# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski bei Vereinten Nation… | |
> Vor der UN-Generalversammlung fordert Biden, der russischen Aggression | |
> entgegenzutreten. Brasiliens Präsident mahnt zum Ende des Krieges durch | |
> Dialog. | |
Bild: Auf dem Platz der Ukraine in der Völkergemeinschaft: Präsident Selenksi | |
## UN-Generaldebatte: Lula fordert „Dialog“ | |
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat zur Beendigung des | |
Ukraine-Kriegs durch „Dialog“ aufgerufen. Bei einer Rede während der | |
UN-Generaldebatte in New York sagte Lula am Dienstag, der Krieg entlarve | |
die „kollektive Unfähigkeit, die Ziele und Prinzipien der Charta der | |
Vereinten Nationen durchzusetzen“. Keine Lösung werde dauerhaft sein, „wenn | |
sie nicht auf Dialog beruht“, sagte Lula. Für Mittwoch war ein Treffen | |
Lulas mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant. | |
Der brasilianische Präsident hatte sich in den vergangenen Monaten bemüht | |
gezeigt, eine neutrale Haltung mit Blick auf den russischen Angriffskrieg | |
gegen die Ukraine einzunehmen. So hat Brasilien bisher weder militärische | |
Unterstützung für Kiew auf den Weg gebracht noch Sanktionen gegen Moskau | |
unterstützt. Lula hatte zwar den russischen Angriffskrieg verurteilt, zur | |
Irritation westlicher Partner aber mehrfach erklärt, die Verantwortung | |
dafür liege auf beiden Seiten. | |
Bei der UN-Generaldebatte sagte Lula, es müsse „Arbeit geleistet werden, um | |
Raum für Verhandlungen zu schaffen“. Es sei „viel in Waffen und wenig in | |
Entwicklung investiert worden“. (afp) | |
## US-Präsident: Wenn Russland siegt, ist niemand mehr sicher | |
US-Präsident Joe Biden hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, der Ukraine zum | |
eigenen Schutz vor künftigen Aggressionen beizustehen. „Die Welt muss der | |
nackten Aggression heute entgegentreten, um andere potenzielle Aggressoren | |
von morgen abzuschrecken“, sagte Biden am Dienstag bei der Generaldebatte | |
der Vereinten Nationen in New York. „Wenn wir zulassen, dass die Ukraine | |
zerstückelt wird, ist dann die Unabhängigkeit irgendeiner Nation sicher? | |
Die Antwort ist Nein.“ | |
„Russland glaubt, dass die Welt müde wird und es ihm erlaubt, die Ukraine | |
ohne Konsequenzen brutal zu behandeln“, mahnte er. Wenn internationale | |
Grundprinzipien aufgegeben würden, „um einen Aggressor zu beschwichtigen, | |
kann sich dann irgendein Mitgliedstaat sicher fühlen, dass er geschützt | |
ist?“, sagte Biden an die Adresse der UN-Mitgliedsstaaten. | |
Deshalb stünden die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit ihren Verbündeten | |
und Partnern in der ganzen Welt an der Seite der Ukraine bei der | |
Verteidigung ihrer Souveränität, ihrer territorialen Integrität und ihrer | |
Freiheit. Biden mahnte: „Russland allein trägt die Verantwortung für diesen | |
Krieg. Russland allein hat die Macht, diesen Krieg sofort zu beenden. | |
Russland allein steht dem Frieden im Weg.“ (dpa) | |
## Ukraine will reparaturbedürftige Leopard-Panzer nicht | |
Bei der Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine gibt es einem | |
„Spiegel“-Bericht zufolge erhebliche Probleme. Nach Informationen des | |
Magazins hat Kiew die Übernahme von zehn Panzern des Typs Leopard 1A5 | |
verweigert, weil sie stark reparaturbedürftig seien. Experten vom | |
Bundesverteidigungsministerium hätten mittlerweile festgestellt, dass die | |
Panzer bei der Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland so stark | |
verschlissen worden seien, dass sie eine Instandsetzung benötigten. | |
Weiter heißt es, dass mehrere der bereits im Juli in die Ukraine | |
überführten Leopard-1A5-Panzer dort wegen ähnlicher Probleme ausgefallen | |
seien. Das Verteidigungsministerium wollte den Bericht auf Anfrage der | |
Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. | |
Die Panzer, die aus Industriebeständen stammen und von den | |
Rüstungskonzernen instandgesetzt wurden, waren die ersten Tranchen einer | |
geplanten Großlieferung. Im Februar hatte die Bundesregierung zugesagt, 100 | |
Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine zu liefern. Die | |
Bundeswehr hat ihre letzten Leopard 1 bereits vor 20 Jahren ausgemustert. | |
(dpa) | |
## Umfrage: Leicht gestiegene Zustimmung für Taurus | |
Die Zustimmung in der Bevölkerung hierzulande für die Lieferung von | |
Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist leicht gestiegen. 35 Prozent | |
sprachen sich in einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung für das | |
RTL/ntv-„Trendbarometer“ dafür aus – im August waren es nur 28 Prozent. | |
Eine Mehrheit von 57 Prozent lehnt eine Lieferung jedoch weiterhin ab. | |
Eine knappe Mehrheit dafür, dass Deutschland das Waffensystem liefert, | |
findet sich demnach nur unter den Anhängerinnen und Anhängern der Grünen | |
und der FDP – mit 52 beziehungsweise 50 Prozent. In der Frage, ob weitere | |
Waffenlieferungen die Ukraine in die Lage versetzen werden, größere Teile | |
der von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen, sind die Befragten | |
weiter in zwei gleich große Lager gespalten: 47 Prozent glauben das, 47 | |
Prozent nicht. | |
Gefragt wurde zudem, ob eine schwindende militärische Unterstützung der | |
Ukraine erwartet wird, wenn es dieser in absehbarer Zeit nicht gelingen | |
sollte, Russland deutlich zurückzudrängen. Nur 27 Prozent der Befragten | |
teilen demnach diese Erwartung. 63 Prozent gehen hingegen davon aus, dass | |
auch dann die militärische Unterstützung weitergehen würde. Für die | |
Erhebung befragte das Institut Forsa vom 15. bis 18. September 1001 | |
Menschen. (afp) | |
## Russlands Verteidigungsminister im Iran eingetroffen | |
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu ist für Gespräche in den | |
Iran gereist. Der General traf am Dienstag in der iranischen Hauptstadt | |
Teheran ein, wie Videos der Nachrichtenagentur Tasnim zeigten. Begleitet | |
wurde er laut einem Bericht des staatlichen Rundfunks von einer | |
hochrangigen Delegation. | |
Angesichts internationaler Sanktionen haben der Iran und Russland ihre | |
Kooperation auf wirtschaftlichem und militärischem Gebiet ausgebaut. Die | |
Islamische Republik unterstützt Moskau nach westlichen Erkenntnissen auch | |
mit sogenannten Kamikaze-Drohnen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. | |
Teheran bestreitet dies. (dpa) | |
## „Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“ | |
Die US-geführte Ukraine-Kontaktgruppe hat sich bei ihrem Treffen in | |
Ramstein dem Bundesverteidigungsministerium zufolge nicht mit der Forderung | |
nach Taurus-Marschflugkörpern befasst. „Es war bisher hier kein Thema“, | |
sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Siemtje Möller am Dienstag auf | |
dem US-Stützpunkt. „Was ein Thema war, waren Luftverteidigung, Munition, | |
Artillerie und wie wir die künftigen ukrainischen Streitkräfte aufbauen | |
wollen.“ | |
Möller vertrat bei dem internationalen Treffen im pfälzischen Ramstein den | |
an Corona erkrankten Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). | |
„Ich kann zu Taurus keinen neuen Sachstand sagen“, betonte sie. „Der | |
Minister hat dazu am Freitag alles gesagt.“ (dpa) | |
## Ukrainer sollen in EU vorerst bis 2025 Schutz genießen | |
Ukrainische Kriegsflüchtlinge sollen noch bis mindestens März 2025 einen | |
besonderen Schutz in der Europäischen Union genießen. Die EU-Kommission | |
schlug den Mitgliedsländern am Dienstag in Brüssel vor, den Schutzstatus um | |
ein Jahr zu verlängern. Das gebe den mehr als vier Millionen Geflüchteten | |
Sicherheit, erklärte die Behörde. Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen hatte den Schritt vor knapp einer Woche angekündigt. | |
Bisher ist der temporäre Schutz für Ukrainer bis Anfang März 2024 | |
befristet. Nach dem Willen der EU-Kommission soll er nun bis März 2025 | |
verlängert werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits | |
vor einigen Tagen ihre Zustimmung dafür signalisiert. Die EU-Innenminister | |
beraten darüber am 28. September in Brüssel. Nötig ist ein einstimmiger | |
Beschluss der 27 Mitgliedsländer. (afp) | |
## Tote und Verletzte durch neuen russischen Beschuss | |
Russland hat am Dienstag den Beschuss ukrainischer Städte auch im Norden | |
und Süden des Landes fortgesetzt, wobei mindestens vier Personen getötet | |
wurden. In der südukrainischen Stadt Cherson traf russische Artillerie | |
einen Trolleybus, wodurch nach Angaben lokaler Behörden ein Polizist | |
getötet und zwei Zivilisten verletzt wurden. In der Stadt Kupjansk im | |
Nordosten des Landes starben drei Menschen nach dem Einschlag einer | |
russischen Fliegerbombe. | |
Dem Militärchef der nordöstlichen Region Charkiw, Oleg Synehubow, zufolge | |
werden Details zum Angriff auf Kupjansk zum Stand Dienstagnachmittag noch | |
geklärt. In der benachbarten Region Sumy wurden nach Angaben der | |
Staatsanwaltschaft zwei weitere Personen durch russischen Beschuss ziviler | |
Gebäude verwundet. In Cherson gab der Militärgouverneur Olexander Prokudin | |
an, dass die Region Cherson innerhalb der letzten 24 Stunden 95 Mal | |
beschossen worden sei, wobei alleine in der Stadt selbst elf Geschosse | |
niedergingen. (afp) | |
## Möller: 10.000 ukrainische Soldaten ausgebildet | |
Deutschland wird nach Regierungsangaben bis Ende des Jahres 10.000 | |
ukrainische Soldaten ausgebildet haben. Das sagte die parlamentarische | |
Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, am Dienstag | |
beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt | |
Ramstein in Rheinland-Pfalz. Mit Blick auf den kommenden Winter sagte | |
Möller, die kommenden Monate würden „hart, sehr hart“ werden. | |
„Es stehen Monate bevor, die kalt werden, die schlammig werden, die nass | |
werden“, sagte Möller. Deswegen habe Deutschland ein neues Hilfspaket für | |
die Ukraine im Wert von 400 Millionen Euro geschnürt. Dabei gehe es vor | |
allem um Sprengmunition, Mörsermunition, Minenraketen, Minenräumung, | |
Kampfmittelabwehr, Ersatzteile sowie Stromerzeugung und Kleidung, | |
erläuterte Möller. Ein von Deutschland bereitgestelltes Feldlazarett sei | |
bereits in der Ukraine im Einsatz. Insgesamt belaufe sich die deutsche | |
militärische Unterstützung für Kiew bisher auf acht Milliarden Euro. (ap) | |
## Moskau will mit Peking Achse gegen den Westen bilden | |
Die Führung in Moskau hat Peking zu einer verstärkten Kooperation zur | |
Abwehr des Westens aufgefordert. „Unter den Bedingungen einer vom | |
kollektiven Westen betriebenen umfassenden Kampagne zur doppelten | |
Eindämmung Russlands und Chinas bekommt die weitere Vertiefung der | |
russisch-chinesischen Zusammenarbeit auf internationaler Arena besondere | |
Bedeutung“, sagte der Sekretär des nationalen Sicherheitsrats in Russland, | |
Nikolai Patruschew, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag bei | |
einem Treffen mit Chinas Außenminister Wang Yi. | |
Patruschew, einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin, | |
versicherte seinem Gast, dass Moskau Pekings Ansprüche beispielsweise auf | |
Taiwan unterstütze. Auch bezüglich der Regionen Tibet, Hongkong und dem von | |
muslimischen Uiguren bewohnten Xinjiang, sei Russland mit China | |
solidarisch. Der Westen wirft China dort schwere Menschenrechtsverletzungen | |
vor. (dpa) | |
## Getreidefrachter verlässt blockierten Hafen | |
Das zivile Frachtschiff „Resilient Africa“ hat am Dienstag trotz der | |
russischen Seeblockade den ukrainischen Schwarzmeerhafen Tschornomorsk | |
verlassen. Der Frachter transportiere 3000 Tonnen Weizen, schrieb der | |
stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine, Olexander Kubrakow auf der | |
Plattform X, ehemals Twitter. „Resilient Africa“ ist einer der ersten | |
beiden ausländischen Frachter, die seit dem Ende des von Russland | |
aufgekündigten Getreideabkommens einen ukrainischen Hafen angelaufen haben. | |
Die Frachter „Resilient Africa“ und „Aroyat“ waren am Samstag in | |
Tschornomorsk angekommen. Nach Angaben Kubrakows haben die Reedereien der | |
Schiffe ihre Bereitschaft bekundet, rund 20 000 Tonnen Weizen für | |
afrikanische und asiatische Länder zu laden. Beide Schiffe fahren unter der | |
Flagge des Pazifikstaats Palau, ihre Besatzungen bestehen Kiew zufolge aus | |
Bürgern der Ukraine, der Türkei, Aserbaidschans und Ägyptens. | |
Russland hat die ukrainischen Schwarzmeerhäfen im Zuge seines | |
Angriffskriegs blockiert. Eine internationale Vereinbarung für die Ausfuhr | |
ukrainischer Agrarexporte aus insgesamt drei Häfen – darunter Tschornomorsk | |
– verlängerten die Russen im Juli nicht. Die Ukraine richtete daraufhin | |
einen temporären Korridor für zivile Schiffe ein, der auf eigenes Risiko | |
genutzt werden kann. (dpa) | |
## Erdogan vertraut Russland genauso wie dem Westen | |
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat nach eigenen Angaben kein | |
größeres Vertrauen zum Westen als zu Russland. In einem Interview mit dem | |
US-Sender PBS in New York am Montagabend (Ortszeit) beschrieb der | |
69-Jährige sein jüngstes Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in | |
der Schwarzmeerstadt Sotschi. Erdogan befindet sich in New York, um an der | |
Generaldebatte der UN-Vollversammlung teilzunehmen. | |
Bei dem Treffen in Sotschi war es dem türkischen Staatschef nicht gelungen, | |
Putin zu einer Wiederbelebung des Getreideabkommens zu bewegen, mit dem | |
unter anderem der sichere Transport ukrainischen Getreides über das | |
Schwarze Meer trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine | |
sichergestellt worden war. Erdogan sagte, dafür habe er Russland die Zusage | |
abgerungen, eine Million Tonnen Getreide nach Afrika zu liefern. | |
„Ich habe keinen Grund, ihnen nicht zu trauen“, sagte Erdogan. „In dem | |
Maße, in dem der Westen zuverlässig ist, ist auch Russland zuverlässig. In | |
den letzten 50 Jahren haben wir an der Türschwelle der EU gewartet, und zum | |
jetzigen Zeitpunkt vertraue ich Russland genauso sehr wie dem Westen“, | |
sagte er. (ap) | |
## Kamikaze-Drohnen greifen Lwiw an | |
Die westukrainische Stadt Lwiw (Lemberg) ist am Dienstagmorgen Ziel eines | |
russischen Luftangriffs geworden. Der Einschlag einer Kamikaze-Drohne löste | |
örtlichen Behörden zufolge einen Brand in einem städtischen Lagerhaus aus | |
und [1][verletzte zwei Menschen] – einen davon schwer. Lwiw liegt mit dem | |
Auto nur knapp 80 Kilometer östlich der Grenze zum Nato- und EU-Staat | |
Polen. | |
Auch andere Teile der [2][Ukraine meldeten russische Angriffe] – alleine | |
über der südukrainischen Region Mykolajiw wurden nach Angaben der | |
Militärverwaltung im Morgengrauen zehn Drohnen iranischer Bauart vom Typ | |
„Shahed-136/131“ abgeschossen. In der südlichen Stadt Kriwyj Rih traf eine | |
Drohne ein mehrstöckiges Wohngebäude und löste den Behörden zufolge einen | |
Brand aus. Eine weitere Drohne sei abgeschossen worden. (dpa) | |
## 🐾 Europa kauft mehr russisches LNG | |
Das Flüssiggas ersetzt ausgefallene Pipeline-Lieferungen. Auch beim | |
EU-Embargo gegen russisches Öl tun sich Schlupflöcher auf, [3][schreiben | |
die] taz-Autoren Eric Bonse und Bernward Janzing. (taz) | |
## Scheinbar traute Einigkeit zwischen Russland und China | |
Moskau und Peking stimmen nach den Worten des russischen Außenministerium | |
in ihrer Haltung zu den USA und einer Lösung für den Konflikt in der | |
Ukraine überein. „Die Ähnlichkeit der Standpunkte der beiden Parteien in | |
Bezug auf die Handlungen der USA auf der internationalen Bühne, | |
einschließlich solcher von antirussischer und antichinesischer Natur, wurde | |
festgestellt“, erklärte das Ministerium nach Gesprächen der Außenminister | |
Russlands und Chinas am Montag. | |
Der chinesische Außenminister Wand Yi hatte einen viertägigen Besuch in | |
Moskau am Montag mit einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej | |
Lawrow begonnen. Es war der jüngste einer ganzen Reihe von Kontakten auf | |
Regierungsebene zwischen den beiden strategischen Verbündeten. (afp) | |
## Ukrainische Bauern bleiben auf Sonnenblumenernte sitzen | |
Tonnenweise rieseln sie von der Ladefläche des Lkw: noch mehr | |
Sonnenblumenkerne, die sich in der Lagerhalle von Oleksandr Ryjabinin | |
häufen und dort ihr nussiges Aroma verbreiten. Es ist Erntezeit in der | |
Ukraine und Landwirt Ryjabinin hat bereits die Hälfte seiner diesjährigen | |
Ausbeute von den Feldern geholt. Doch mit den wiederholten russischen | |
Angriffen auf die Häfen des Landes und der Blockade der Schwarzmeerrouten | |
wird der Export ihrer Ernte für die ukrainischen Bauern zu einem immer | |
gewaltigeren Problem. | |
„Momentan haben wir noch kein einziges Kilo Sonnenblumenkerne verkauft“, | |
sagt der 52-jährige Ryjabinin AFP. Dabei sind Sonnenblumenkerne und das aus | |
ihnen gewonnene Öl eines der wichtigsten Exportgüter des Landes. Im | |
Wirtschaftsjahr 2020/2021 stand die Ukraine nach Zahlen des | |
US-Landwirtschaftsministeriums mit 31 Prozent für fast ein Drittel der | |
gesamten weltweiten Sonnenblumenölproduktion. Doch der russische | |
Angriffskrieg hat den Export massiv gestört. | |
„Die Leute haben Angst, Öl zu transportieren“, sagt Ryjabinin, der einen | |
landwirtschaftlichen Betrieb mit Feldern in den Regionen Dnipropetrowsk und | |
Cherson im Südosten des Landes leitet. „Keiner will das riskieren“, sagt er | |
und berichtet, wie sehr auf den Transportschiffen die Furcht um sich | |
greife, auf dem Weg zu den ukrainischen Häfen von russischen Geschossen | |
getroffen zu werden. | |
Gleichzeitig gebe es angesichts der heiklen Lage Landwirte, die ihre Ernte | |
deutlich unter Wert auf den Markt brächten. Deshalb sei es für ihn sinnlos, | |
jetzt zu verkaufen, sagt er. „Wir warten darauf, dass die Preise hochgehen, | |
dass sich ein Getreidekorridor öffnet.“ (afp) | |
## Ukraine klagt wegen Getreide-Import-Beschränkungen | |
Im Streit um Einfuhrbeschränkungen für Getreide hat die Ukraine wie | |
angekündigt vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen ihre Nachbarstaaten | |
Polen, die Slowakei und Ungarn geklagt. Es sei für Kiew „von entscheidender | |
Bedeutung“, feststellen zu lassen, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten den | |
Import ukrainischer Güter nicht verbieten könnten, erklärte die ukrainische | |
Handelsministerin Julia Swyrydenko am Montag zur Begründung. | |
Die Regierung in Warschau äußerte sich kurz darauf wenig beeindruckt von | |
der Klage. „Wir bleiben bei unserer Position“, sagte Regierungssprecher | |
Piotr Müller dem Fernsehsender Polsat News. Diese sei „gerecht“ und im | |
Einklang mit EU-Recht und Völkerrecht. | |
Die Getreideimporte sind inmitten des Wahlkampfs in Polen ein besonders | |
heikles Thema. Die rechtsnationale [4][Regierungspartei Recht und | |
Gerechtigkeit (PiS)] genießt in den landwirtschaftlich geprägten Regionen | |
starke Unterstützung. Der Streit belastet die Beziehungen zwischen Kiew und | |
Warschau, das einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine gegen den | |
russischen Angriffskrieg ist. (afp) | |
## UN-Sicherheitsrat: Selenskyj fordert Ausschluss Russlands | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisiert die Vereinten | |
Nationen dafür, dass Russland trotz des Angriffskrieges gegen sein Land | |
weiterhin an den Schaltstellen der Macht sitze. Es gebe bei der | |
Völkergemeinschaft „immer noch – es ist schade, aber trotzdem – einen Pl… | |
für russische Terroristen“, sagte er am Montag (Ortszeit) im Vorfeld der | |
UN-Generalversammlung in New York. (ap) | |
19 Sep 2023 | |
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