# taz.de -- Entzogene Akkreditierungen beim G20: Das BKA bedauert „Missverst�… | |
> Das Bundeskriminalamt entschuldigt sich bei einem Journalisten, dem der | |
> Zugang zum G20-Pressebereich verwehrt wurde. | |
Bild: An der Front: Für Journalist*innen konnte es beim G20-Gipfel ungemütlic… | |
HAMBURG taz | Es soll wohl eine Art Entschuldigung sein: In einem Brief an | |
den Hamburger Journalisten Adil Yiğit erklärt das Bundeskriminalamt (BKA), | |
warum ihm die Akkreditierung zum G20-Gipfel entzogen wurde. Yiğit war einer | |
der Journalist*innen, die erst zum Pressebereich am G20-Tagungsort | |
zugelassen wurden, dann aber doch nicht rein durften, weil ihr Name auf | |
einer Liste des BKA stand. Das behauptet nun, die Hamburger Polizei habe | |
den Ausschluss zu verantworten. Es habe sich um ein Missverständnis | |
gehandelt. | |
Das Schreiben des BKA erreichte Yiğit am Donnerstag. „Das Bundeskriminalamt | |
bedauert die Ihnen entstanden Unannehmlichkeiten“, steht darin. Aus einem | |
Eintrag sei zu entnehmen, „dass Sie zu Unrecht abgewiesen wurden“. Yiğit | |
habe zu keinem Zeitpunkt zu den 32 Medienvertreter*innen gehört, denen die | |
Akkreditierung entzogen werden sollte. Das „Missverständnis“ habe sich wie | |
folgt zugetragen: Neben der Liste mit den 32 Journalist*innen gab es noch | |
eine weitere mit 82 Namen. Das hat auch der Senat in einer Antwort auf eine | |
Anfrage der Linksfraktion bestätigt. | |
Nicht nur Journalist*innen wurden vor dem Gipfel auf ein ominöses | |
„Gefährdungspotenzial“ untersucht, sondern auch alle | |
Logistik-Mitarbeiter*innen, Techniker*innen und Zuständige für Catering und | |
Service am Tagungsort. So kamen 82 Namen von Personen zustande, gegen die | |
das BKA Sicherheitsbedenken hatte, und die es unter „Arbeitsliste | |
Personenüberprüfung“ speicherte. | |
Nach Darstellung des BKA hätte diese Liste aber nie bei den Kontrollstellen | |
am Pressezentrum landen sollen. Vielmehr habe das BKA die Polizei Hamburg | |
beauftragt, die Liste mit den 32 unerwünschten Journalist*innen an die | |
Hotels weiterzugeben, in denen die Staatsgäste residierten. Aus Versehen | |
habe das BKA der Polizei aber die falsche Liste mit den 82 Namen zur | |
Verfügung gestellt. Das BKA bemerkte den Irrtum noch am selben Tag und | |
holte die Listen zurück. | |
Darüber hinaus sollte die Hamburger Polizei die Kontrollstellen am | |
Messegelände über die unerwünschten Journalist*innen informieren – und | |
griff hier, laut BKA, eigenmächtig auf die falsche Liste zu. Offenbar | |
bemerkte das BKA diesen Irrtum erst jetzt und die Hamburger Polizei gar | |
nicht. Deren Pressestelle konnte sich bis Redaktionsschluss nicht äußern. | |
Auch beim BKA will niemand dazu zitiert werden. | |
Yiğit glaubt die Geschichte vom Missverständnis nicht. Er berichtet auf der | |
Nachrichtenwebsite „Avrupa Postası“ kritisch über die Türkei. „Mein | |
Ausschluss ist kein Zufall – ich bin dem türkischen Geheimdienst unbequem“, | |
sagt er. „Warum sonst sollte es so lange gedauert haben, bis das BKA ihn | |
informierte?“, fragt er. Und antwortet selbst: „Sie mussten sich erst eine | |
Geschichte ausdenken.“ | |
Der Jurist Wolfgang Kreider, der bei Ver.di für die entzogenen | |
G20-Akkreditierungen zuständig ist, findet das Vorgehen des BKA „rechtlich | |
höchst fragwürdig“. „Es ist völlig unklar, wer auf welcher Grundlage wel… | |
Entscheidungen getroffen hat“, sagt er. Gegen das Bundespresseamt läuft | |
eine Sammelklage vor dem Verwaltungsgericht Berlin. | |
6 Oct 2017 | |
## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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