# taz.de -- UN-Woche startet mit Entwicklungsgipfel: Brief aus Moskau | |
> Der Klimawandel hängt an den UN-Nachhaltigkeitszielen. Denen will auch | |
> Scholz neuen Schwung geben. Doch eine Gruppe um Russland schießt quer. | |
Bild: Ort der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York | |
New York dpa | Kurz vor dem Start der hochkarätig besetzten | |
UN-Generaldebatte sorgt der Brief einer Staatengruppe um Russland für | |
Unruhe. In dem Schreiben vom Sonntag kündigen die elf Länder eine Blockade | |
mehrerer Erklärungen an, die von der Weltgemeinschaft während der | |
UN-Generaldebatte in dieser Woche angenommen werden sollten. | |
Dazu zählt ein Text, mit dem an diesem Montag die [1][Nachhaltigkeitsziele | |
der Vereinten Nationen] bekräftigt werden sollten. UN-Generalsekretär | |
António Guterres hatte von einem „Quantensprung“ zur Wiederbelebung der | |
stark in Verzug geratenen Entwicklungsziele gesprochen. | |
Den der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief unterzeichneten neben | |
Russland auch Belarus, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, der Iran, | |
Nicaragua, Syrien, Venezuela und Simbabwe. Die Länder beklagen in dem | |
Schreiben Sanktionen, denen Staaten unterlägen und deren Entwicklung | |
schadeten. | |
Bei den Verhandlungen zu den vier Erklärungen – die auch die Themen | |
Pandemie-Vorsorge, Gesundheitsversorgung und den Kampf gegen Tuberkulose | |
betreffen – seien „die berechtigten Anliegen einer großen Zahl von | |
Entwicklungsländern ignoriert“ worden. Russland war wegen seines | |
Einmarsches in die Ukraine mit [2][einer Reihe von Strafmaßnahmen belegt | |
worden.] | |
## Selenski in New York erwartet | |
Zunächst blieb unklar, wie die anderen Länder auf den Brief reagieren | |
werden und ob eine Annahme der Erklärungen in Gefahr ist. Bei dem Gipfel zu | |
den UN-Nachhaltigkeitszielen am Montag (ab 15.00 Uhr MESZ) wird auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz sprechen. [3][Der SPD-Politiker nimmt im zweiten | |
Jahr in Folge an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York | |
teil,] die am Dienstag startet und eine Woche dauert. Mit Spannung wird | |
auch der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski erwartet, der ebenfalls | |
an diesem Montag in Manhattan ankommen dürfte. | |
Im Jahr 2015 hatten sich die Staaten der Welt mit den 17 | |
UN-Nachhaltigkeitszielen (SDG) zentrale Vorsätze für die globale | |
Entwicklung gegeben, mit denen etwa Bildung verbessert oder Hunger und | |
extreme Armut bis 2030 beendet werden sollen. | |
Doch die Coronapandemie, der Ukrainekrieg und eine Schuldenkrise in armen | |
Ländern haben [4][die Welt beim Erreichen der Ziele extrem zurückgeworfen:] | |
Wenn es so weitergeht wie bisher, werden im Jahr 2030 laut UN noch immer | |
575 Millionen Menschen in großer Armut und mehr als 600 Millionen in Hunger | |
leben. Nur 15 Prozent aller formulierten Vorsätze sind den UN zufolge auf | |
Kurs. | |
## Reform der globalen Finanzstruktur im Mittelpunkt | |
[5][Der Nachhaltigkeitsgipfel ist auch die Halbzeitbilanz der SDG.] Es wird | |
erwartet, dass UN-Generalsekretär Guterres erneut einen Plan zu ihrer | |
Rettung fordern wird. Im Zentrum steht die Reform der internationalen | |
Finanzstruktur, so dass arme Länder an günstigere Kredite und Zugang zu | |
mehr Geld unter anderem von der Weltbank kommen können. | |
Die UN fordern einen SDG-Stimulus von mindestens 500 Milliarden US-Dollar | |
jährlich und eine Schuldenstruktur, die Zahlungsaussetzungen, längere | |
Kreditlaufzeiten und niedrigere Zinsen erlaubt. Zugeständnisse der | |
Industrienationen scheinen vor dem Hintergrund möglich, dass der Westen mit | |
China und Russland zunehmend um die Gunst der Entwicklungsländer buhlt. | |
## Sicherheitsratssitzung am Mittwoch | |
Der Gipfel geht dem offiziellen Start der Generaldebatte der | |
UN-Vollversammlung voraus, bei der von Dienstag an über eine Woche lang | |
mehr als 140 Staats- und Regierungschefs sprechen werden. Präsident | |
Selenski dürfte die größte Aufmerksamkeit auf sich ziehen – mit Spannung | |
wird eine hochrangig besetzte Sicherheitsratssitzung am Mittwoch erwartet, | |
wo er erstmals seit Kriegsbeginn auf den russischen Außenminister | |
[6][Sergei Lawrow] treffen könnte. | |
Selenski hatte vor dem Krieg im Jahr 2019 erstmals an einer | |
UN-Generalversammlung in New York teilgenommen. Auch US-Präsident Joe Biden | |
wird bei der Generaldebatte dabei sein. | |
## Zehntausende fordern Abkehr von fossilen Brennstoffen | |
Kurz vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangten | |
Zehntausende Menschen in New York eine schnelle Abkehr von fossilen | |
Brennstoffen wie Kohle, Öl und Erdgas. Demonstranten forderten Biden am | |
Sonntag (Ortszeit) auf, mehr für den Klimaschutz zu tun und den | |
Klimanotstand auszurufen. Sie wiesen auf die großen [7][Brände], | |
[8][Überschwemmungen], Stürme und Hitzewellen der letzten Monate hin. Ihre | |
Unterstützung für Biden hänge auch von stärkeren Maßnahmen für den | |
Klimaschutz ab, erklärten Aktivisten. | |
[9][Bidens Regierung hat ein ambitioniertes Klimagesetz durchgesetzt] und | |
arbeitet an der Umstellung des Landes auf Windkraft, Solarenergie und | |
andere erneuerbare Energien. Aber sie erteilte auch Genehmigungen für neue | |
Öl- und Gasbohrungen – was auch Anhänger verärgerte, die fordern, dass | |
jedwede Förderung fossiler Brennstoffe blockiert wird. | |
## Deutschland mit Jubiläum | |
An diesem Montag feiert Deutschland zudem sein Jubiläum bei den Vereinten | |
Nationen. Vor genau 50 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die | |
DDR Teil der Weltorganisation. Zu diesem Anlass ist am Abend (Ortszeit) ein | |
festlicher Empfang mit Hunderten Gästen in der UN-Zentrale am East River | |
geplant. | |
UN-Generalsekretär Guterres hatte Deutschland zum Jahrestag als „Verfechter | |
der Charta der Vereinten Nationen“ gelobt. Er erklärte: „Wir zählen auf | |
Deutschland als wichtigen Partner bei unseren weltweiten Bemühungen, eine | |
gerechtere und friedlichere Zukunft für die gesamte Menschheit aufzubauen.“ | |
18 Sep 2023 | |
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