# taz.de -- Verschärfung der Polizeigesetze: Deutschland rüstet auf | |
> Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. | |
> Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse. | |
Bild: Die Polizei bekommt in fast allen Bundesländern mehr Befugnisse | |
BERLIN taz | Mehr als 30.000 DemonstrantInnen auf den Straßen Münchens, | |
hitzige Debatten im Landtag, scharfe Kritik selbst von der | |
Polizeigewerkschaft: Das neue bayerische Polizeigesetz [1][hat in den | |
vorigen Wochen die Gemüter erregt]. Am Dienstagabend wurde es im Landtag | |
beschlossen. Die Befugnisse der bayerischen Polizei sind nun umfassend | |
erweitert: Online-Durchsuchungen inklusive Datenveränderung und -löschung, | |
der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware auf Demonstrationen, die | |
erweiterte DNA-Analyse oder das Abfangen von Paketen gehören künftig dazu. | |
Vor allem aber ist mit dem Konstrukt der drohenden Gefahr eine rechtliche | |
Kategorie geschaffen, die der Polizei ermöglicht, künftig auch ohne | |
konkrete Verdachtsmomente aktiv zu werden. Kritiker sehen darin eine | |
Aufhebung der Grenze zwischen Polizei und Geheimdienst, wie es sie zuletzt | |
im Nationalsozialismus gab. | |
Doch es sind längst nicht nur die Bayern, die ihr Polizeirecht verschärfen: | |
In fast allen Bundesländern stehen ähnliche Änderungen oder zumindest | |
Neufassungen der entsprechenden Gesetze bevor, in einigen sind sie längst | |
beschlossen Die Welle der Gesetzesänderungen hat mehrere Gründe. Zum einen | |
müssen viele Länder das Recht an die neue Datenschutzgrundverordnung der EU | |
anpassen, die am nächsten Freitag in Kraft tritt. | |
Zum anderen steht die gesetzgeberische Aktivität im Zusammenhang mit der | |
Debatte nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im | |
Dezember 2016. Es geht um einen Paradigmenwechsel: Innenpolitiker und | |
Sicherheitsbehörden wollen nicht länger warten, bis sich ein Verbrechen | |
konkret abzeichnet, sondern bereits lange zuvor präventiv eingreifen. Durch | |
die Einteilung in die Kategorie Gefährder können Menschen zum Gegenstand | |
umfassender Maßnahmen der Sicherheitsbehörden werden, ohne dass sie bereits | |
in irgendeiner Form gegen Gesetze verstoßen hätten. | |
Das neue BKA-Gesetz, das 2017 noch kurz vor Ende der Legislaturperiode | |
beschlossen wurde und in dem die Befugnisse des Bundeskriminalamts | |
insbesondere auf dem Gebiet der Terrorabwehr massiv erweitert wurden, ist | |
ebenfalls Ausdruck dieser Entwicklung. Es tritt am selben Tag wie die neue | |
EU-Datenschutzrichtlinie in Kraft und ist ein weiterer wichtiger Grund für | |
die Verschärfungen der Polizeigesetze in den Bundesländern. | |
## Polizei darf deutlich mehr | |
Diese sind in einigen Ländern bereits beschlossen: In | |
Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt | |
sowie im Saarland gingen die Gesetzesänderungen bereits durch die Landtage. | |
Die Veränderungen sind teils ähnlich tiefgreifend wie in Bayern: Im | |
grün-schwarz regierten Baden-Württemberg etwa wurde schon im November | |
beschlossen, dass die Polizei künftig Software zum Mitlesen verschlüsselter | |
Chats auf den Geräten der Betroffenen installieren, elektronische | |
Fußfesseln als Präventivmaßnahme einsetzen oder in Ausnahmefällen | |
Handgranaten verwenden darf. | |
Nordrhein-Westfalen, [2][Sachsen] und [3][Niedersachsen] wollen bald | |
nachziehen: Auch hier ist geplant, der Polizei deutlich mehr zu erlauben. | |
In Nordrhein-Westfalen befindet sich die Gesetzesnovelle derzeit in der | |
ersten Lesung, in Niedersachsen will die schwarz-rote Koalition noch in | |
diesem Jahr einen Gesetzesentwurf ins Parlament bringen. In Sachsen wurde | |
das neue Gesetz im April im Kabinett vorgestellt. Es soll ähnliche | |
Befugnisse wie im bayerischen Gesetz beinhalten, laut Berichten von Freitag | |
plant das Dresdner Innenministerium außerdem, die Panzerfahrzeuge der | |
Polizei mit Maschinengewehren auszustatten. Auch im Saarland, das sein | |
Polizeigesetz erst voriges Jahr erneuerte, sind weitere Verschärfungen | |
geplant. | |
Veränderungen stehen auch in Schleswig-Holstein, Hamburg und Berlin an, | |
hier sind bislang aber kaum Details bekannt. In Brandenburg ist nur klar, | |
dass das Polizeirecht verschärft werden soll. Bremen und Hessen sind | |
Sonderfälle: An der Weser liegt eine von der SPD geplante Verschärfung nach | |
Intervention des grünen Koalitionspartners gerade auf Eis. In Hessen ist | |
zwar keine Polizeigesetz-Novelle geplant, dafür sollen die Befugnisse des | |
Verfassungsschutzes ausgeweitet werden. Thüringen gibt an, sein Gesetz nur | |
„geringfügig anpassen“ zu wollen. | |
19 May 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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