# taz.de -- CDU über Gewalt in Freibädern: Linnemann fordert harte Bestrafung | |
> CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern. | |
> Nach einem Vorfall in Berlin-Neukölln fordert er, dass Täter am selben | |
> Tag vor Gericht stehen. | |
Bild: Polizisten im Freibad am Columbiadamm | |
BERLIN dpa | Nach wiederholter Gewalt in Berliner Freibädern hat der | |
designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die konsequente | |
Bestrafung von Gewalttätern noch am Tattag gefordert. „Es braucht | |
Schnellverfahren gegen Gewalttäter, das Justizsystem muss entsprechend | |
organisiert werden“, sagte Linnemann der „Bild am Sonntag“. | |
„Wer mittags im Freibad Menschen angreift, muss abends vor dem Richter | |
sitzen und abgeurteilt werden. Auch am Wochenende.“ Die Strafprozessordnung | |
gebe das her. Auch das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, bis hin zu | |
Haftstrafen. | |
Laut Strafprozessordnung kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf eine | |
Entscheidung im beschleunigten Verfahren stellen, wenn die Sache aufgrund | |
des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen | |
Verhandlung geeignet ist. Das Schnellgericht darf Beschuldigte maximal zu | |
einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilen. | |
Am vergangenen Wochenende war es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen in | |
Freibädern in Neukölln und Kreuzberg gekommen. Das Columbiabad in Neukölln | |
wurde zum wiederholten Mal geräumt. Das Freibad ist überregional bekannt, | |
weil es dort öfter Randale und Probleme mit Jugendlichen gibt. Der Bezirk | |
Neukölln gilt in Teilen als sozialer Brennpunkt. | |
Linnemann sagte, grundsätzlich müsse es das Ziel sein, Straftäter sofort | |
zur Verantwortung zu ziehen. „Der starke Rechtsstaat funktioniert nur mit | |
Abschreckung, wenn die Täter damit rechnen müssen, dass sie noch am | |
gleichen Tag verurteilt werden und die Konsequenzen tragen.“ | |
Was derzeit in den Freibädern passiere, sei zudem „schlicht unsozial“, | |
sagte Linnemann. „Familien, die sich keinen Urlaub oder keinen Pool im | |
eigenen Garten leisten können, müssen im Freibad mitansehen, wie junge | |
Männer, oft mit Migrationshintergrund, gewalttätig werden. Sie haben den | |
Eindruck, dass der Staat nur zuschaut.“ | |
16 Jul 2023 | |
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