# taz.de -- Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann: Mit angestrengtem Blick nach … | |
> Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa | |
> Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert. | |
Bild: Carsten Linnemann, der neue CDU Generalsekretär, bei der Pressekonferenz… | |
BERLIN taz | Carsten Linnemann verabschiedet seinen Vorgänger ohne Dank. | |
Der frisch ernannte CDU-Generalsekretär zollt am Mittwoch seinem | |
Wegbereiter Mario Czaja zwar seinen Respekt und wünscht ihm „alles Gute“, | |
wirkt jedoch in seiner Antrittsrede, als könne er es sich nicht leisten, | |
auch nur für eine weitere Sekunde irgendwie zurückzublicken. Dabei wären | |
[1][die Ereignisse der vergangenen 24 Stunden] innerhalb der Union durchaus | |
eine kleine Pause wert. | |
Es ist ein kleiner Erdrutsch bei der CDU, und viele Parteimitglieder zeigen | |
sich darüber hoch erfreut. Der Bundesvorstand hat einstimmig und ohne | |
Enthaltung den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann zum neuen | |
Generalsekretär der Partei gewählt, Czaja muss den Posten räumen. „Carsten | |
Linnemann ist in der CDU fest verankert und genießt in der Partei großes | |
Vertrauen“, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. | |
Seit fast zwei Jahren ist die Union damit beschäftigt, [2][ein neues | |
Parteiprogramm aufzusetzen,] schafft es jedoch nicht, aus den internen | |
Diskussionen einen politischen Antrieb zu generieren. Auch die Krise der | |
Ampelkoalition zahlt sich nicht für die CDU aus. Innerhalb der | |
Parteiführung kursiert die Angst, in der Bevölkerung als Teil des Problems | |
im Berliner Regierungsviertel wahrgenommen zu werden. Nun soll es Linnemann | |
richten und der Union als Generalsekretär wieder zu mehr Schärfe verhelfen. | |
In der Partei bauen sie dafür auf seinen hitzigen Charakter. Oder in den | |
Worten von Merz: „Linnemann brennt für die CDU.“ | |
Der 45-jährige Linnemann gilt, obwohl er bereits seit 2009 im Bundestag | |
sitzt, als Quell der Frische in der Union. Bei seinen Reden, die er frei | |
und ohne Aussetzer hält, steht er nach kurzer Zeit oftmals mit rotem Kopf | |
vor dem Publikum und kneift die Augen konzentriert zusammen. Er kann sich | |
in Rage reden, wenn es um offensichtliche Schnittmengen der CDU mit der AfD | |
bei Fragen der Migration oder zuletzt beim Gebäudeenergiegesetz geht. Der | |
Paderborner hat in Chemnitz in Volkswirtschaftslehre promoviert, gilt als | |
Verfechter eines schlanken Staats in marktwirtschaftlichen Fragen und eines | |
starken Staats in der Sicherheitspolitik. Im Umgang mit der AfD zählt er zu | |
den Menschen, die mit Rechten reden wollen, um sie mit ihrer Politik zu | |
konfrontieren. | |
Seine Antrittsrede im Konrad-Adenauer-Haus beginnt Linnemann dann auch mit | |
einem kleinen Angriff gegen die Bundesregierung: Die Ampel schaffe es | |
nicht, in Zeiten von Krieg und Inflation den Menschen Orientierung zu | |
geben. Das zu liefern sei die Aufgabe der CDU. „Wir nehmen die Menschen, | |
wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollen“, sagt Linnemann und | |
wiederholt damit das Mantra, das er auch in seiner Arbeit als | |
Verantwortlicher für das neue CDU-Grundsatzprogramm immer wieder betont | |
hat. | |
Linnemann soll diese Aufgabe auch weiterhin erfüllen. Das neue | |
Parteiprogramm soll im kommenden Mai auf dem Bundesparteitag der Union | |
verabschiedet werden. Dann muss Linnemann sich auch als Generalsekretär | |
noch mal zur Wahl stellen, mit dem Beschluss des CDU-Bundesvorstands | |
übernimmt er das Amt vorerst kommissarisch. | |
Czajas Auftritt am Mittwoch in Berlin bringt ihm großes Lob aus dem | |
Parteivorstand ein: Dass er sich nach seiner Abwahl nochmal aufs Podium | |
stellt, wird dort als Ausdruck seiner Charakterstärke gewertet. Er selbst | |
bezeichnet seinen Rückzug aus dem Amt gar als „besonderen Tag“ für die | |
Union. Als Generalsekretär stand er schon länger auf verlorenem Posten, | |
weil viele in der Partei ihn als zu zaghaft wahrnahmen. | |
Dabei hatte Czaja sich innerhalb der Union Respekt verschafft, weil er der | |
Linkspartei das Direktmandat im traditionell linken Wahlkreis | |
Marzahn-Hellersdorf in Berlin entrissen hatte. 2021 schlug Merz den | |
47-Jährigen als Generalsekretär vor, wohl wissend, die geplante Erneuerung | |
der CDU breit verankern zu müssen; der ostdeutsche Sozialpolitiker Czaja | |
schien dafür der geeignete Kandidat. Mit der Abberufung Czajas legt der | |
Parteichef nun die Kehrtwende hin. | |
Nun stehen mit Linnemann und Merz zwei Männer aus Nordrhein-Westfalen, dazu | |
noch aus benachbarten Wahlkreisen, auf den Spitzenpositionen der Union. | |
Merz sagte dazu, NRW sei als größter Landesverband in der Union lange Zeit | |
„unter Wert geschlagen gewesen“. | |
Zu einem anderen Fall schwieg der Parteivorstand am Mittwoch: Der | |
rechtsextreme ehemalige Verfassungsschutzpräsident mit langjähriger | |
CDU-Mitgliedschaft, Hans-Georg Maaßen, darf nach dem Urteil eines Thüringer | |
Parteigerichts von Dienstag nicht aus der Union ausgeschlossen werden. Merz | |
erklärte, der Vorstand warte noch auf die schriftliche Urteilsbegründung. | |
Vielleicht wollte auch er sich mit den lästigen Vergangenheitskapiteln der | |
Union vorerst nicht auseinandersetzen. | |
12 Jul 2023 | |
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## AUTOREN | |
Cem-Odos Güler | |
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