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# taz.de -- Protest in Guatemala: Korruption und Sozialabbau
> Aus Protest gegen den neuen Haushaltsplan der Regierung gehen in
> Guatemala Tausende auf die Straße. Viele fordern den Rücktritt des
> Präsidenten.
Bild: Am brennenden Parlament steht, was die DemonstrantInnen von denen drinnen…
Die Wut über den Staatshaushalt des kommenden Jahres hat am Samstag
Tausende in Guatemala auf die Straße getrieben. Am Rande eines
Protestmarschs in Guatemala-Stadt setzten mehrere Hundert meist vermummte
Demonstrantinnen und Demonstranten [1][das Parlamentsgebäude in Brand].
Durch einige Fenster schlugen heftig Flammen aus dem Inneren des Gebäudes,
doch die Feuerwehr bekam das Feuer schnell in den Griff.
Polizisten ging unterdessen mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.
Angaben der Polizei zufolge wurden 30 Personen festgenommen. Das Rote Kreuz
meldete, dass 50 Verletzte zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden
seien.
Präsident Alejandro Giammattei forderte umgehend, konsequent gegen die
militanten Aktivistinnen und Aktivisten vorzugehen. Im Land herrsche zwar
Demonstrationsfreiheit, aber man werde nicht zulassen, dass öffentliches
und privates Eigentum dem Vandalismus zum Opfer falle, erklärte der
64-Jährige. „Wem nachgewiesen wird, dass er sich an den kriminellen Taten
beteiligt hat, dem droht die volle Härte des Gesetzes“, twitterte er.
Am Mittwoch hatten die Abgeordneten in einer Nachtaktion einen Haushalt
verabschiedet, der Einschnitte in sozialen Bereichen vorsieht. Sowohl im
Gesundheits- und Bildungssektor als auch bei der Staatsanwaltschaft für
Menschenrechte soll gespart werden. Zugleich sehen die Planungen vor,
Einrichtungen zu stärken, die traditionell für Korruption anfällig sind. So
etwa das Ministerium für Infrastruktur und Wohnen, in dem Privatunternehmen
großen Einfluss haben.
## Kritik an Präsident und korrupten Strukturen
Viele der Protestierenden richteten ihre Kritik gegen die korrupten
Strukturen und grundsätzlich gegen den Präsidenten Alejandro Giammattei,
der erst im Januar sein Amt angetreten hatte. „Weg mit Giammattei“, riefen
sie und schwenkten die guatemaltekische Flagge.
Auch der Haushalt steht unter Beschuss, weil er das Land komplett
verschulden wird. Im Vergleich zum Vorjahr sollen die Ausgaben um ein
Viertel erhöht werden. Noch in der Nacht zum Samstag hatte Vizepräsident
Guillermo Castillo dem Präsidenten vorgeschlagen, gemeinsam „für das Wohl
des Landes“ zurückzutreten.
## Unternehmen und Zivilgesellschaft gegen Haushalt
Sowohl Unternehmerverbände als auch Organisationen der Zivilgesellschaft
sprachen sich gegen den Haushalt aus, der von einer Parteienkoalition
verabschiedet wurde, die Giammattei unterstützt. Die guatemaltekische
Bischofskonferenz bezeichnete den Beschluss als „unverantwortlich“ und
forderte den Präsidenten auf, sein Veto dagegen einzulegen. Angesichts der
Coronapandemie und der Zerstörungen, die [2][jüngst die Wirbelstürme Eta
und Iota] angerichteten hatten, entspreche er nicht den Bedürfnissen des
Landes, ergänzte das Krisenkomittee der Tourismusbranche.
Für Jordán Rodas, den Staatsanwalt für Menschenrechte, sind die Proteste
ein grundsätzlicher Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Politik
Giammatteis. Die Fehler im Umgang mit der Pandemie und Zweifel am Verbleib
der Millionengelder, die in ihre Bekämpfung gesteckt wurden, hätten ebenso
wie zunehmende Korruptionsskandale zu der massiven Mobilisierung geführt,
erklärte er.
## Schlechte Betreuung der Opfer des Hurrikans
In seinem Wahlkampf hatte Giammattei versprochen, gegen die Korruption und
die organisierte Kriminalität in seinem Land vorzugehen. Im Moment steht er
jedoch auch wegen der schlechten Betreuung der Opfer der Hurrikans in der
Kritik. Die Hilfen seien zu spät bei den Betroffenen angekommen.
22 Nov 2020
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=e71_XGf_X5o
[2] /Hurrikan-Iota-in-Zentralamerika/!5729878
## AUTOREN
Wolf-Dieter Vogel
## TAGS
Alejandro Giammattei
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Protest
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