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# taz.de -- CDU-Generalsekretär zu Freibädern: Linnemann schwimmt sich warm
> Vom Pool direkt vor Gericht: Der neue CDU-Generalsekretär übt sich mit
> einem populistischem Vorstoß. Auch zum Bürgergeld hat er eine Meinung.
Bild: Montag öffnet das Sommerbad Neukölln. CDU-Halodri Linnemann hat sich bi…
Berlin taz | Die zeitweise Schließung eines Berliner Sommerbads hat die CDU
nun vollends zur Chefsache erklärt. „Wer mittags im Freibad Menschen
angreift, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden“, sagte
[1][der neue Generalsekretär der Union, Carsten Linnemann,] am Sonntag der
Bild. Vor ihm hatte sich auch Unions-Chef Friedrich Merz in die Debatte um
die Freibäder in der Hauptstadt eingeschaltet. [2][Das Sommerbad Neukölln,
das wegen Randalen und erkrankten Angestellten zuletzt geschlossen hatte,]
soll nach Angaben der Berliner Bäderbetriebe am Montag wieder öffnen.
„Es braucht Schnellverfahren gegen Gewalttäter“, sagte Linnemann. Die
Strafprozessordnung gebe ein solches Vorgehen her, so der
CDU-Generalsekretär. Inwieweit ein unübersichtlicher Tumult in einem
Freibad allerdings ausreichende Grundlage für solches Verfahren bietet, ist
ungewiss. Die Strafprozessordnung ermöglicht es der Staatsanwaltschaft,
einen Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren zu stellen, wenn
die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage
zur sofortigen Verhandlung geeignet ist.
Linnemann führte die praktische Umsetzbarkeit eines rechtsstaatlichen
Verfahrens [3][in seinem Antritts-Interview mit der Bild am Sonntag] nicht
aus. Der neue CDU-Generalsekretär ist seit Mittwoch im Amt und hat sich
einen Ruf aufzubauen als der Mann für die Abteilung Attacke in seiner
Partei. Sein Vorgänger, bezeichnenderweise Sozialpolitiker aus Berlin,
Mario Czaja, war in der Freibad-Debatte nicht mit schrillen Tönen
aufgefallen. Vielen in der Partei galt Czaja auch insgesamt als zu
zurückhaltend, wenn es darum ging, Steilvorlagen für die CDU populistisch
auszunutzen.
Der promovierte Volkswirt Linnemann sagte in der Bild auch, dass die Union,
wenn sie an die Regierung käme, sich „das Bürgergeld vornehmen würde“.
„Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger
zusteht.“ Das Bürgergeld geht auf eine sozialpolitische Reform der
Bundesregierung zurück, mit der zum 1. Januar das bisherige Hartz-IV-System
abgelöst wurde. Was sich Linnemann an Veränderungen vorstellt, führte er
zunächst nicht weiter aus.
## Rekordandrang bei Berliner Bädern
Zu der Situation in den Freibädern in Berlin-Neukölln und Kreuzberg hatten
sich außer Linnemann eine ganze Reihe von Politikern auf Nachfrage zu Wort
gemeldet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag für
Polizeieinsätze in Freibädern ausgesprochen. CDU-Chef Merz hatte am
Mittwoch, nur wenige Minuten nachdem er Linnemann als Generalsekretär
vorgestellt hatte, ebenfalls für ein „konsequentes Durchgreifen der
Polizei“ in Freibädern plädiert. Berlins Regierender Bürgermeister Kai
Wegner (CDU) hatte am Donnerstag bei einer vor dem Kreuzberger Prinzenbad
einberufenen Pressekonferenz gesagt, man werde dort „keine rechtsfreien
Räume“ zulassen.
Die Berliner Bäderbetriebe verzeichneten am Wochenende einen Rekordandrang.
Demnach blieb es dabei friedlich. Beim Eintritt mussten sich die
Besucher*innen ausweisen.
16 Jul 2023
## LINKS
[1] /Neuer-CDU-Generalsekretaer-Linnemann/!5943688
[2] /Sommerbad-Neukoelln-geschlossen/!5943502
[3] https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/cdu-generalsekretaer-cars…
## AUTOREN
Cem-Odos Güler
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