# taz.de -- Dieselgate-Untersuchungsausschuss: Schlechte Noten für Antonio Taj… | |
> Brüssel macht keinen guten Job im Abgasskandal, findet der | |
> Untersuchungs-Ausschuss des EU-Parlaments. Ein Kandidat gibt ein | |
> besonders mieses Bild ab. | |
Bild: Sollte sich überlegen, ob es für ihn keinen passenderen Job gibt als de… | |
BRÜSSEL taz | Alle haben versagt. Und die geplante Verschärfung der | |
Abgaskontrollen reicht nicht aus, um eine Wiederholung des VW-Abgasskandals | |
zu verhindern. Zu diesem vorläufigen Schluss kommt der | |
Dieselgate-Untersuchungsausschuss des Europaparlaments nach zehnmonatigen | |
Untersuchungen. | |
„Der Dieselgate wäre nicht möglich gewesen, wenn die nationalen Regierungen | |
und die EU-Kommission ihren rechtlichen und administrativen Pflichten | |
nachgekommen wäre“, sagte der Ko-Berichterstatter Gerben-Jan Gerbrandy, ein | |
Liberaler aus den Niederlanden. | |
Bei der Kontrolle der Abgaswerte habe es „Verzögerungen, Schlamperei und | |
Misswirtschaft“ gegeben. | |
## Peinlich für alle Beteiligten | |
Das ist nicht nur für Deutschland peinlich, das sich nun einem | |
Vertragsverletzungsverfahren stellen muss, weil es VW zu lax kontrollierte. | |
Es ist auch für die EU-Kommission und das Europaparlament ein Problem. Denn | |
die Abgeordneten kommen zu dem Schluss, dass die Behörde rechtzeitig – | |
nämlich ab 2004 – vor den Manipulationen bei Volkswagen und anderen | |
Autoherstellern gewarnt worden sei. | |
Zuständiger Industriekommissar war damals Antonio Tajani. Er war den | |
Hinweisen nicht nachgegangen. In der vergangenen Woche hatte die | |
konservative EVP-Fraktion Tajani zum Nachfolger von Parlamentspräsident | |
Martin Schulz nominiert. Der Bericht belastet ihn nun schwer. | |
Dennoch will der Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) an Tajani | |
festhalten. Für Grüne, Linke und Sozialdemokraten hingegen ist er nun | |
unwählbar. Die Nachfolger Tajanis in der Kommission wiesen die Vorwürfe | |
zurück und betonten, es gebe bereits Konsequenzen. So würden schärfere | |
Abgaskontrollen unter realen Fahrbedingungen empfohlen. | |
Doch damit ist der Untersuchungsausschuss nicht zufrieden. Es habe zu lange | |
gedauert, Vorgaben zu realistischeren Testverfahren zu entwickeln, heißt es | |
in dem Bericht. Grund: Die Kommission wollte der Industrie nach der | |
Finanzkrise 2008 keine zusätzlichen Lasten auferlegen, Länder wie | |
Frankreich und Italien standen zusätzlich auf der Bremse. | |
20 Dec 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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