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# taz.de -- G20-Gipfel in Hamburg: Journalisten gegen Presseamt
> 32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung
> entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Bild: Kein Zugang für Unbefugte – und einige Journalist*innen: Einlass am Ta…
Hamburg taz | Vieles, was während des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist,
konnte zweieinhalb Jahre später immer noch nicht aufgeklärt werden.
Unzählige Fälle von Polizeigewalt zählen ebenso dazu wie die Abwesenheit
der Staatsmacht im Schanzenviertel, während dort Barrikaden brannten.
Ein Aspekt, der ebenfalls für viel Kritik und Diskussionen gesorgt hatte,
war der [1][Entzug von Akkreditierungen] von 32 Pressevertreter*innen durch
das Bundespresseamt gewesen. Zumindest hier könnte ein bisschen Aufklärung
in Sicht sein: Am Mittwoch steht vor dem Berliner Verwaltungsgericht der
erste Prozess von zwei der betroffenen Journalist*innen gegen die
Bundesrepublik, vertreten durch das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung, an.
Der freie Journalist und Autor Sebastian Friedrich und der freie Fotograf
Rafael Heygster werfen dem Bundespresseamt vor, rechtswidrig gehandelt zu
haben. Für Friedrich hat das Vorgehen aber auch eine politische Dimension:
„Die zunehmende Einschränkung von Grundrechten ist besorgniserregend“, sagt
er der taz. Gerade im Kontext der zunehmenden [2][Verschärfung der
Polizeigesetze] in fast allen Bundesländern sei diese Entwicklung äußerst
fragwürdig.
## Der Verfassungsschutz ist schuld
Im Fall von Friedrich, der nicht vorbestraft ist und über den auch keine
Polizeieinträge vorliegen, hatte eine Einschätzung des Berliner Landesamts
für Verfassungsschutz zum Entzug der Akkreditierung geführt. „Er engagiert
sich bzw. hat Kontakt zu gewaltbereiten Gruppen, die zu Protesten gegen G20
mobilisieren“, hatte der [3][Verfassungsschutz dem Bundeskriminalamt
übermittelt].
Für Friedrich rechtfertigt das noch lang nicht das Aussetzen der
Pressefreiheit: „Natürlich habe ich als Journalist und Autor Kontakt zu
allen möglichen linken Gruppen.“ Beim G20 war er für die bewegungsnahe
Zeitung Analyse und Kritik im Einsatz.
Ein Urteil ist für den Prozesstag am Mittwoch noch nicht zu erwarten. Für
die Klagen sieben weiterer Journalist*innen, denen die Akkreditierung
entzogen wurde, stehen noch keine Termine fest.
20 Nov 2019
## LINKS
[1] /G20-Akkreditierung-entzogen/!5428032
[2] /Verschaerfung-der-Polizeigesetze/!5503486
[3] https://www.youtube.com/watch?v=I2H0YUnlYOQ
## AUTOREN
Katharina Schipkowski
## TAGS
Schwerpunkt G20 in Hamburg
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Grundrechte
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Datenschutzbeauftragte
Indymedia
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