# taz.de -- Nachfolge für Nafta-Abkommen: Erfolg für Trump und Pelosi | |
> Die USA, Kanada und Mexiko einigen sich auf ein neues | |
> Freihandelsabkommen. Auch die US-Demokraten und Gewerkschaften sind | |
> hochzufrieden. | |
Bild: Stolz darauf, das neue Abkommen besser gemacht zu haben: US-Demokratin Na… | |
MEXIKO-STADT afp | Nach zähen Verhandlungen steht das neue | |
Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, Kanada und den USA. Der | |
US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer, die kanadische | |
Vize-Premierministerin Chrystia Freeland und der mexikanische | |
Chefunterhändler Jesús Seade unterzeichneten das Abkommen USMCA am Dienstag | |
in Mexiko-Stadt. | |
Die Vereinbarung ist eine neugestaltete Auflage des 25 Jahre alten | |
Nafta-Freihandelsabkommens, das die drei Volkswirtschaften eng miteinander | |
verband. US-Präsident Donald Trump hatte [1][auf die Neugestaltung | |
gedrängt,] da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah. | |
Der mexikanische Präsident [2][Andrés Manuel López Obrador] leitete die | |
Zeremonie in Mexiko-Stadt, an der auch Trumps Berater und Schwiegersohn | |
Jared Kushner teilnahm. López Obrador dankte dem US-Präsidenten für dessen | |
„Respekt“ während des Verhandlungsprozesses. Mexikos Außenminister Marcelo | |
Ebrard sagte: „Mission erfüllt.“ | |
Lightizer nannte das neue Freihandelsabkommen das „beste Abkommen der | |
Geschichte“. Grund dafür seien die Anpassungen, auf die sich die | |
Vertragspartner zuletzt geeinigt hätten. Diese sehen unter anderem | |
strengere Regeln bei arbeitsrechtlichen Bestimmungen vor. | |
## Nachbesserungen am ersten Entwurf | |
Die kanadische Vize-Regierungschefin Freeland sagte, das Abkommen sei das | |
Ergebnis eines „langen, mühsamen und teilweise nervenaufreibenden“ | |
Verhandlungsprozesses. „Wir haben dies gemeinsam zu einem Zeitpunkt | |
geschafft, an dem es weltweit immer schwieriger wird, Handelsabkommen | |
abzuschließen“, sagte sie. | |
Das Abkommen muss nun noch in allen drei Ländern von den Parlamenten | |
ratifiziert werden. In den USA werde dies nicht mehr im laufenden Jahr | |
geschehen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch | |
McConnell, vor Journalisten. Der Senat werde sich „aller Wahrscheinlichkeit | |
nach“ erst nach dem Ende des [3][Amtsenthebungsverfahrens] gegen | |
US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen, sagte McConnell. | |
Die drei Länder hatten sich vor gut einem Jahr auf einen [4][Entwurf] für | |
einen Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) | |
geeinigt. Nach vielen Verhandlungsmonaten hatten die Staats- und | |
Regierungschefs der drei Länder im November 2018 einen Entwurf | |
unterzeichnet, der zunächst aber nur vom mexikanischen Parlament | |
ratifiziert worden war. | |
Vonseiten der USA waren Änderungen nötig, weil die oppositionellen | |
Demokraten auf Druck der Gewerkschaften im Kongress Nachbesserungen | |
forderten. Sie verlangten unter anderem Garantien für die Umsetzung der | |
Neuregelungen, insbesondere zur Anhebung des Stundenlohns für mexikanische | |
Arbeiter in der Automobilindustrie. | |
## US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO lobt das Abkommen | |
Das neue Abkommen verpflichtet Mexiko unter anderem auch dazu, den für die | |
Automobilindustrie nötigen Stahl zu 70 Prozent aus Nordamerika zu beziehen. | |
Bislang stammt ein Großteil auch aus Brasilien, Japan oder Deutschland. | |
Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi nannte | |
das neue Abkommen „unendlich viel besser als das, was ursprünglich von der | |
(US-)Regierung vorgeschlagen“ worden sei. Auch der größte | |
US-Gewerkschaftsverband AFL-CIO bezeichnete den jetzigen Vertragstext als | |
„große Verbesserung“ gegenüber dem Original. Erstmals gebe es „wirklich | |
durchsetzbare arbeitsrechtliche Bestimmungen“ wie Kontrollen in Fabriken, | |
erklärte der Vorsitzende der AFL-CIO, Richard Trumka. Seine Unterstützung | |
für das Abkommen gilt als wesentlich für eine Ratifizierung durch den | |
US-Kongress. | |
11 Dec 2019 | |
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