# taz.de -- Akkreditierungsentzug nicht rechtmäßig: G20-Journalisten bekommen… | |
> Den beiden freien Journalisten war nachträglich die Akkreditierung beim | |
> G20-Gipfel entzogen worden. Einem Gericht zufolge war das nicht | |
> rechtmäßig. | |
Bild: Rafael Heygster (M.) und Sebastian Friedrich (2. v. r) freuen sich mit de… | |
Berlin dpa/taz | Der nachträgliche [1][Entzug der Akkreditierungen] von | |
zwei Journalisten beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahre 2017 ist einem | |
Gerichtsurteil zufolge nicht rechtmäßig gewesen. | |
Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Akkreditierungen haben nicht | |
vorgelegen, wie ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch | |
sagte. Nachträglich eingetretene Tatsachen, auf deren Grundlage der Entzug | |
möglich gewesen wäre, gab es demnach nicht. Es ging in dem Verfahren | |
konkret um Klagen von zwei Journalisten gegen die Bundesrepublik. | |
Der freie Journalist und Autor Sebastian Friedrich und der freie Fotograf | |
Rafael Heygster warfen dem Bundespresseamt vor, rechtswidrig gehandelt zu | |
haben. Für Friedrich hat das Vorgehen aber auch eine politische Dimension: | |
„Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten ist besorgniserregend“, sagt | |
er der taz. Gerade im Kontext der zunehmenden Verschärfung der | |
Polizeigesetze in fast allen Bundesländern sei diese Entwicklung äußerst | |
fragwürdig. | |
Der [2][G20-Gipfel vor gut zwei Jahren] war überschattet gewesen von | |
heftigen Krawallen in der Hansestadt. Ein Jurist, der für die Seite des | |
Bundes sprach, betonte in der Verhandlung, dass sich die Sicherheitslage in | |
der Stadt „dramatisch“ verändert habe. Man habe unter hohem Zeitdruck eine | |
Entscheidung treffen müssen, ob man die Akkreditierung der Journalisten | |
wieder entzieht. | |
20 Nov 2019 | |
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