| # taz.de -- Mexikos Präsident besucht Donald Trump: Erst poltern, dann kuschen | |
| > Nach eineinhalb Jahren im Amt reist Mexikos Präsident López Obrador | |
| > erstmals ins Ausland – ausgerechnet zu US-Präsident Trump nach | |
| > Washington. | |
| Bild: Mexikos Präsident López Obrador besucht Donald Trump: Banger Blick gen … | |
| Berlin taz | Andrés Manuel López Obrador ließ keinen Zweifel: US-Präsident | |
| Donald Trump fördere den Rassismus, seine Politik sei eine „ordinäre | |
| Bedrohung der Menschenrechte“ und seine Angriffe gegen Migrantinnen und | |
| Migranten in den USA müssten ein Ende haben. Als Trump sein Amt übernahm, | |
| mobilisierte der Mexikaner seine Landsleute an die Grenze. Nie und nimmer | |
| werde man hinnehmen, dass zwischen den beiden Staaten eine Mauer gebaut | |
| werde, stellte er klar. | |
| Das war 2017, López Obrador befand sich im Wahlkampf um die mexikanische | |
| Präsidentschaft, den er schließlich mit klarer Mehrheit für sich | |
| entscheiden konnte. Aber heute sei alles anders, erklärt der Politiker | |
| jetzt und spricht von einer „respektvollen Beziehung“ Trumps, „nicht nur | |
| gegenüber der Regierung, sondern gegenüber dem gesamten mexikanischen | |
| Volk“. | |
| Um diesem freundschaftlichen Verhältnis Ausdruck zu verleihen, besucht | |
| López Obrador am Mittwoch seinen Amtskollegen. Anlässlich des Abschlusses | |
| des [1][neuen nordamerikanischen Freihandelsvertrags USMCA] fährt er nach | |
| Washington – und setzt damit ein deutliches Zeichen. | |
| Es ist schließlich seine erste Auslandsreise seit seinem Amtsantritt im | |
| Dezember 2018. Und die führt ihn ausgerechnet zu dem Politiker, der | |
| mexikanische Migranten in den USA regelmäßig rassistisch beleidigt. Während | |
| der kanadische Premierminister Justin Trudeau kurzfristig am Montag seine | |
| Beteiligung abgesagt hat, nachdem Gerüchte über neue Zollforderungen von | |
| Seiten Trumps die Runde machten, hält der Mexikaner an seinem Besuch fest. | |
| ## Keine Migranten auf dem Programm | |
| Insbesondere die Tatsache, dass der vorsichtig links ausgerichtete | |
| Politiker seinen rechtsextremen US-Kollegen vier Monate vor der | |
| US-Präsidentschaftswahl besucht, stößt auf heftige Kritik. Niemand zweifelt | |
| daran, dass Trump dieses Treffen braucht, um im Wahlkampf mehr Stimmen aus | |
| der migrantischen Bevölkerung zu gewinnen. | |
| Viele lehnen die Reise grundsätzlich ab, einige Organisationen haben vor | |
| Ort sowie virtuell Proteste angekündigt. Eine „Gruppe von Wanderarbeitern | |
| aus Oaxaca im Ausland“ forderte, López Obrador solle sich zumindest dafür | |
| einsetzen, dass die über zehn Millionen ohne Papiere im Land lebenden | |
| Migrierten einen sicheren geregelten Aufenthaltsstatus bekommen. Immerhin | |
| habe er die Arbeiter, die etwa vier Milliarden US-Dollar im Jahr nach | |
| Mexiko überweisen, einst als „anonyme Helden“ bezeichnet. | |
| Doch López Obrador hat bereits klargemacht, dass sein Ausflug einzig auf | |
| Trump ausgerichtet ist. Auf seiner Agenda steht weder ein Treffen mit | |
| Migrantenorganisationen noch mit Politikerinnen oder Politikern der | |
| oppositionellen Demokraten. Deren Parteichef Tom Perez sprach von einem | |
| reinen „Fototermin“ und bat López Obrador, er möge Trump fragen, ob dieser | |
| weiterhin der Meinung sei, [2][Mexikaner seien „Vergewaltiger und Mörder“]. | |
| Silvano Aureoles, der Gouverneur des mexikanischen Bundesstaats Michoacán, | |
| sprach von einem Treffen mit dem „rassistischsten und konservativsten“ | |
| US-Staatschef aller Zeiten. „Ich bedaure es, dass der Präsident Mexikos die | |
| Migranten nicht auf seiner Agenda, im Kopf und im Herzen hat“, sagte | |
| Aureoles. | |
| ## Auf Druck gibt López Obrador schnell nach | |
| Dass López Obrador lediglich Trump im Blick hat, verwundert jedoch wenig. | |
| Die USA sind Mexikos wichtigster Handelspartner, 80 Prozent der Exporte | |
| gehen in das nördliche Nachbarland. Die Coronakrise hat Mexiko heftig | |
| gebeutelt, doch der Staatschef hält daran fest, das Land durch | |
| Korruptionsbekämpfung und Sozialprogramme für die Armutsbevölkerung | |
| gerechter zu gestalten. Trump kann diesen Plänen schnell einen Strich durch | |
| die Rechnung machen. | |
| Dass er auf Druck schnell nachgibt, hat López Obrador bereits bewiesen. | |
| Vergangenes Jahr forderte der US-Staatschef die mexikanische Regierung auf, | |
| schärfer gegen Migrantinnen, [3][Migranten und Geflüchtete] vorzugehen, die | |
| über Mexiko in die USA einreisen wollen. Sollte dies nicht passieren, werde | |
| er die Zölle für Importe aus dem Nachbarland massiv erhöhen. | |
| [4][Man einigte sich]: Mexikos zur Verbrechensbekämpfung neu gegründete | |
| Nationalgarde wurde gegen die Arbeits- und Schutzsuchenden eingesetzt, die | |
| Behörden schoben Zehntausende nach Mittelamerika ab. Zudem werden | |
| mittlerweile Menschen, die in den USA Asyl beantragen, nach Mexiko | |
| zurückgebracht und müssen dort auf die Entscheidung der US-Behörden warten. | |
| Für die migrantische Bevölkerung wird bei diesem Treffen nichts | |
| herausspringen. Im Gegenteil: Erst am Montag stellte Trump klar, dass er an | |
| seiner Linie festhält. Nach einem Besuch der im Bau befindlichen Mauer an | |
| der Südgrenze twitterte er: „Ein großer Tag für Arizona.“ | |
| 8 Jul 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Wolf-Dieter Vogel | |
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