# taz.de -- Fragwürdige Polizeiaktion in Hessen: Kritik an Todesschüssen uner… | |
> Vor zwei Jahren erschoss ein Beamter in Fulda einen Geflüchteten. Bis | |
> heute sieht sich die Polizei durch kritische Stimmen in ihrem Ansehen | |
> gefährdet. | |
Bild: Vor zwei Jahren schossen Polizisten 2018 einen jungen Mann nieder | |
BERLIN taz | Das Polizeigroßaufgebot vor seiner Wohnung im osthessischen | |
Haunetal empfängt Timo Schadt noch im Pyjama. Die Hausdurchsuchung am 17. | |
Oktober 2019 findet um 7:30 Uhr statt. „Ich habe noch heute das Bild im | |
Kopf“, sagt der 52-jährige Journalist. „Da steht jemand mit Hand an der | |
Waffe vor meiner Tür, dahinter mehrere Polizisten in schusssicheren Westen | |
mit blauen Gummihandschuhen.“ | |
Gegen Schadt läuft zu dem Zeitpunkt ein Ermittlungsverfahren wegen | |
Verleumdung, der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Fulda | |
ausgestellt. Schadt wird vorgeworfen, auf der [1][Facebook-Seite des | |
Netzwerks „Fulda aktiv gegen Rassismus“ (AGR)], auf der er als | |
Kontaktperson angegeben ist, einen [2][Artikel des Online-Portals Belltower | |
News] verlinkt zu haben. | |
Der inkriminierte Text befasst sich mit Diffamierungen von Teilnehmer:innen | |
einer Demonstration anlässlich des ersten Todestages des Geflüchteten | |
Matiullah Jabarkhil, [3][der am 13. April 2018 von einem Polizisten in | |
Fulda erschossen worden war.] Ursprünglich hatte es in dem Artikel | |
geheißen, der damals 19-jährige Afghane sei von Polizist:innen mit 12 | |
Schüssen getötet worden. In einer Anmerkung der Redaktion wird darauf | |
hingewiesen, dass nachträglich die Differenzierung hinzugefügt worden sei, | |
dass nur zwei der zwölf Schüsse tödlich waren. | |
In dem Durchsuchungsbeschluss heißt es, Schadt habe den „unwahren Bericht“ | |
bewusst veröffentlicht, um den Eindruck zu erwecken, Jabarkhil sei von | |
Polizist:innen des Polizeipräsidiums Osthessen „geradezu hingerichtet | |
worden“. Wie das Amtsgericht zu dieser Einschätzung gelangt, wird in dem | |
Beschluss nicht weiter erläutert. | |
## Verfahren eingestellt | |
Schadt hat den Beitrag, der in seiner Anwesenheit von einem Polizeibeamten | |
schließlich gelöscht wurde, bis heute nicht gesehen. „Ich habe mich nie zu | |
dem Todesfall geäußert“, sagt er. Auf der Facebookseite sei er seit | |
geraumer Zeit nicht mehr selbst aktiv. Die Polizei ermittelte den Verfasser | |
des Beitrags und gab Schadts Datenträger nach einer anfänglichen | |
Konfiszierung wieder frei. Das Verfahren gegen Schadt wurde kurz nach der | |
Durchsuchung eingestellt. | |
„Das war ein absolut überzogener Einsatz“, bilanziert Schadt. Sinn und | |
Zweck der Maßnahme seien jedoch erfüllt worden: „Das war Einschüchterung. | |
Und das ist ihnen auch gelungen. Das war eine schockierende Erfahrung, die | |
wochenlang an mir gezerrt hat.“ Lange sei er immer um halb acht aufgewacht, | |
Anzeichen „einer klassisch traumatischen Erfahrung.“ | |
Aus Sicht des Strafrechtsexperten Andreas Hüttl hat der | |
Durchsuchungsbeschluss mehrere rechtliche Unzulänglichkeiten, [4][wie die | |
„Hessenschau“ berichtete]. Insgesamt bestünden aus Hüttls Sicht erhebliche | |
Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung, auch weil das | |
Wohnhaus von Schadt zugleich Redaktionssitz ist. Schadt verlegt dort unter | |
anderem das regionale Veranstaltungsmagazin Printzip. Die Beamt:innen habe | |
er im Vorfeld der Durchsuchung darauf hingewiesen, dass der Beschluss | |
seiner Meinung nach keine Redaktionsräume abdecke. | |
Einer der beiden Autor:innen des besagten Artikels auf Belltower News ist | |
der Politikwissenschaftler Darius Reinhardt. Gegen ihn und seine Koautorin | |
wurde Anklage aufgrund des „Verdachts der gemeinschaftlich begangenen üblen | |
Nachrede“ erhoben. | |
„Ich kann den Vorwurf nicht nachvollziehen, dass der Artikel dem Ansehen | |
der Polizei Fulda weiteren Schaden zufügen soll“, meint Reinhardt. | |
„Kritisiert wurde in unserem Artikel ja vor allem der Umgang mit der Kritik | |
an dem Polizeieinsatz in Fulda sowie die schleppende Aufklärung von | |
Matiullahs Tod. Ich denke, die strafrechtliche Repression schadet dem | |
Ansehen der Polizei Osthessen letztendlich am meisten.“ | |
## Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede? | |
Im Nachgang zu einer Gedenkveranstaltung für Matiullah Jabarkhil vor einem | |
Jahr hatte die Polizei Fulda vier Teilnehmer:innen wegen Beleidigung, | |
Verleumdung und übler Nachrede angezeigt, darunter auch Sarmina Stuman vom | |
[5][Afghan Refugees Movement]. Als Versammlungsleiterin der Demonstration | |
habe sie auflagenwidrig zum Hass aufrufende Sprechchöre nicht unterbunden, | |
so die Staatsanwaltschaft. Gemeint sind damit unter anderem Formulierungen | |
wie „Bullen morden und der Staat schiebt ab, alles ein Rassistenpack.“ Das | |
Verfahren gegen Stuman wurde inzwischen gegen eine Geldauflage eingestellt. | |
Reinhardts Hauptverhandlungstermin steht noch aus. Die zahlreichen Anzeigen | |
hinterlassen bei ihm kein gutes Gefühl: „Dadurch entsteht bei mir schon der | |
Eindruck, dass kritische Nachfragen unterbunden werden sollen und nicht | |
erwünscht sind.“ Insbesondere im Kontext des hessischen Polizeiskandals, | |
von dem auch das Polizeipräsidium Osthessen in Fulda betroffen war, findet | |
er eine unabhängige Aufklärung wichtig. | |
Internationale Menschenrechtsgremien empfehlen Deutschland bereits seit | |
Jahrzehnten die Einrichtung von unabhängigen Stellen zur Untersuchung von | |
Beschwerden gegen mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen durch Angehörige | |
der Polizei, insbesondere in Hinblick auf institutionellen Rassismus – | |
bisher vergeblich. | |
In ihrer Forderung nach einer unabhängigen Aufklärung will Reinhardt die | |
Familie von Matiullah Jabarkhil und das Afghan Refugees Movement weiterhin | |
unterstützen. „Es sollte bei all dem nicht hinten runterfallen, dass es | |
eigentlich um die Trauer um Matiullah geht und darum, dass die Umstände | |
seines Todes vollumfänglich aufgeklärt werden“. | |
17 Apr 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.facebook.com/NetzwerkFuldaGegenRassismus/ | |
[2] https://www.belltower.news/polizeigewalt-in-fulda-nach-12-toedlichen-schues… | |
[3] /Streit-im-Fall-Matiullah-Jabarkhil/!5678022 | |
[4] https://www.hessenschau.de/panorama/polizei-verfolgt-kritiker-nach-toedlich… | |
[5] https://www.facebook.com/afghanrefugeesmovement/ | |
## AUTOREN | |
Henrike Koch | |
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