# taz.de -- CDU-Generalsekretär zu Freibädern: Linnemann schwimmt sich warm | |
> Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit | |
> einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung. | |
Bild: Montag öffnet das Sommerbad Neukölln. CDU-Halodri Linnemann hat sich bi… | |
BERLIN taz | Die zeitweise Schließung eines Berliner Sommerbads hat die CDU | |
nun vollends zur Chefsache erklärt. „Wer mittags im Freibad Menschen | |
angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte | |
[1][der neue Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann,] am Sonntag der | |
Bild. Vor ihm hatte sich auch Unions-Chef Friedrich Merz in die Debatte um | |
die Freibäder in der Hauptstadt eingeschaltet. [2][Das Sommerbad Neukölln, | |
das wegen Randalen und erkrankten Angestellten zuletzt geschlossen hatte,] | |
soll nach Angaben der Berliner Bäderbetriebe am Montag wieder öffnen. | |
„Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter“, sagte Linnemann. Die | |
Strafprozessordnung gebe ein solches Vorgehen her, so der | |
CDU-Generalsekretär. Inwieweit ein unübersichtlicher Tumult in einem | |
Freibad allerdings ausreichende Grundlage für solches Verfahren bietet, ist | |
ungewiss. Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft, | |
einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn | |
die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage | |
zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. | |
Linnemann führte die praktische Umsetzbarkeit eines rechtsstaatlichen | |
Verfahrens [3][in seinem Antritts-Interview mit der Bild am Sonntag] nicht | |
aus. Der neue CDU-Generalsekretär ist seit Mittwoch im Amt und hat sich | |
einen Ruf aufzubauen als der Mann für die Abteilung Attacke in seiner | |
Partei. Sein Vorgänger, bezeichnenderweise Sozialpolitiker aus Berlin, | |
Mario Czaja, war in der Freibad-Debatte nicht mit schrillen Tönen | |
aufgefallen. Vielen in der Partei galt Czaja auch insgesamt als zu | |
zurückhaltend, wenn es darum ging, Steilvorlagen für die CDU populistisch | |
auszunutzen. | |
Der promovierte Volkswirt Linnemann sagte in der Bild auch, dass die Union, | |
wenn sie an die Regierung käme, sich „das Bürgergeld vornehmen würde“. | |
„Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger | |
zusteht.“ Das Bürgergeld geht auf eine sozialpolitische Reform der | |
Bundesregierung zurück, mit der zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System | |
abgelöst wurde. Was sich Linnemann an Veränderungen vorstellt, führte er | |
zunächst nicht weiter aus. | |
## Rekordandrang bei Berliner Bädern | |
Zu der Situation in den Freibädern in Berlin-Neukölln und Kreuzberg hatten | |
sich außer Linnemann eine ganze Reihe von Politikern auf Nachfrage zu Wort | |
gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag für | |
Polizeieinsätze in Freibädern ausgesprochen. CDU-Chef Merz hatte am | |
Mittwoch, nur wenige Minuten nachdem er Linnemann als Generalsekretär | |
vorgestellt hatte, ebenfalls für ein „konsequentes Durchgreifen der | |
Polizei“ in Freibädern plädiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai | |
Wegner (CDU) hatte am Donnerstag bei einer vor dem Kreuzberger Prinzenbad | |
einberufenen Pressekonferenz gesagt, man werde dort „keine rechtsfreien | |
Räume“ zulassen. | |
Die Berliner Bäderbetriebe verzeichneten am Wochenende einen Rekordandrang. | |
Demnach blieb es dabei friedlich. Beim Eintritt mussten sich die | |
Besucher*innen ausweisen. | |
16 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Neuer-CDU-Generalsekretaer-Linnemann/!5943688 | |
[2] /Sommerbad-Neukoelln-geschlossen/!5943502 | |
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-generalsekretaer-cars… | |
## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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