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# taz.de -- Landtagswahl in Brandenburg: Kein Raum für die AfD
> In Michendorf wird weniger rechtsextrem gewählt als anderswo in
> Brandenburg. Der Ort im Speckgürtel von Berlin boomt. Reicht das als
> Erklärung?
Bild: Zentrale Lage: die Potsdamer Straße in Michendorf
Eines ihrer Ziele als Bürgermeisterin, sagt Claudia Nowka und lacht, sei
schon, dass Michendorf mal für etwas anderes bekannt sei als für Stau auf
der Autobahn. Michendorf liegt direkt an der A 10, die in einem großen
Bogen Berlin und Potsdam umrundet, und wer in der Region mit dem Auto
unterwegs ist, der kennt den Ortsnamen tatsächlich oft nur aus den
Verkehrsmeldungen.
Claudia Nowkas Chancen, das zu ändern, stehen gut. Denn Michendorf boomt.
Die Anbindung an Berlin und Potsdam, ob mit Auto oder Bahn, ist
hervorragend, gleichzeitig ist die Gemeinde mit ihren sechs verschiedenen,
etwas verstreut liegenden Ortsteilen hübsch eingebettet in die wald- und
seenreiche Landschaft südlich von Potsdam. Das zieht nicht nur Reiche an,
die in einem der Ortsteile schon in den Neunzigern einen Golfclub samt
Villenviertel eröffneten, sondern auch viele Pendler, die in Berlin oder
Potsdam arbeiten und in Michendorf wohnen. Heute hat die Gemeinde rund
14.000 Einwohner:innen, das sind rund 4.000 mehr als vor 10 Jahren, und
es ist kein Ende des Wachstums in Sicht.
Michendorf gehört zu Brandenburg, in Brandenburg wird am 22. September
gewählt. Die taz hat die Landtagswahlen in diesem Jahr zum Anlass für
[1][ein gemeinsames Rechercheprojekt mit Wissenschaftlern vom Institut für
Rechtsextremismusforschung der Universität Tübingen] genommen. Wir haben
untersucht, wie Wahlerfolge der AfD mit strukturellen Eigenschaften der
Gemeinden zusammenhängen: Welchen Einfluss haben die Steuereinnahmen, die
Entfernung zur nächsten Bushaltestelle oder der Anteil männlicher
Bevölkerung darauf, ob in einer Gemeinde viel oder wenig AfD gewählt wird?
Einen Zusammenhang konnten wir in allen untersuchten Bundesländern finden:
In wachsenden Gemeinden wird eher wenig AfD gewählt, in schrumpfenden
Gemeinden eher viel. Dieser Trend zeigte sich auch bei den Landtagswahlen
in Sachsen und Thüringen. Und in Brandenburg lässt sich dieser Zusammenhang
am stärksten in Michendorf finden: Hier wächst die Bevölkerung
überdurchschnittlich stark, während die AfD unterdurchschnittliche
Wahlergebnisse einfährt.
Dass in einer Boomtown im Speckgürtel Berlins weniger AfD gewählt wird als
in einer schrumpfenden Gemeinde in der Lausitz, klingt wenig überraschend.
In Michendorf bekam die AfD bei der Europawahl 18,7 Prozent, bei der
Bundestagswahl 2021 waren es 12,2 Prozent. Das ist nicht nichts, aber beide
Zahlen liegen deutlich unter dem Landesdurchschnitt, der bei der Europawahl
27,5 Prozent betrug, und auch unter den AfD-Ergebnissen anderer Gemeinden
im Berliner Speckgürtel.
Doch wie funktioniert der Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und
AfD-Ergebnis genau? Ziehen nur Grünen-Wähler:innen nach Michendorf? Macht
die Aufbruchstimmung im Ort immun gegen rechte Propaganda? Oder gibt es in
Michendorf noch andere Geheimnisse zu lüften, aus denen wir etwas über
AfD-Erfolg und AfD-Niederlagen lernen können?
## Spaziergang mit der Bürgermeisterin
Genug Fragen für einen Ortsbesuch. Erste Station: Ein Spaziergang mit
Claudia Nowka, Bürgermeisterin seit 2019, Michendorferin seit 2009, lange
blonde Haare, fester Händedruck. Die 47-Jährige ist das, was gern als
Powerfrau bezeichnet wird: Allein in ihrer Zeit in Michendorf war sie
Elternsprecherin und Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr, koordinierte ein
familienpolitisches Bündnis und arbeitete ehrenamtlich als Richterin, und
wenn wie in diesem Jahr ein neues Netzwerk der Bürgermeisterinnen in
Brandenburg gegründet wird, wird sie Sprecherin. In ihrer Freizeit läuft
sie Halbmarathon.
Zur AfD hat Nowka eine klare Haltung: Den Stimmenanteil für die Partei in
Michendorf findet sie „immer noch viel zu viel“. Eine engagierte
Bürgermeisterin, die offen gegen rechts Stellung bezieht: Auch das kann ein
Puzzlestück sein für die Erklärung, warum die AfD in Michendorf weniger
beliebt ist als anderswo in Brandenburg. Ausreichen tut es nicht, zumal
sich die Frage stellt, was zuerst kam: In einem AfD-Nest hätte eine wie
Claudia Nowka wohl weder Bürgermeisterin werden wollen noch können. 2019
trat sie das erste Mal für das parteilose Bündnis für Michendorf bei der
Bürgermeisterwahl an und zog aus dem Stand mit einem deutlichen Vorsprung
gegenüber allen anderen Kandidaten ins Rathaus ein.
Wobei, so ein richtiges Rathaus, das gibt es in Michendorf eigentlich noch
nicht. Aktuell sitzt die Gemeindeverwaltung verteilt auf drei Häuser an der
eichengesäumten Hauptstraße Michendorfs, die den gleichnamigen Ortsteil von
Nord nach Süd durchzieht und durch verschiedene Geschäfte und Restaurants
eher einen kleinstädtischen als einen dörflichen Charakter vermittelt.
Doch das wird sich bald ändern: Direkt hinter dem jetzigen Verwaltungssitz
wird gerade das neue Rathaus hochgezogen, viergeschossig, mit
Photovoltaikanlage und Sole-Wasser-Wärmepumpe. Nowka zeigt es stolz, weiß
aber auch, dass es im Ort kritische Stimmen gibt, die den Bau für
unangemessen massiv halten.
Rund um das neue Rathaus entsteht ein neues Wohnquartier, das Michendorf
bauen lässt für die vielen Menschen, die hierherziehen wollen. 124
Wohnungen, gebaut von einer Berliner Genossenschaft, die Miete liegt
dennoch bei fast 12 Euro kalt. Das ist viel für Brandenburg, aber offenbar
nicht für die Menschen, die nach Michendorf ziehen, die Wohnungen sind fast
alle bereits vermietet. Auch die Grundstückspreise sind hoch in Michendorf.
Ist das die Erklärung für das unterdurchschnittliche AfD-Ergebnis in
Michendorf? Dass hier hauptsächlich Wohlhabende hinziehen und dass
Wohlhabende hauptsächlich andere Parteien wählen? Das Erste mag stimmen,
das Zweite geht so nicht ganz auf. Zur Frage, ob eher Menschen mit hohem
oder niedrigem Einkommen AfD wählen, sind seit Gründung der Partei diverse
Studien erschienen. Mit unterschiedlichen Ergebnissen, auch, weil sich die
Zusammensetzung der AfD-Wählerschaft immer wieder ändert: War sie um 2016
tatsächlich sogar eher eine Partei der Besserverdienenden, gelang es ihr in
den letzten Jahren, gerade in Ostdeutschland, in prekären Milieus
Wähler:innen zu gewinnen.
Dennoch greift es zu kurz, von einem direkten Zusammenhang zwischen
Kontostand und AfD-Neigung auszugehen. AfD-Wähler:innen gibt es in allen
gesellschaftlichen Schichten. Auch in Michendorf, so erzählt man hier
hinter vorgehaltener Hand, werde im Villenviertel rund um den Golfplatz
nicht gerade wenig AfD gewählt.
Ist es dann vielleicht nicht der individuelle Wohlstand, aber die
allgemeine Aufbruchstimmung in der wachsenden Gemeinde? Auch hier wieder –
so einfach ist es nicht. Denn das starke Bevölkerungswachstum bringt für
die Gemeinde und damit für manchen Michendorfer auch Probleme mit sich.
Dass Michendorf eine Pendlergemeinde ist, mit vielen Menschen, die hier
leben, aber in Berlin oder Potsdam arbeiten, führt zu chronisch leeren
Gemeindekassen: kaum Einnahmen durch Gewerbesteuer, aber hohe Ausgaben für
die Infrastruktur. Schließlich braucht es für die vielen neuen
Bewohner:innen auch neue Kita- und Schulplätze, neue Turnhallen, neue
Wohngebiete und Straßen.
„Der Ort verändert sich schnell, und das gefällt nicht allen“, sagt Claud…
Nowka. In ihren Bürgersprechstunden höre sie auch viele Beschwerden: Der
steigende Autoverkehr im Ort gehe Menschen, die schon lange hier wohnen,
auf die Nerven, es gebe zu wenig Geschäfte für den täglichen Bedarf, und
auch die Bauarbeiten zur Erweiterung etwa der Schulen in Michendorf führten
zu Belastungen.
## Die Bedeutung des Ehrenamts
Dass die Gemeinde über wenig eigene Mittel verfügt, hat für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Michendorf aber auch sein Gutes: Sie
fördert deswegen das Ehrenamt, wo sie nur kann, etwa indem sie den
Michendorfer Vereinen kostenlose Räume zur Verfügung stellt.
Antje Decker (Nachname geändert) bestätigt das. Vor zwölf Jahren ist sie
aus Potsdam in den Michendorfer Ortsteil Wilhelmshorst gezogen. Ihr erster
Eindruck damals: „Ich hätte nie gedacht, wie viel Ehrenamt nötig ist, um
soziales Leben in einer Gemeinde am Leben zu halten.“ Decker ist
Betriebsleiterin in einem Bauunternehmen, in Michendorf ist sie außerdem
aktiv in einem Verein, der den Wilhelmshorster Weihnachtsmarkt organisiert,
in einem Förderverein für Kinder- und Jugendliche, in einer Initiative für
die Neugestaltung der Ortsmitte von Wilhelmshorst und im Netzwerk
Michendorf bekennt Farbe, das sich seit seiner Gründung im Herbst 2023 für
eine weltoffene Gemeinde einsetzt.
Mit zwei Mitstreitern aus dem Netzwerk, René Bohm und Sebastian Wehlig
(Nachnamen geändert) sitzt Antje Decker auf der schattigen Terrasse des
indischen Restaurants schräg gegenüber von Claudia Nowkas Büro. Bohm, 75,
gehörte nach eigener Erzählung Anfang der 1990er zu den ersten
Westdeutschen, die die hübschen alten Vierseithöfe in Michendorf kauften.
Wehlig, 37, wohnt mit seiner Familie seit knapp sechs Jahren im Wohnmichel,
einem nachhaltigen, generationsübergreifenden Wohnprojekt in Michendorf.
Sie erzählen von der Arbeit des Netzwerks, etwa von dem gut besuchten World
Café, das sie im Ortsteil Langerwisch organisierten. Mit Thementischen, an
denen über lokale Probleme diskutiert werden konnte, Schulplatzmangel,
Radwegebedarf, einen schöneren Bahnhofsvorplatz.
Und vom Jahr 2023, als die AfD plötzlich doch eine ganz schön große Rolle
spielte in Michendorf. Dass der Ort gut zu erreichen ist, hatte damals
offenbar auch die Partei für sich entdeckt, immer wieder nutzte sie Räume
der Gemeinde für sogenannte Bürgerdialoge, zu denen weit über Michendorf
hinaus mobilisiert wurde.
Claudia Nowka versuchte damals, dem einen Riegel vorzuschieben. Sie brachte
einen Antrag in die Gemeindevertretung ein, der vorsah, nicht nur
verbotenen Parteien die Nutzung der kommunalen Räumlichkeiten zu verbieten,
sondern auch solchen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Der
Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch nachdem die AfD Beschwerde bei
der Kommunalaufsicht eingelegt hatte, schaltete sich das Brandenburger
Innenministerium ein und ließ wissen, man halte den Beschluss für
rechtswidrig. Nowka nahm das Verbot zurück, vielleicht auch deswegen, weil
sie da bereits wochenlang im Zentrum eines rechten Shitstorms stand: Die
AfD demonstrierte in Michendorf mit mehreren Hundert Teilnehmern gegen das
Verbot, einmal führte die Demonstration zu dem Haus, in dem sie mit ihrer
Familie wohnt.
Für Antje Decker, die in Brandenburg aufgewachsen ist und sich, sagt sie,
noch gut an die frühen Neunzigerjahre erinnere, „als die Linken durch die
Straßen gejagt wurden“, waren die Ereignisse nur umso mehr ein Beweis
dafür, dass es so etwas wie das Netzwerk auch in Michendorf braucht. Das
habe man bei den Gegenkundgebungen merken können, die das Netzwerk damals
organisierte und zu denen mehrere Hundert Menschen gekommen seien.
## Sehr gute Beteiligung
Das merke man aber auch zu anderen Anlässen, etwa den Gemeinschaftsaktionen
zur Rettung des Seddiner Sees. Der Haussee der Gemeinde Michendorf trocknet
aus, auch dieser Teil Brandenburg leidet unter zunehmendem Wassermangel.
Bei den gemeinschaftlichen Arbeitseinsätzen wurden Totholzhecken zur
Stabilisierung der Uferzonen gebaut, die Beteiligung sei sehr gut gewesen.
Dass solche Dinge in Michendorf funktionieren, liegt auch daran, dass es im
Ort ein sehr reges Vereinsleben gibt. Auch, weil die Gemeinde auf das
Ehrenamt angewiesen ist, gibt es hier für fast alles Vereine: Schulen und
Kitas, Kunst und Musik, eine monatlich erscheinende Ortszeitschrift, ein
Café, Kleintierzucht. Dazu kommen Angelvereine, Sportvereine, ein Kegelclub
mit mehr als 100 Mitgliedern und eine freiwillige Feuerwehr in jedem
Ortsteil.
Und natürlich: Heimatvereine. Jeder Ortsteil hat seinen eigenen, den in
Michendorf leitet Verena Hiller, gebürtige Michendorferin. Die resolute
75-Jährige im knallgrünen Kleid mit bunter Kette winkt nur lachend ab, als
sie auf die Beliebtheit des Orts angesprochen wird: „Wir sagen immer, am
Wochenende bleiben wa im Garten, dann kommt Berlin!“
125 Mitglieder habe der Verein, dem sie seit zehn Jahren vorsteht, die
Altersspanne reiche von 60 bis 95 Jahre. Gerade ist Hiller mit der
Organisation der Weihnachtsfahrt für den Heimatverein beschäftigt, es geht
nach Halle, vormittags Besuch im Schokoladenmuseum, nach dem Mittagessen
Stadtführung, und abends dann noch zur Lichtershow in den Bergzoo. „Vor
Mitternacht sind wa da nich zurück“, sagt sie vergnügt.
Hiller ist keine Antifaschistin. Mit den Omas gegen rechts könne sie wenig
anfangen, sagt sie, und Parteipolitik spiele in ihrem Verein sowieso keine
Rolle. Dennoch spricht einiges dafür, dass auch ihr Engagement, der
Heimatverein und das rege Vereinsleben in Michendorf überhaupt zu der
Erklärung gehören, warum es die AfD hier schwer hat.
In Vereinen werden grundsätzliche demokratische Prozesse gelernt und geübt,
in Vereinen müssen Menschen miteinander auskommen, die sich sonst
vielleicht gar nicht begegnet wären. Dort, wo es eine starke, gut
organisierte Zivilgesellschaft gibt, hat es die AfD schwer, [2][zeigen
verschiedene Studien].
Die Frage, warum die Zivilgesellschaft im Osten oft weniger gut organisiert
ist als im Westen, wird derzeit scharf debattiert. Der Historiker
Ilko-Sascha Kowalczuk macht dafür [3][einen ostdeutschen „Hang zum
Autoritarismus“] verantwortlich, andere benennen eher historische Umstände
oder die [4][massenhafte Abwanderung junger Menschen] als Gründe.
Klar ist jedenfalls: Eine starke Zivilgesellschaft gibt es nur mit vielen
ehrenamtlich engagierten Menschen. Und der wichtigste Ort für dieses
Engagement sind in Deutschland immer noch die Vereine, in denen insgesamt
mehr als 25 Millionen Ehrenamtliche organisiert sind.
## Tradition und Selbstbewusstsein
Natürlich ist das kein Selbstläufer: Es gibt auch Vereine, die rechtes
Gedankengut pflegen, oder solche, die von der AfD unterwandert werden. In
Michendorf scheint so etwas aber nicht zu funktionieren: „Viele der Vereine
in Michendorf haben eine lange Tradition und ein gutes Selbstbewusstsein“,
sagt René Bohm vom Netzwerk. „Die lassen sich nicht mal eben vereinnahmen,
auch nicht von der AfD.“
Und was haben die vielen Vereine in Michendorf mit dem starken
Bevölkerungswachstum zu tun? Einiges. Wer neu in einen Ort zieht, sucht
Anschluss, und den gibt es, gerade im ländlichen Raum, über den
Fußballverein der Kinder, der gerade einen Kassenwart sucht, oder den
ehrenamtlichen Einsatz für den Weihnachtsmarkt. Auch in Michendorfs
Vereinen, sagt Claudia Nowka, engagierten sich nicht nur Alteingesessene,
sondern auch Zugezogene, wodurch sich beide Gruppen dort auch begegnen.
Gut möglich, dass Michendorfs Zivilgesellschaft in den nächsten Jahren noch
bekannter wird in Brandenburg, vielleicht auch darüber hinaus. Denn es
bahnt sich ein Konflikt an: Die Brandenburger Landesregierung plant ein 300
Hektar großes Industriegebiet am Güterbahnhof Seddin, in einem jetzigen
Landschaftsschutzgebiet. Auch Michendorf gehört zu den Kommunen, deren
Flächen betroffen wären.
Und wen man auch fragt, die Pläne kommen hier gar nicht gut an. „Gibt doch
jetzt schon zu wenig Wasser für unseren See“, sagt Verena Hiller. „Man
sieht ja bei Tesla, dass die Region selbst da wenig von hat, aber viel
verliert“, sagt René Bohm. „Ich mache mir ja so schon Gedanken darüber, w…
viel Wachstum wir noch verkraften können, wann auch mal gut ist“, sagt
Claudia Nowka. Und: „Natürlich braucht die Gemeinde Gelder, aber nicht um
jeden Preis.“
Wirtschaftsförderung versus Klima- und Umweltschutz, kommunale
Mitbestimmung und Entwicklungsperspektiven: Auch das sind Themen, die
Menschen in Brandenburg bewegen, nicht nur „Ausländerkriminalität“ und
„Messergewalt“. Und die AfD hat zu diesen Themen und Konflikten bisher
wenig zu sagen. Betrachtet man, was in Michendorf so alles zusammenkommt,
wundert es einen jedenfalls nicht, dass die AfD hier keine großen Erfolge
einfahren kann.
9 Sep 2024
## LINKS
[1] /programm/2024/tazlab2024/de/events/1380.html
[2] /Forscher-ueber-AfD-bei-Kommunalwahlen/!6013008
[3] /Ilko-Sascha-Kowalczuk-ueber-den-Osten/!5941741
[4] https://kreuzer-leipzig.de/2019/10/15/the-kids-are-not-alright-in-ostdeutsc…
## AUTOREN
Malene Gürgen
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