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# taz.de -- Volksfest Gillamoos: Aiwanger sieht Demokratie in Gefahr
> Auf dem Gillamoos kübeln Söder, Merz und Aiwanger gegen die
> Bundespolitik. In der Flugblatt-Affäre wittern die Freien Wähler
> weiterhin eine Kampagne.
Bild: Hubert Aiwanger feiert auf dem Volksfest Gillamoos
Abensberg dpa/taz | Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat bei seiner Rede
auf dem Gillamoos-Volksfest vor einer politischen Spaltung des Landes
gewarnt. „Dieses Land wird derzeit politisch tief gespalten bis hin zu
einer Situation der Regierungsunfähigkeit“, sagte [1][Bayerns
Vize-Ministerpräsident] am Montag im niederbayerischen Abensberg. Als
Beispiel nannte er Umfragen in ostdeutschen Bundesländern, in denen
„Randparteien“ mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinten. „Dann
ist die Demokratie in höchster Gefahr“, sagte Aiwanger.
Seine Partei wolle deshalb „ein Angebot der vernünftigen Politik“ an Wähl…
der Mitte machen, sagte Aiwanger. Sie habe dabei die Pflicht,
„Fehlentwicklungen ganz deutlich zu benennen“. Mit Blick auf seine
umstrittenen Äußerungen zum Heizungsgesetz bei einer Kundgebung im
oberbayerischen Erding sagte der Freie-Wähler-Chef: „Ich sah mich in keiner
anderen Situation als diese Dinge beim Namen zu nennen, damit die sehen,
dass die Bevölkerung diesen Weg nicht mitgeht.“
Aiwanger hatte bei der Kundgebung unter anderem gesagt, dass eine
schweigende, große Mehrheit die Demokratie wieder zurückholen müsse.
[2][Vertreter anderer Parteien hatten Aiwanger dafür scharf kritisiert und
ihm Populismus vorgeworfen.]
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung in seiner Rede auf dem
Gillamoos-Volksfest scharf attackiert. „Die Hampel-Ampel ist die
schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, sagte Söder bei dem
gemeinsamen Bierzelt-Auftritt mit CDU-Chef Friedrich Merz. „Woche für Woche
Streit“, kritisierte er. „Woche für Woche Hin und Her.“
Nach der Bundestagswahl 2025 werde die Union die Ampel ablösen, sagte Söder
optimistisch voraus. „Die Ampel wird das Jahr 2025 nicht mehr erfolgreich
als Regierung bestreiten. Die lösen wir gemeinsam ab.“ Kurz nach der Beginn
der Rede hatte ein Störer versucht, Söder aus dem Konzept zu bringen. Der
Mann wurde aus dem Zelt getragen.
## Merz lobt Söder für Aiwanger-Aufarbeitung
Der CDU-Vorsitzende Merz lobte Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder
(CSU) für [3][die Aufarbeitung der Affäre um Vize-Regierungschef Hubert
Aiwanger (Freie Wähler)]. Söder habe in den vergangenen Tagen eine verdammt
schwierige Aufgabe gehabt, und die habe er bravourös gelöst, sagte Merz.
„Sehr gut, genauso war's richtig, das so zu machen.“ Söder hatte am Sonntag
seine Entscheidung mitgeteilt, Aiwanger am Ende trotz aller Vorwürfe rund
und ein antisemitisches Flugblatt aus Schulzeiten im Amt zu belassen.
Merz attackierte in seiner Rede die Ampel-Regierung zur Halbzeit der
Legislaturperiode in scharfen Worten. „Wir sind fest entschlossen, es
spätestens in zwei Jahren besser zu machen als diese Regierung“, sagte
Merz. Deutschland habe eine bessere Regierung verdient. „Fachkräftemangel
haben wir in erster Linie in der Bundesregierung – und nicht bei den
Ingenieuren in Deutschland.“ Merz warf SPD, Grünen und FDP unter anderem
schwere Fehler in der Energie- und in der Migrationspolitik vor. Die
Abschaltung dreier funktionierender Atomkraftwerke kritisierte er als
„Dämlichkeit“ und „Schwachsinn“.
Die Generalsekretärin der Freien Wähler, Susann Enders, bezeichnete [4][die
Vorwürfe gegen Aiwanger als „Riesenkampagne]“. „Es ist eine Wahnsinnszeit
im Moment“, sagte Enders. „Eine Riesenkampagne hält uns seit über einer
Woche in Atem.“ Ihre Partei und Aiwanger hätten aber angesichts der
Vorwürfe in „unzähligen E-Mails, unzähligen Telefonaten“ viel Zuspruch
erhalten. „Ihr habt uns als Freien Wählern so viel Rückhalt gegeben in den
letzten Tagen“, sagte Enders.
## Bayerns SPD attackiert Aiwanger
Der bayerische SPD-Landeschef Florian von Brunn sprach Ministerpräsident
Söder Führungskraft ab. In der Flugblatt-Affäre habe sich gezeigt: „Söder
hat keinen Einfluss“, sagte er am Montag. Söder habe sich an den
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger „gekettet, er ist auf ihn angewiesen“.
Von Brunn eröffnete auf dem Volksfest Gillamoos den politischen
Frühschoppen der SPD.
Dabei attackierte er Aiwanger erneut: [5][Ein antisemitisches Flugblatt sei
keine Jugendsünde] – „nein, es ist eine Sauerei“. Er kenne viele, die
Unsinn in der Jugend gemacht hätten. „Aber ich kenne niemanden, der so üble
Flugblätter in der Tasche hatte. Das ist kein dummer-Jungen-Streich. Das
ist rechtsradikal und nichts anderes.“
Das immer Anfang September stattfindende Volksfest Gillamoos hat eine mehr
als 700-jährige Tradition im Landkreis Kelheim in Niederbayern und ist
gerade für die politischen Reden am letzten Festtag überregional bekannt.
Parallel gibt es einen Bierzelt- und Volksfestbetrieb.
4 Sep 2023
## LINKS
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[5] /Hubert-Aiwangers-Flugblattaffaere/!5954766
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