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# taz.de -- Hubert Aiwangers Flugblattaffäre: Wer ist hier das Opfer?
> Bei den Freien Wählern halten viele trotz der Flugblattaffäre zu Hubert
> Aiwanger. Er sei das Opfer einer Kampagne. Ein KZ-Überlebender
> widerspricht.
Bild: Hubert Aiwanger spricht im Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung im Festz…
Regensburg/Niederbayern taz | „Anpacken für Bayern“ steht auf den Plakaten
in einem Neubaugebiet im Westen von Regensburg. Es ist der Wahlkampfslogan
der Freien Wähler. In einem kleinen Kubus-Haus lebt Ernst Grube,
KZ-Überlebender und heute Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, die 1946
von ehemaligen Häftlingen gegründet wurde.
Vor einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) über das
holocaustverherrlichende Flugblatt, das Hubert Aiwanger, heute
Vize-Ministerpräsident in Bayern und Chef der Freien Wähler, als Schüler
verbreitet, aber nicht geschrieben haben will. Während Aiwanger am
Donnerstagnachmittag im Münchner Wirtschaftsministerium vor der Presse
steht und sagt, er halte es für nicht akzeptabel, „dass diese Verfehlungen
jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei
instrumentalisiert werden“, sitzt der 90-jährige Ernst Grube in Regensburg
an seinem Wohnzimmertisch, vor sich die Seite der Süddeutschen Zeitung, auf
der das maschinengeschriebene Aiwanger-Flugblatt im Original abgedruckt
ist.
Seine Frau hat gerade die Enkel zu den Eltern zurückgebracht. Am Abend will
Grube einen Zoom-Zeitzeugenvortrag halten. Seit der Pandemie macht er das
so, doch ihm fehle dabei der direkte Kontakt mit den Zuhörenden, sagt er.
## „So etwas hat keine Verjährung“
Im Flugblatt ist die Rede von einem „Bundeswettbewerb“ für „Volksverrät…
„Bewerber: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem
Vorstellungsgespräch“, heißt es darin. Der 1. Preis: „Ein Freiflug durch
den Schornstein in Auschwitz“, der 2. Preis ein „lebenslänglicher
Aufenthalt im Massengrab“, der 3. Preis ein „kostenloser Genickschuss“.
„Wenn ich das lese, dann bäumt sich bei mir innerlich alles auf“, sagt
Grube. „Meine Tanten und Onkeln mit ihren Kindern und Geschwistern wurden
in den Vernichtungslagern umgebracht, und dann schreibt jemand so etwas,
auch noch in einer so rotzigen Art, das verhöhnt und verspottet die
Überlebende in unglaublicher Weise.“ Dass nur von einem „antisemitischen“
Flugblatt die Rede ist, lenke von den anderen Opfergruppen ab, sagt er. In
den im Flugblatt erwähnten Gestapo-Kellern („7. bis 1.000. Preis“) etwa
seien oft die kommunistischen Häftlinge von der SS gequält worden. Mit dem
erwähnten Genickschuss wurden tausende sowjetische Kriegsgefangene
ermordet.
Dass das ganze 35 Jahre zurückliegt, spiele für ihn keine Rolle, sagt
Grube. „So etwas hat keine Verjährung.“ Aiwanger habe „weder echte Reue
gezeigt noch irgendeine Initiative ergriffen, um sich bei den Opfern zu
entschuldigen.“
## Typisch für Söder
Helga Hanusa, Grubes Frau, schaltet sich ein. Sie hat Aiwangers Statement
im Radio verfolgt. „[1][Wenn ich durch mein Verhalten Gefühle verletzt
habe“, bereue er dies zutiefst, hatte er gesagt]. Es sei „unglaublich, das
so in den Konjunktiv zu setzen“, sagt Hanusa – „als sei das eine Frage der
Empfindlichkeit und nur jemand ein bisschen sensibel,wenn er doch über die
allergrößten Verbrechenskomplexe voller Hemmungslosigkeit und Mordlust
geschrieben hat“.
Das Mindeste wäre gewesen, dass Aiwanger sein Amt ruhen lässt, bis die
Vorwürfe geklärt seien, meint Grube. Söder hätte dazu eine unabhängige
Instanz beauftragen müssen. Doch über die 25 Fragen, die er Aiwanger
gestellt habe, dringe nichts nach außen. „Außerhalb des Kabinetts erfährt
die demokratische Öffentlichkeit nichts. Das wird dann hinter
verschlossenen Türen durchdiskutiert.“ Was dabei rauskomme, könne er sich
jetzt schon vorstellen, sagt Grube: Aiwanger werde seinen Posten behalten
dürfen.
Dieses Verhalten sei typisch für Söder. Der wende „sich immer dahin, wo er
meint die besten Chancen zu haben“, sagt Gruber. Bei der letzten Wahl habe
er gegen Asylsuchende gehetzt, dann habe er sich den Grünen zugewandt und
nun setze er eben auf die Freien Wähler.
## Die Sprache der radikalen Rechten
Grube hat sich vorgenommen, in der Erinnerungsarbeit noch stärker darauf
hinzuweisen, dass Hitler nur mit Hilfe bürgerlicher Parteien an die Macht
kommen konnte. „Solche Ansätze sind heute wieder da, wenn über
Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht wird.“
2020 sagte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume, seine Partei habe
im Umgang mit der AfD Fehler gemacht, als die CSU selbst nach rechts
rückte, um dort die Konkurrenz auszuschalten: „Du kannst ein Stinktier
nicht überstinken.“ Viele glauben, die Freien Wähler versuchen heute genau
das. Vor allem Aiwangers Auftritt auf einer Kundgebung gegen das
Heizungsgesetz Mitte Juni im bayerischen Erding sehen viele als Zäsur.
Aiwanger hatte da unter anderem gesagt, die „schweigende Mehrheit in diesem
Land“ müsse sich „endlich die Demokratie zurück holen“ und „denen in …
sagen, ihr habt wohl den Arsch offen“.
„Das ist die Sprache der radikalen Rechten“, sagt Grube.
## So blöd kann keiner sein
Eine halbe Autostunde südlich, im niederbayerischen Mittelgebirge, hat die
Landwirtschaft wenig Natur übrig gelassen. Rottenburg an der Laaber ist der
Heimatort der Aiwangers – eine ländliche Region südlich von Regensburg. Im
Ortskern betreibt Bruder Helmut ein Waffengeschäft. Seit er am vergangenen
Wochenende behauptet hat, er habe das Flugblatt geschrieben, ist sein
Geschäft geschlossen. Ins Schaufenster hat Aiwanger DIN-A4-Zettel mit
schrägen Anspielungen geklebt. Zuerst die „Literaturempfehlung: Die
verlorene Ehre der Katharina Blum“. In dem Böll-Roman erschießt die
Protagonistin einen Reporter.
Am Donnerstag hängen im Schaufenster zwei neue Zettel: „‚So blöd kann
keiner sein.‘ (Klaus Kinski)“, steht auf dem ersten. „Keiner sind alle“
steht auf dem anderen. Jeder hat in seiner Jugend über die Stränge
geschlagen, wieso hacken alle auf uns herum – so ist das wohl gemeint.
Nachdem der Grüne Volker Beck Helmut Aiwanger angezeigt hat, überprüft die
Waffenbehörde Straubing dessen Zuverlässigkeit.
## Hier ist Aiwanger das Opfer
Was in Teilen des Landes als Skandal gilt, den Aiwanger politisch nicht
überstehen kann, wird in Niederbayern von vielen völlig anders gesehen:
Hier ist Aiwanger das Opfer.
Zum Beispiel in Thurmansbang. „Luftkurort“ verkündet ein Schild am
Ortseingang, „Kartoffeln“ steht auf einem handbemalten Holzpfeil direkt
darunter. Am Horizont erheben sich die dunklen Bergkämme des Bayerischen
Waldes. 2.700 Menschen leben hier, Bürgermeister ist seit 21 Jahren Martin
Behringer, 52 Jahre alt, seit 1996 für die Freien Wähler in der
Kommunalpolitik. Vor dem Rathaus parkt sein Wahlkampfbus. Behringer
kandidiert bei der Wahl im Oktober für den Landtag, seinen Job als
hauptamtlicher Bürgermeister will er dafür aufgeben. Behringer ist im
Vorstand der Freien Wähler in Niederbayern – dem Bezirksverband von Hubert
Aiwanger.
Ihm persönlich habe die Affäre im Wahlkampf keine Probleme bereitet, sagt
Behringer, ein gelernter Bäcker und Konditor. „Wir kriegen viel Zuspruch,
viele hier sehen das als Schmutzkampagne, was es auch ist.“ Wer kurz vor
einer Wahl solche Vorwürfe ausgrabe, wolle einem Politiker persönlich
schaden. Das Flugblatt sei „unsäglich, so was geht gar nicht“. Aber egal,
bei welchem Politiker man grabe – „in der Jugendzeit findet man bei allen
einen schwarzen Punkt“.
## Von grünen und roten Kreisen gesteuert
Die SZ werde „nicht erst seit gestern erst wissen“, dass es das Flugblatt
gab, glaubt Behringer. Und Aiwangers Dementi sei hinter der Bezahlschranke
versteckt gewesen. Das Ganze sei von grünen und roten Kreisen gesteuert,
meint er.
Er habe von dem Flugblatt erfahren, als der SZ-Text online ging. „Wir haben
uns verständigt, erst mal die Reaktion von Hubert abzuwarten.“ Dessen
Erklärung, das Flugblatt nicht verfasst zu haben, „war für mich
ausreichend“. Dass Aiwanger sich seither wenig äußere, verstehe er gut:
„Alles, was er sagt, wird ihm im Mund herumgedreht.“
So sähen es auch die Menschen in seiner Region. „Die Leute nervt das so
derartig, diese Schmutzkampagne, dass er nun angeblich auch Judenwitze
gemacht hat, wahrscheinlich werden bald Kindergartenbilder rausgezogen.“
Statt über Sachthemen zu streiten, gebe es in der Politik nur noch
persönliche Angriffe, klagt er. Von Markus Söder hätte Behringer sich
gewünscht, „ein bisschen mehr zu seinem Stellvertreter zu stehen“,
ansonsten sei der Umgang mit der Sache „schon o. k.“ gewesen. „Der Söder
kriegt ja auch Druck.“
## „Wir sind ideologiefrei“
Behringers Büro liegt im ersten Stock des Rathauses, die Tür steht offen,
alle paar Minuten ruft ihn jemand auf dem Handy an. An der Wand hängen
Bilder von Behringer als Pilger auf dem Jakobsweg und als katholischer
Jugendverbandsvorsitzender bei Papst Johannes Paul II. in Rom. Bis heute
läuft er jedes Jahr bei der Jugendwallfahrt nach Altötting mit. Zur CSU
wollte er nicht. „Bei den FW schließt die Satzung Fraktionszwang aus, und
wir sind ideologiefrei.“ Das habe ihm gefallen.
Die CSU setze Themen von oben nach unten. „Wir machen es genau andersrum,
das ist unser großes Plus, das merken die Leute und fühlen sich ernst
genommen.“ Aiwanger und die FW stünden dafür, Probleme aufzugreifen und
pragmatische Lösungen zu suchen: Hemdsärmeligkeit. Die Freien Wähler kämen
aus der Mitte der Gesellschaft, seien vielleicht ein bisschen konservativ.
Er wehre sich dagegen, dass „bestimmte Gruppierungen uns immer wieder nach
rechts rücken, wo wir nicht sind“.
## Einer der wenigen, die Aiwanger kritisieren
Wie Martin Behringer ist auch Simon Haas im FW-Bezirksvorstand Niederbayern
und dort Geschäftsführer. Der promovierte Politologe arbeitet als
Bürgermeister der Gemeinde Haselbach, eine Autostunde östlich von Aiwangers
Heimatort Rottenburg. Er ist einer der wenigen bei den FW, die Aiwangers
Verhalten kritisieren. Wenn es Zweifel an der demokratischen Gesinnung
gebe, müsse man ein „positives Statement und klares Bekenntnis abgeben,“
sagt Haas. Stattdessen schließe man die Reihen und sehe sich zu Unrecht
angegriffen. Jeder habe das Recht, aus Fehlern zu lernen, meint Haas. Doch
Aiwangers Reaktion sei problematisch.
Als Politiker müsse man problematische Stimmungen in eine richtige Richtung
zu lenken versuchen, sagt er. Aiwanger tue das Gegenteil. Obwohl Aiwanger
starker Befürworter erneuerbarer Energien sei, kokettiere er mit
Klimawandelleugnung. „Wenn es mal ein paar Tage regnet, fragt er auf
Twitter gleich, wo denn dieser Klimawandel sei. ‚Wir sind die mit dem
gesunden Menschenverstand, die anderen sind die Ideologen‘ – das ist seine
Message“, sagt Haas.
## Die Folgen sind fatal
Die junge grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger stammt aus
Adlkofen im Landkreis Landshut. Mit Hubert Aiwanger sitzt sie im Kreistag.
In der grünen Bundestagsfraktion ist sie unter anderem für den Kampf gegen
Antisemitismus zuständig. Die vergangene Woche hat sie in ihrem Heimatdorf
verbracht, um ihre Dissertation fertigzustellen. Thema: „Antisemitismus und
Verschwörungsideologie in populistischer Agitation“.
Am Morgen nach [2][Aiwangers Verteidigungsrede] sitzt sie in einem Café in
Adlkofen. Dass nun von einer Kampagne die Rede ist, sei „typisch für den
Umgang mit Antisemitismus“, sagt Schönberger. „Man tut so, als sei der
Vorwurf an sich das Problem, um sich nicht mit dem Antisemitismus selbst
auseinandersetzen zu müssen.“ Die Frage sei doch, „was denn da los gewesen
ist in der Familie Aiwanger“.
Ihr sei Antisemitismus „in einer Heftigkeit wie in diesem Flugblatt, mit so
einer Mordlust“ kaum untergekommen. „Das liest man nach 1945 schon selten.�…
Markus Söder agiere nach dem Grundsatz: „Lieber Antisemitismus als
Koalition mit den Grünen.“ Die Folgen seien fatal, meint Schönberger. „We…
ein Staatsminister so was ungestraft sagen kann, sagt sich jeder: Dann kann
ich das ja auch.“
2 Sep 2023
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## AUTOREN
Christian Jakob
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