# taz.de -- Landtagswahl in Brandenburg: Kein Raum für die AfD | |
> In Michendorf wird weniger rechtsextrem gewählt als anderswo in | |
> Brandenburg. Der Ort im Speckgürtel von Berlin boomt. Reicht das als | |
> Erklärung? | |
Bild: Zentrale Lage: die Potsdamer Straße in Michendorf | |
Eines ihrer Ziele als Bürgermeisterin, sagt Claudia Nowka und lacht, sei | |
schon, dass Michendorf mal für etwas anderes bekannt sei als für Stau auf | |
der Autobahn. Michendorf liegt direkt an der A 10, die in einem großen | |
Bogen Berlin und Potsdam umrundet, und wer in der Region mit dem Auto | |
unterwegs ist, der kennt den Ortsnamen tatsächlich oft nur aus den | |
Verkehrsmeldungen. | |
Claudia Nowkas Chancen, das zu ändern, stehen gut. Denn Michendorf boomt. | |
Die Anbindung an Berlin und Potsdam, ob mit Auto oder Bahn, ist | |
hervorragend, gleichzeitig ist die Gemeinde mit ihren sechs verschiedenen, | |
etwas verstreut liegenden Ortsteilen hübsch eingebettet in die wald- und | |
seenreiche Landschaft südlich von Potsdam. Das zieht nicht nur Reiche an, | |
die in einem der Ortsteile schon in den Neunzigern einen Golfclub samt | |
Villenviertel eröffneten, sondern auch viele Pendler, die in Berlin oder | |
Potsdam arbeiten und in Michendorf wohnen. Heute hat die Gemeinde rund | |
14.000 Einwohner:innen, das sind rund 4.000 mehr als vor 10 Jahren, und | |
es ist kein Ende des Wachstums in Sicht. | |
Michendorf gehört zu Brandenburg, in Brandenburg wird am 22. September | |
gewählt. Die taz hat die Landtagswahlen in diesem Jahr zum Anlass für | |
[1][ein gemeinsames Rechercheprojekt mit Wissenschaftlern vom Institut für | |
Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen] genommen. Wir haben | |
untersucht, wie Wahlerfolge der AfD mit strukturellen Eigenschaften der | |
Gemeinden zusammenhängen: Welchen Einfluss haben die Steuereinnahmen, die | |
Entfernung zur nächsten Bushaltestelle oder der Anteil männlicher | |
Bevölkerung darauf, ob in einer Gemeinde viel oder wenig AfD gewählt wird? | |
Einen Zusammenhang konnten wir in allen untersuchten Bundesländern finden: | |
In wachsenden Gemeinden wird eher wenig AfD gewählt, in schrumpfenden | |
Gemeinden eher viel. Dieser Trend zeigte sich auch bei den Landtagswahlen | |
in Sachsen und Thüringen. Und in Brandenburg lässt sich dieser Zusammenhang | |
am stärksten in Michendorf finden: Hier wächst die Bevölkerung | |
überdurchschnittlich stark, während die AfD unterdurchschnittliche | |
Wahlergebnisse einfährt. | |
Dass in einer Boomtown im Speckgürtel Berlins weniger AfD gewählt wird als | |
in einer schrumpfenden Gemeinde in der Lausitz, klingt wenig überraschend. | |
In Michendorf bekam die AfD bei der Europawahl 18,7 Prozent, bei der | |
Bundestagswahl 2021 waren es 12,2 Prozent. Das ist nicht nichts, aber beide | |
Zahlen liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei der Europawahl | |
27,5 Prozent betrug, und auch unter den AfD-Ergebnissen anderer Gemeinden | |
im Berliner Speckgürtel. | |
Doch wie funktioniert der Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und | |
AfD-Ergebnis genau? Ziehen nur Grünen-Wähler:innen nach Michendorf? Macht | |
die Aufbruchstimmung im Ort immun gegen rechte Propaganda? Oder gibt es in | |
Michendorf noch andere Geheimnisse zu lüften, aus denen wir etwas über | |
AfD-Erfolg und AfD-Niederlagen lernen können? | |
## Spaziergang mit der Bürgermeisterin | |
Genug Fragen für einen Ortsbesuch. Erste Station: Ein Spaziergang mit | |
Claudia Nowka, Bürgermeisterin seit 2019, Michendorferin seit 2009, lange | |
blonde Haare, fester Händedruck. Die 47-Jährige ist das, was gern als | |
Powerfrau bezeichnet wird: Allein in ihrer Zeit in Michendorf war sie | |
Elternsprecherin und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, koordinierte ein | |
familienpolitisches Bündnis und arbeitete ehrenamtlich als Richterin, und | |
wenn wie in diesem Jahr ein neues Netzwerk der Bürgermeisterinnen in | |
Brandenburg gegründet wird, wird sie Sprecherin. In ihrer Freizeit läuft | |
sie Halbmarathon. | |
Zur AfD hat Nowka eine klare Haltung: Den Stimmenanteil für die Partei in | |
Michendorf findet sie „immer noch viel zu viel“. Eine engagierte | |
Bürgermeisterin, die offen gegen rechts Stellung bezieht: Auch das kann ein | |
Puzzlestück sein für die Erklärung, warum die AfD in Michendorf weniger | |
beliebt ist als anderswo in Brandenburg. Ausreichen tut es nicht, zumal | |
sich die Frage stellt, was zuerst kam: In einem AfD-Nest hätte eine wie | |
Claudia Nowka wohl weder Bürgermeisterin werden wollen noch können. 2019 | |
trat sie das erste Mal für das parteilose Bündnis für Michendorf bei der | |
Bürgermeisterwahl an und zog aus dem Stand mit einem deutlichen Vorsprung | |
gegenüber allen anderen Kandidaten ins Rathaus ein. | |
Wobei, so ein richtiges Rathaus, das gibt es in Michendorf eigentlich noch | |
nicht. Aktuell sitzt die Gemeindeverwaltung verteilt auf drei Häuser an der | |
eichengesäumten Hauptstraße Michendorfs, die den gleichnamigen Ortsteil von | |
Nord nach Süd durchzieht und durch verschiedene Geschäfte und Restaurants | |
eher einen kleinstädtischen als einen dörflichen Charakter vermittelt. | |
Doch das wird sich bald ändern: Direkt hinter dem jetzigen Verwaltungssitz | |
wird gerade das neue Rathaus hochgezogen, viergeschossig, mit | |
Photovoltaikanlage und Sole-Wasser-Wärmepumpe. Nowka zeigt es stolz, weiß | |
aber auch, dass es im Ort kritische Stimmen gibt, die den Bau für | |
unangemessen massiv halten. | |
Rund um das neue Rathaus entsteht ein neues Wohnquartier, das Michendorf | |
bauen lässt für die vielen Menschen, die hierherziehen wollen. 124 | |
Wohnungen, gebaut von einer Berliner Genossenschaft, die Miete liegt | |
dennoch bei fast 12 Euro kalt. Das ist viel für Brandenburg, aber offenbar | |
nicht für die Menschen, die nach Michendorf ziehen, die Wohnungen sind fast | |
alle bereits vermietet. Auch die Grundstückspreise sind hoch in Michendorf. | |
Ist das die Erklärung für das unterdurchschnittliche AfD-Ergebnis in | |
Michendorf? Dass hier hauptsächlich Wohlhabende hinziehen und dass | |
Wohlhabende hauptsächlich andere Parteien wählen? Das Erste mag stimmen, | |
das Zweite geht so nicht ganz auf. Zur Frage, ob eher Menschen mit hohem | |
oder niedrigem Einkommen AfD wählen, sind seit Gründung der Partei diverse | |
Studien erschienen. Mit unterschiedlichen Ergebnissen, auch, weil sich die | |
Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft immer wieder ändert: War sie um 2016 | |
tatsächlich sogar eher eine Partei der Besserverdienenden, gelang es ihr in | |
den letzten Jahren, gerade in Ostdeutschland, in prekären Milieus | |
Wähler:innen zu gewinnen. | |
Dennoch greift es zu kurz, von einem direkten Zusammenhang zwischen | |
Kontostand und AfD-Neigung auszugehen. AfD-Wähler:innen gibt es in allen | |
gesellschaftlichen Schichten. Auch in Michendorf, so erzählt man hier | |
hinter vorgehaltener Hand, werde im Villenviertel rund um den Golfplatz | |
nicht gerade wenig AfD gewählt. | |
Ist es dann vielleicht nicht der individuelle Wohlstand, aber die | |
allgemeine Aufbruchstimmung in der wachsenden Gemeinde? Auch hier wieder – | |
so einfach ist es nicht. Denn das starke Bevölkerungswachstum bringt für | |
die Gemeinde und damit für manchen Michendorfer auch Probleme mit sich. | |
Dass Michendorf eine Pendlergemeinde ist, mit vielen Menschen, die hier | |
leben, aber in Berlin oder Potsdam arbeiten, führt zu chronisch leeren | |
Gemeindekassen: kaum Einnahmen durch Gewerbesteuer, aber hohe Ausgaben für | |
die Infrastruktur. Schließlich braucht es für die vielen neuen | |
Bewohner:innen auch neue Kita- und Schulplätze, neue Turnhallen, neue | |
Wohngebiete und Straßen. | |
„Der Ort verändert sich schnell, und das gefällt nicht allen“, sagt Claud… | |
Nowka. In ihren Bürgersprechstunden höre sie auch viele Beschwerden: Der | |
steigende Autoverkehr im Ort gehe Menschen, die schon lange hier wohnen, | |
auf die Nerven, es gebe zu wenig Geschäfte für den täglichen Bedarf, und | |
auch die Bauarbeiten zur Erweiterung etwa der Schulen in Michendorf führten | |
zu Belastungen. | |
## Die Bedeutung des Ehrenamts | |
Dass die Gemeinde über wenig eigene Mittel verfügt, hat für den | |
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Michendorf aber auch sein Gutes: Sie | |
fördert deswegen das Ehrenamt, wo sie nur kann, etwa indem sie den | |
Michendorfer Vereinen kostenlose Räume zur Verfügung stellt. | |
Antje Decker (Nachname geändert) bestätigt das. Vor zwölf Jahren ist sie | |
aus Potsdam in den Michendorfer Ortsteil Wilhelmshorst gezogen. Ihr erster | |
Eindruck damals: „Ich hätte nie gedacht, wie viel Ehrenamt nötig ist, um | |
soziales Leben in einer Gemeinde am Leben zu halten.“ Decker ist | |
Betriebsleiterin in einem Bauunternehmen, in Michendorf ist sie außerdem | |
aktiv in einem Verein, der den Wilhelmshorster Weihnachtsmarkt organisiert, | |
in einem Förderverein für Kinder- und Jugendliche, in einer Initiative für | |
die Neugestaltung der Ortsmitte von Wilhelmshorst und im Netzwerk | |
Michendorf bekennt Farbe, das sich seit seiner Gründung im Herbst 2023 für | |
eine weltoffene Gemeinde einsetzt. | |
Mit zwei Mitstreitern aus dem Netzwerk, René Bohm und Sebastian Wehlig | |
(Nachnamen geändert) sitzt Antje Decker auf der schattigen Terrasse des | |
indischen Restaurants schräg gegenüber von Claudia Nowkas Büro. Bohm, 75, | |
gehörte nach eigener Erzählung Anfang der 1990er zu den ersten | |
Westdeutschen, die die hübschen alten Vierseithöfe in Michendorf kauften. | |
Wehlig, 37, wohnt mit seiner Familie seit knapp sechs Jahren im Wohnmichel, | |
einem nachhaltigen, generationsübergreifenden Wohnprojekt in Michendorf. | |
Sie erzählen von der Arbeit des Netzwerks, etwa von dem gut besuchten World | |
Café, das sie im Ortsteil Langerwisch organisierten. Mit Thementischen, an | |
denen über lokale Probleme diskutiert werden konnte, Schulplatzmangel, | |
Radwegebedarf, einen schöneren Bahnhofsvorplatz. | |
Und vom Jahr 2023, als die AfD plötzlich doch eine ganz schön große Rolle | |
spielte in Michendorf. Dass der Ort gut zu erreichen ist, hatte damals | |
offenbar auch die Partei für sich entdeckt, immer wieder nutzte sie Räume | |
der Gemeinde für sogenannte Bürgerdialoge, zu denen weit über Michendorf | |
hinaus mobilisiert wurde. | |
Claudia Nowka versuchte damals, dem einen Riegel vorzuschieben. Sie brachte | |
einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der vorsah, nicht nur | |
verbotenen Parteien die Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten zu verbieten, | |
sondern auch solchen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der | |
Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch nachdem die AfD Beschwerde bei | |
der Kommunalaufsicht eingelegt hatte, schaltete sich das Brandenburger | |
Innenministerium ein und ließ wissen, man halte den Beschluss für | |
rechtswidrig. Nowka nahm das Verbot zurück, vielleicht auch deswegen, weil | |
sie da bereits wochenlang im Zentrum eines rechten Shitstorms stand: Die | |
AfD demonstrierte in Michendorf mit mehreren Hundert Teilnehmern gegen das | |
Verbot, einmal führte die Demonstration zu dem Haus, in dem sie mit ihrer | |
Familie wohnt. | |
Für Antje Decker, die in Brandenburg aufgewachsen ist und sich, sagt sie, | |
noch gut an die frühen Neunzigerjahre erinnere, „als die Linken durch die | |
Straßen gejagt wurden“, waren die Ereignisse nur umso mehr ein Beweis | |
dafür, dass es so etwas wie das Netzwerk auch in Michendorf braucht. Das | |
habe man bei den Gegenkundgebungen merken können, die das Netzwerk damals | |
organisierte und zu denen mehrere Hundert Menschen gekommen seien. | |
## Sehr gute Beteiligung | |
Das merke man aber auch zu anderen Anlässen, etwa den Gemeinschaftsaktionen | |
zur Rettung des Seddiner Sees. Der Haussee der Gemeinde Michendorf trocknet | |
aus, auch dieser Teil Brandenburg leidet unter zunehmendem Wassermangel. | |
Bei den gemeinschaftlichen Arbeitseinsätzen wurden Totholzhecken zur | |
Stabilisierung der Uferzonen gebaut, die Beteiligung sei sehr gut gewesen. | |
Dass solche Dinge in Michendorf funktionieren, liegt auch daran, dass es im | |
Ort ein sehr reges Vereinsleben gibt. Auch, weil die Gemeinde auf das | |
Ehrenamt angewiesen ist, gibt es hier für fast alles Vereine: Schulen und | |
Kitas, Kunst und Musik, eine monatlich erscheinende Ortszeitschrift, ein | |
Café, Kleintierzucht. Dazu kommen Angelvereine, Sportvereine, ein Kegelclub | |
mit mehr als 100 Mitgliedern und eine freiwillige Feuerwehr in jedem | |
Ortsteil. | |
Und natürlich: Heimatvereine. Jeder Ortsteil hat seinen eigenen, den in | |
Michendorf leitet Verena Hiller, gebürtige Michendorferin. Die resolute | |
75-Jährige im knallgrünen Kleid mit bunter Kette winkt nur lachend ab, als | |
sie auf die Beliebtheit des Orts angesprochen wird: „Wir sagen immer, am | |
Wochenende bleiben wa im Garten, dann kommt Berlin!“ | |
125 Mitglieder habe der Verein, dem sie seit zehn Jahren vorsteht, die | |
Altersspanne reiche von 60 bis 95 Jahre. Gerade ist Hiller mit der | |
Organisation der Weihnachtsfahrt für den Heimatverein beschäftigt, es geht | |
nach Halle, vormittags Besuch im Schokoladenmuseum, nach dem Mittagessen | |
Stadtführung, und abends dann noch zur Lichtershow in den Bergzoo. „Vor | |
Mitternacht sind wa da nich zurück“, sagt sie vergnügt. | |
Hiller ist keine Antifaschistin. Mit den Omas gegen rechts könne sie wenig | |
anfangen, sagt sie, und Parteipolitik spiele in ihrem Verein sowieso keine | |
Rolle. Dennoch spricht einiges dafür, dass auch ihr Engagement, der | |
Heimatverein und das rege Vereinsleben in Michendorf überhaupt zu der | |
Erklärung gehören, warum es die AfD hier schwer hat. | |
In Vereinen werden grundsätzliche demokratische Prozesse gelernt und geübt, | |
in Vereinen müssen Menschen miteinander auskommen, die sich sonst | |
vielleicht gar nicht begegnet wären. Dort, wo es eine starke, gut | |
organisierte Zivilgesellschaft gibt, hat es die AfD schwer, [2][zeigen | |
verschiedene Studien]. | |
Die Frage, warum die Zivilgesellschaft im Osten oft weniger gut organisiert | |
ist als im Westen, wird derzeit scharf debattiert. Der Historiker | |
Ilko-Sascha Kowalczuk macht dafür [3][einen ostdeutschen „Hang zum | |
Autoritarismus“] verantwortlich, andere benennen eher historische Umstände | |
oder die [4][massenhafte Abwanderung junger Menschen] als Gründe. | |
Klar ist jedenfalls: Eine starke Zivilgesellschaft gibt es nur mit vielen | |
ehrenamtlich engagierten Menschen. Und der wichtigste Ort für dieses | |
Engagement sind in Deutschland immer noch die Vereine, in denen insgesamt | |
mehr als 25 Millionen Ehrenamtliche organisiert sind. | |
## Tradition und Selbstbewusstsein | |
Natürlich ist das kein Selbstläufer: Es gibt auch Vereine, die rechtes | |
Gedankengut pflegen, oder solche, die von der AfD unterwandert werden. In | |
Michendorf scheint so etwas aber nicht zu funktionieren: „Viele der Vereine | |
in Michendorf haben eine lange Tradition und ein gutes Selbstbewusstsein“, | |
sagt René Bohm vom Netzwerk. „Die lassen sich nicht mal eben vereinnahmen, | |
auch nicht von der AfD.“ | |
Und was haben die vielen Vereine in Michendorf mit dem starken | |
Bevölkerungswachstum zu tun? Einiges. Wer neu in einen Ort zieht, sucht | |
Anschluss, und den gibt es, gerade im ländlichen Raum, über den | |
Fußballverein der Kinder, der gerade einen Kassenwart sucht, oder den | |
ehrenamtlichen Einsatz für den Weihnachtsmarkt. Auch in Michendorfs | |
Vereinen, sagt Claudia Nowka, engagierten sich nicht nur Alteingesessene, | |
sondern auch Zugezogene, wodurch sich beide Gruppen dort auch begegnen. | |
Gut möglich, dass Michendorfs Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren noch | |
bekannter wird in Brandenburg, vielleicht auch darüber hinaus. Denn es | |
bahnt sich ein Konflikt an: Die Brandenburger Landesregierung plant ein 300 | |
Hektar großes Industriegebiet am Güterbahnhof Seddin, in einem jetzigen | |
Landschaftsschutzgebiet. Auch Michendorf gehört zu den Kommunen, deren | |
Flächen betroffen wären. | |
Und wen man auch fragt, die Pläne kommen hier gar nicht gut an. „Gibt doch | |
jetzt schon zu wenig Wasser für unseren See“, sagt Verena Hiller. „Man | |
sieht ja bei Tesla, dass die Region selbst da wenig von hat, aber viel | |
verliert“, sagt René Bohm. „Ich mache mir ja so schon Gedanken darüber, w… | |
viel Wachstum wir noch verkraften können, wann auch mal gut ist“, sagt | |
Claudia Nowka. Und: „Natürlich braucht die Gemeinde Gelder, aber nicht um | |
jeden Preis.“ | |
Wirtschaftsförderung versus Klima- und Umweltschutz, kommunale | |
Mitbestimmung und Entwicklungsperspektiven: Auch das sind Themen, die | |
Menschen in Brandenburg bewegen, nicht nur „Ausländerkriminalität“ und | |
„Messergewalt“. Und die AfD hat zu diesen Themen und Konflikten bisher | |
wenig zu sagen. Betrachtet man, was in Michendorf so alles zusammenkommt, | |
wundert es einen jedenfalls nicht, dass die AfD hier keine großen Erfolge | |
einfahren kann. | |
9 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /programm/2024/tazlab2024/de/events/1380.html | |
[2] /Forscher-ueber-AfD-bei-Kommunalwahlen/!6013008 | |
[3] /Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-den-Osten/!5941741 | |
[4] https://kreuzer-leipzig.de/2019/10/15/the-kids-are-not-alright-in-ostdeutsc… | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Stadtland | |
wochentaz | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Brandenburg | |
Vereine | |
Alltagsleben | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
GNS | |
Schwerpunkt AfD | |
Migration | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Die Grünen Brandenburg | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
Wahlen in Ostdeutschland 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zusammenarbeit mit der AfD im Osten: Weniger als vermutet | |
Welche Partei arbeitet wie oft mit der AfD zusammen? Eine aktuelle Studie | |
liefert überraschende Ergebnisse zur Brandmauer in ostdeutschen Kommunen. | |
Asyl- und Grenzpolitik: Im Dilemma und in der Defensive | |
Die Grünen sind in der Asyldebatte nicht sehr präsent. Statt über | |
Islamismus und Integration zu reden, geht es um Grenzkontrollen und | |
Abschiebungen. | |
BSW-Wahlkampf in Brandenburg: Ein Phantom geht um | |
Die Wagenknecht-Partei dürfte auch bei der Landtagswahl in Brandenburg | |
abräumen. Ihr Spitzenkandidat Robert Crumbach ist fast gänzlich unbekannt. | |
Landtagswahl in Brandenburg: Grüne ergreifen Flucht nach vorn | |
Am 22. September müssen die Grünen um den Einzug in den Landtag bangen. Vor | |
allem der Wahlkampf von Dietmar Woidke (SPD) macht ihnen zu schaffen. | |
Soziologe über Wahlen im Osten: „Bei den Jungen habe ich Hoffnung“ | |
Viele Ostdeutsche wissen genau, wie man der rechten Unterwanderung | |
begegnet, sagt der Soziologe Daniel Kubiak. Ihnen müsse man zuhören. | |
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen: Jetzt erst recht | |
Neun gegen rechts engagierte Menschen berichten über ihre Angst vor einer | |
Normalisierung der AfD – und über den eigenen Mut zum Widerstand. | |
Vorschau auf die nächsten Landtagswahlen: Brandenburg kann es besser | |
Die Chancen für Ministerpräsident Woidke steigen nun und die AfD hat einen | |
schwereren Stand: 5 Thesen nach den Wahlen für Brandenburg. |