# taz.de -- Protest in Guatemala: Korruption und Sozialabbau | |
> Aus Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung gehen in | |
> Guatemala Tausende auf die Straße. Viele fordern den Rücktritt des | |
> Präsidenten. | |
Bild: Am brennenden Parlament steht, was die DemonstrantInnen von denen drinnen… | |
Die Wut über den Staatshaushalt des kommenden Jahres hat am Samstag | |
Tausende in Guatemala auf die Straße getrieben. Am Rande eines | |
Protestmarschs in Guatemala-Stadt setzten mehrere Hundert meist vermummte | |
Demonstrantinnen und Demonstranten [1][das Parlamentsgebäude in Brand]. | |
Durch einige Fenster schlugen heftig Flammen aus dem Inneren des Gebäudes, | |
doch die Feuerwehr bekam das Feuer schnell in den Griff. | |
Polizisten ging unterdessen mit Tränengas gegen die Protestierenden vor. | |
Angaben der Polizei zufolge wurden 30 Personen festgenommen. Das Rote Kreuz | |
meldete, dass 50 Verletzte zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden | |
seien. | |
Präsident Alejandro Giammattei forderte umgehend, konsequent gegen die | |
militanten Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen. Im Land herrsche zwar | |
Demonstrationsfreiheit, aber man werde nicht zulassen, dass öffentliches | |
und privates Eigentum dem Vandalismus zum Opfer falle, erklärte der | |
64-Jährige. „Wem nachgewiesen wird, dass er sich an den kriminellen Taten | |
beteiligt hat, dem droht die volle Härte des Gesetzes“, twitterte er. | |
Am Mittwoch hatten die Abgeordneten in einer Nachtaktion einen Haushalt | |
verabschiedet, der Einschnitte in sozialen Bereichen vorsieht. Sowohl im | |
Gesundheits- und Bildungssektor als auch bei der Staatsanwaltschaft für | |
Menschenrechte soll gespart werden. Zugleich sehen die Planungen vor, | |
Einrichtungen zu stärken, die traditionell für Korruption anfällig sind. So | |
etwa das Ministerium für Infrastruktur und Wohnen, in dem Privatunternehmen | |
großen Einfluss haben. | |
## Kritik an Präsident und korrupten Strukturen | |
Viele der Protestierenden richteten ihre Kritik gegen die korrupten | |
Strukturen und grundsätzlich gegen den Präsidenten Alejandro Giammattei, | |
der erst im Januar sein Amt angetreten hatte. „Weg mit Giammattei“, riefen | |
sie und schwenkten die guatemaltekische Flagge. | |
Auch der Haushalt steht unter Beschuss, weil er das Land komplett | |
verschulden wird. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben um ein | |
Viertel erhöht werden. Noch in der Nacht zum Samstag hatte Vizepräsident | |
Guillermo Castillo dem Präsidenten vorgeschlagen, gemeinsam „für das Wohl | |
des Landes“ zurückzutreten. | |
## Unternehmen und Zivilgesellschaft gegen Haushalt | |
Sowohl Unternehmerverbände als auch Organisationen der Zivilgesellschaft | |
sprachen sich gegen den Haushalt aus, der von einer Parteienkoalition | |
verabschiedet wurde, die Giammattei unterstützt. Die guatemaltekische | |
Bischofskonferenz bezeichnete den Beschluss als „unverantwortlich“ und | |
forderte den Präsidenten auf, sein Veto dagegen einzulegen. Angesichts der | |
Coronapandemie und der Zerstörungen, die [2][jüngst die Wirbelstürme Eta | |
und Iota] angerichteten hatten, entspreche er nicht den Bedürfnissen des | |
Landes, ergänzte das Krisenkomittee der Tourismusbranche. | |
Für Jordán Rodas, den Staatsanwalt für Menschenrechte, sind die Proteste | |
ein grundsätzlicher Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik | |
Giammatteis. Die Fehler im Umgang mit der Pandemie und Zweifel am Verbleib | |
der Millionengelder, die in ihre Bekämpfung gesteckt wurden, hätten ebenso | |
wie zunehmende Korruptionsskandale zu der massiven Mobilisierung geführt, | |
erklärte er. | |
## Schlechte Betreuung der Opfer des Hurrikans | |
In seinem Wahlkampf hatte Giammattei versprochen, gegen die Korruption und | |
die organisierte Kriminalität in seinem Land vorzugehen. Im Moment steht er | |
jedoch auch wegen der schlechten Betreuung der Opfer der Hurrikans in der | |
Kritik. Die Hilfen seien zu spät bei den Betroffenen angekommen. | |
22 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=e71_XGf_X5o | |
[2] /Hurrikan-Iota-in-Zentralamerika/!5729878 | |
## AUTOREN | |
Wolf-Dieter Vogel | |
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