# taz.de -- „Corona in der Welt“ – Honduras: Virus trifft auf Korruption | |
> Die Pandemie wird von einer Skandal-Regierung gemanagt. Durch fehlende | |
> Kontrollen nehmen Menschenrechtsverletzungen zu. | |
Bild: Gebet am Karfreitag in der Haupstadt Tegucigalpa | |
TEGUCIGALPA taz | Kaum ein Land in Lateinamerika ist so schlecht auf eine | |
Pandemie vorbereitet wie [1][Honduras]. Das geht aus dem von der Johns | |
Hopkins University erstellten globalen Gesundheitssicherheits-Index (Global | |
Health Security-Index) hervor. Laut dieser Skala hat nur Venezuela noch | |
schlechtere Bedingungen, um mit einer solchen Pandemie fertig zu werden. | |
Jetzt ist Covid-19 im Land angekommen. Es sind 397 [2][registrierte Fälle], | |
und das Gesundheitssystem steht kurz vor dem Kollaps, was an den fehlenden | |
Mitteln liegt – und an einem öffentlichen Gesundheitswesen, das die | |
schlimmsten Konsequenzen staatlicher Korruption zu erleiden hatte. | |
Die Angst vor der Krankheit hält sich die Waage mit dem Misstrauen gegen | |
Präsident Juan Orlando Hernández, der 2017 auf verfassungswidrige Art | |
wiedergewählt wurde und eine lange Reihe von Korruptionsskandalen zu | |
verantworten hat. | |
Im Angesicht der Notlage hat die honduranische Regierung ein Paket von | |
insgesamt 638 Millionen US-Dollar beschlossen, um Schutzmaterialien zu | |
kaufen, die Krankenhäuser auf den Umgang mit Covid-19-Patienten | |
vorzubereiten und nach der Pandemie die Wirtschaft zu reaktivieren. | |
Angesichts der Bewilligung einer so hohen Summe hat der Nationale | |
Antikorruptionsrat (CNA) eine Erklärung verabschiedet. Er befürchtet, diese | |
Situation könnte „die perfekten Bedingungen“ für Akte der Korruption | |
schaffen. | |
## Nicht geeignet | |
Ein erstes Beispiel ließ nicht lange auf sich warten: Am 16. März | |
verkündeten die Behörden, man habe 140 Beatmungsgeräte gekauft, um | |
Covid-19-Patienten in kritischem Zustand versorgen zu können. Experten des | |
Colegio Médico de Honduras machten schnell darauf aufmerksam, dass die | |
gekauften Geräte für diese Art von Patienten gar nicht geeignet sind. | |
Und im Transparenzportal des Finanzministeriums, das eingerichtet wurde, um | |
Informationen über staatliche Beschaffungsmaßnahmen während der Notlage | |
öffentlich nachvollziehbar zu machen, heißt es, die Beatmungsgeräte seien | |
aus dem Haushalt der Katastrophenschutzbehörde Copeco beschafft worden – da | |
tauchen aber nur 130 Geräte auf. Über die fehlenden 10 und die Gründe für | |
die Diskrepanz gibt es keinerlei Informationen. | |
Mit diesen Widersprüchen konfrontiert gab Präsident Hernández schließlich | |
zu, dass die Information über die mangelnde Eignung der Geräte stimme, dass | |
aber nirgends auf der Welt mehr die richtigen Beatmungsgeräte zu bekommen | |
seien, sodass das Land sie nicht kaufen konnte. Zu den fehlenden 10 Geräten | |
gab es von den Behörden auf Anfrage einiger Medien überhaupt keine Antwort. | |
## Fehlende Transparenz | |
Die Unstimmigkeiten bei diesem Einkauf sind nur ein Beispiel für die | |
fehlende Transparenz, mit der die Behörden seit der Ausrufung des | |
Nationalen Notstands wegen Covid-19 am 16. März agieren. Der Notstand | |
erlaubt es ihnen, Materialien einzukaufen und Dienstleistungen in Auftrag | |
zu geben, ohne dass Eignung und Qualifikation der beauftragten Unternehmen | |
überprüft wird. | |
Es gibt unzählige Fragwürdigkeiten bei der Verwaltung des Staatshaushalts. | |
Die Behörden agieren unter der Aufsicht von Institutionen, die sie selbst | |
beauftragt haben. Die Kirchen zum Beispiel spielen in der Regierung eine | |
immer wichtigere Rolle, obwohl die Verfassung dem Einfluss religiöser | |
Vereinigungen eigentlich klare Grenzen setzt. Und eine zentrale Rolle kommt | |
dem Nationalen Konvergenz-Forum (Fonac) zu, offiziell eine Organisation der | |
Zivilgesellschaft zur Umsetzung nationaler Vorhaben. | |
Das Fonac ist derzeit damit beauftragt, die Verteilung von | |
Lebensmittelrationen an die ärmste Bevölkerung zu kontrollieren und zu | |
überprüfen, ob die wichtigsten Krankenhäuser des Landes über alle | |
notwendigen Ressourcen verfügen, um mit der Situation umzugehen. | |
Ob die Organisation dazu aber in der Lage ist, bezweifelt etwa Joaquín | |
Mejía, ein angesehener Anwalt und Rechercheur der jesuitischen | |
Bürgerrechtsorganisation Eric-SJ. Er bemängelt, dass eine Institution mit | |
einer so wichtigen Aufgabe betreut werde, die gerade erst Ende Januar | |
gegründet worden sei und die noch über keinerlei Erfahrung und | |
Glaubwürdigkeit verfügt. | |
## Stimmen sichern | |
Das Programm „Solidarisches Honduras“, das Fonac kontrolliert, hat zum | |
Ziel, 800.000 Lebensmittelrationen an 3,2 Millionen Arme in diesem Land zu | |
verteilen, das laut Daten der Weltbank den größten Anteil an armer | |
Bevölkerung Lateinamerikas hat. | |
Aber auch diesem Programm wird Korruption vorgeworfen: Es mehren sich die | |
Anzeichen, dass die Lebensmittelrationen – im Wert von je gerade einmal 20 | |
US-Dollar – nur an die Aktivisten der Regierungspartei abgegeben werden. So | |
war es auch schon bei anderen Hilfsprogrammen der Regierung: Sie nutzt sie | |
aus, um sich bei den nächsten Wahlen Stimmen zu sichern. | |
Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass in allen Ländern | |
Zentralamerikas die Macht nicht aus der Demokratie heraus entsteht, sondern | |
aus dem Einfluss der Streitkräfte. Die Pandemie scheint ein geeigneter | |
Moment für Menschenrechtsverletzungen, insbesondere an Umweltschützern und | |
Menschen, die, weil sie ihren Lebensunterhalt in der informellen Wirtschaft | |
verdienen, keine „absolute Ausgangssperre“ befolgen können. Seit dem 16. | |
März sind ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte suspendiert. | |
Ein Bericht des Komitees der Angehörigen von Verhaftet-Verschwundenen in | |
Honduras, Cofadeh, zählt für den Zeitraum seit Ausrufung des Notstands bis | |
Ende März mindestens 22.000 Menschenrechtsverletzungen, von der Kündigung | |
von Arbeitern über Vertreibung bis zu illegalen Verhaftungen durch Polizei | |
und Militär. | |
## Vollkommener Zusammenbruch | |
Die Strategie zur Eindämmung des Virus, die Präsident Hernández | |
vorgeschlagen hat, wurde vom ersten Tag an von Polizei und Militär | |
federführend umgesetzt. In ihren sozialen Netzwerken betreiben sie eine | |
PR-Kampagne und präsentieren sich als Helden inmitten der Pandemie. | |
In Honduras, dem zentralamerikanischen Land mit knapp über 9 Millionen | |
Einwohnern, bedeutet die Gesundheitskrise durch Covid-19 keinerlei | |
Hindernis für die Korruption, die Armut und die Gewalt. Alle drei Phänomene | |
gehen genauso weiter wie vorher. Irgendwann werden sie für den vollkommenen | |
Zusammenbruch der honduranischen Gesellschaft sorgen. | |
18 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Abgeschoben-aus-den-USA/!5573515 | |
[2] https://www.worldometers.info/coronavirus/country/honduras | |
## AUTOREN | |
Fernando Silva Cruz | |
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