |
einsetzen, dass die über zehn Millionen ohne Papiere im Land lebenden | |
Migrierten einen sicheren geregelten Aufenthaltsstatus bekommen. Immerhin | |
habe er die Arbeiter, die etwa vier Milliarden US-Dollar im Jahr nach | |
Mexiko überweisen, einst als „anonyme Helden“ bezeichnet. | |
Doch López Obrador hat bereits klargemacht, dass sein Ausflug einzig auf | |
Trump ausgerichtet ist. Auf seiner Agenda steht weder ein Treffen mit | |
Migrantenorganisationen noch mit Politikerinnen oder Politikern der | |
oppositionellen Demokraten. Deren Parteichef Tom Perez sprach von einem | |
reinen „Fototermin“ und bat López Obrador, er möge Trump fragen, ob dieser | |
weiterhin der Meinung sei, [2][Mexikaner seien „Vergewaltiger und Mörder“]. | |
Silvano Aureoles, der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Michoacán, | |
sprach von einem Treffen mit dem „rassistischsten und konservativsten“ | |
US-Staatschef aller Zeiten. „Ich bedaure es, dass der Präsident Mexikos die | |
Migranten nicht auf seiner Agenda, im Kopf und im Herzen hat“, sagte | |
Aureoles. | |
## Auf Druck gibt López Obrador schnell nach | |
Dass López Obrador lediglich Trump im Blick hat, verwundert jedoch wenig. | |
Die USA sind Mexikos wichtigster Handelspartner, 80 Prozent der Exporte | |
gehen in das nördliche Nachbarland. Die Coronakrise hat Mexiko heftig | |
gebeutelt, doch der Staatschef hält daran fest, das Land durch | |
Korruptionsbekämpfung und Sozialprogramme für die Armutsbevölkerung | |
gerechter zu gestalten. Trump kann diesen Plänen schnell einen Strich durch | |
die Rechnung machen. | |
Dass er auf Druck schnell nachgibt, hat López Obrador bereits bewiesen. | |
Vergangenes Jahr forderte der US-Staatschef die mexikanische Regierung auf, | |
schärfer gegen Migrantinnen, [3][Migranten und Geflüchtete] vorzugehen, die | |
über Mexiko in die USA einreisen wollen. Sollte dies nicht passieren, werde | |
er die Zölle für Importe aus dem Nachbarland massiv erhöhen. | |
[4][Man einigte sich]: Mexikos zur Verbrechensbekämpfung neu gegründete | |
Nationalgarde wurde gegen die Arbeits- und Schutzsuchenden eingesetzt, die | |
Behörden schoben Zehntausende nach Mittelamerika ab. Zudem werden | |
mittlerweile Menschen, die in den USA Asyl beantragen, nach Mexiko | |
zurückgebracht und müssen dort auf die Entscheidung der US-Behörden warten. | |
Für die migrantische Bevölkerung wird bei diesem Treffen nichts | |
herausspringen. Im Gegenteil: Erst am Montag stellte Trump klar, dass er an | |
seiner Linie festhält. Nach einem Besuch der im Bau befindlichen Mauer an | |
der Südgrenze twitterte er: „Ein großer Tag für Arizona.“ | |
8 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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