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# taz.de -- UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau
> Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch
> Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer.
Bild: Ort der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York
New York dpa | Kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten
UN-Generaldebatte sorgt der Brief einer Staatengruppe um Russland für
Unruhe. In dem Schreiben vom Sonntag kündigen die elf Länder eine Blockade
mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft während der
UN-Generaldebatte in dieser Woche angenommen werden sollten.
Dazu zählt ein Text, mit dem an diesem Montag die [1][Nachhaltigkeitsziele
der Vereinten Nationen] bekräftigt werden sollten. UN-Generalsekretär
António Guterres hatte von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der
stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen.
Den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unterzeichneten neben
Russland auch Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran,
Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe. Die Länder beklagen in dem
Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung
schadeten.
Bei den Verhandlungen zu den vier Erklärungen – die auch die Themen
Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose
betreffen – seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von
Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Russland war wegen seines
Einmarsches in die Ukraine mit [2][einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt
worden.]
## Selenski in New York erwartet
Zunächst blieb unklar, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren
werden und ob eine Annahme der Erklärungen in Gefahr ist. Bei dem Gipfel zu
den UN-Nachhaltigkeitszielen am Montag (ab 15.00 Uhr MESZ) wird auch
Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. [3][Der SPD-Politiker nimmt im zweiten
Jahr in Folge an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York
teil,] die am Dienstag startet und eine Woche dauert. Mit Spannung wird
auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet, der ebenfalls
an diesem Montag in Manhattan ankommen dürfte.
Im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt mit den 17
UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zentrale Vorsätze für die globale
Entwicklung gegeben, mit denen etwa Bildung verbessert oder Hunger und
extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen.
Doch die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und eine Schuldenkrise in armen
Ländern haben [4][die Welt beim Erreichen der Ziele extrem zurückgeworfen:]
Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer
575 Millionen Menschen in großer Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger
leben. Nur 15 Prozent aller formulierten Vorsätze sind den UN zufolge auf
Kurs.
## Reform der globalen Finanzstruktur im Mittelpunkt
[5][Der Nachhaltigkeitsgipfel ist auch die Halbzeitbilanz der SDG.] Es wird
erwartet, dass UN-Generalsekretär Guterres erneut einen Plan zu ihrer
Rettung fordern wird. Im Zentrum steht die Reform der internationalen
Finanzstruktur, so dass arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu
mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können.
Die UN fordern einen SDG-Stimulus von mindestens 500 Milliarden US-Dollar
jährlich und eine Schuldenstruktur, die Zahlungsaussetzungen, längere
Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen erlaubt. Zugeständnisse der
Industrienationen scheinen vor dem Hintergrund möglich, dass der Westen mit
China und Russland zunehmend um die Gunst der Entwicklungsländer buhlt.
## Sicherheitsratssitzung am Mittwoch
Der Gipfel geht dem offiziellen Start der Generaldebatte der
UN-Vollversammlung voraus, bei der von Dienstag an über eine Woche lang
mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident
Selenski dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung
wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet,
wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister
[6][Sergei Lawrow] treffen könnte.
Selenski hatte vor dem Krieg im Jahr 2019 erstmals an einer
UN-Generalversammlung in New York teilgenommen. Auch US-Präsident Joe Biden
wird bei der Generaldebatte dabei sein.
## Zehntausende fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen
Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangten
Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen
Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas. Demonstranten forderten Biden am
Sonntag (Ortszeit) auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und den
Klimanotstand auszurufen. Sie wiesen auf die großen [7][Brände],
[8][Überschwemmungen], Stürme und Hitzewellen der letzten Monate hin. Ihre
Unterstützung für Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den
Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten.
[9][Bidens Regierung hat ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt] und
arbeitet an der Umstellung des Landes auf Windkraft, Solarenergie und
andere erneuerbare Energien. Aber sie erteilte auch Genehmigungen für neue
Öl- und Gasbohrungen – was auch Anhänger verärgerte, die fordern, dass
jedwede Förderung fossiler Brennstoffe blockiert wird.
## Deutschland mit Jubiläum
An diesem Montag feiert Deutschland zudem sein Jubiläum bei den Vereinten
Nationen. Vor genau 50 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die
DDR Teil der Weltorganisation. Zu diesem Anlass ist am Abend (Ortszeit) ein
festlicher Empfang mit Hunderten Gästen in der UN-Zentrale am East River
geplant.
UN-Generalsekretär Guterres hatte Deutschland zum Jahrestag als „Verfechter
der Charta der Vereinten Nationen“ gelobt. Er erklärte: „Wir zählen auf
Deutschland als wichtigen Partner bei unseren weltweiten Bemühungen, eine
gerechtere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.“
18 Sep 2023
## LINKS
[1] /Halbzeit-der-Agenda-2030/!5943579
[2] /Wirtschaftssanktionen-gegen-Russland/!5951104
[3] /Bundeskanzler-auf-Staatsbesuch/!5881383
[4] /Zwischenbilanz-des-UN-Aktionsplans-2015/!5856396
[5] /Nachhaltigkeitsziele-der-UN/!5957909
[6] /Russische-Propaganda/!5906541
[7] /Braende-in-Nordamerika/!5954592
[8] /Ueberschwemmungen-in-Libyen/!5956734
[9] /Biden-bei-der-Klimakonferenz/!5892012
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