# taz.de -- Hubert Aiwangers Flugblattaffäre: Wer ist hier das Opfer? | |
> Bei den Freien Wählern halten viele trotz der Flugblattaffäre zu Hubert | |
> Aiwanger. Er sei das Opfer einer Kampagne. Ein KZ-Überlebender | |
> widerspricht. | |
Bild: Hubert Aiwanger spricht im Juli bei einer Wahlkampfveranstaltung im Festz… | |
REGENSBURG/NIEDERBAYERN taz | „Anpacken für Bayern“ steht auf den Plakaten | |
in einem Neubaugebiet im Westen von Regensburg. Es ist der Wahlkampfslogan | |
der Freien Wähler. In einem kleinen Kubus-Haus lebt Ernst Grube, | |
KZ-Überlebender und heute Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, die 1946 | |
von ehemaligen Häftlingen gegründet wurde. | |
Vor einer Woche berichtete die Süddeutsche Zeitung (SZ) über das | |
holocaustverherrlichende Flugblatt, das Hubert Aiwanger, heute | |
Vize-Ministerpräsident in Bayern und Chef der Freien Wähler, als Schüler | |
verbreitet, aber nicht geschrieben haben will. Während Aiwanger am | |
Donnerstagnachmittag im Münchner Wirtschaftsministerium vor der Presse | |
steht und sagt, er halte es für nicht akzeptabel, „dass diese Verfehlungen | |
jetzt in einer politischen Kampagne gegen mich und meine Partei | |
instrumentalisiert werden“, sitzt der 90-jährige Ernst Grube in Regensburg | |
an seinem Wohnzimmertisch, vor sich die Seite der Süddeutschen Zeitung, auf | |
der das maschinengeschriebene Aiwanger-Flugblatt im Original abgedruckt | |
ist. | |
Seine Frau hat gerade die Enkel zu den Eltern zurückgebracht. Am Abend will | |
Grube einen Zoom-Zeitzeugenvortrag halten. Seit der Pandemie macht er das | |
so, doch ihm fehle dabei der direkte Kontakt mit den Zuhörenden, sagt er. | |
## „So etwas hat keine Verjährung“ | |
Im Flugblatt ist die Rede von einem „Bundeswettbewerb“ für „Volksverrät… | |
„Bewerber: Melden sich im Konzentrationslager Dachau zu einem | |
Vorstellungsgespräch“, heißt es darin. Der 1. Preis: „Ein Freiflug durch | |
den Schornstein in Auschwitz“, der 2. Preis ein „lebenslänglicher | |
Aufenthalt im Massengrab“, der 3. Preis ein „kostenloser Genickschuss“. | |
„Wenn ich das lese, dann bäumt sich bei mir innerlich alles auf“, sagt | |
Grube. „Meine Tanten und Onkeln mit ihren Kindern und Geschwistern wurden | |
in den Vernichtungslagern umgebracht, und dann schreibt jemand so etwas, | |
auch noch in einer so rotzigen Art, das verhöhnt und verspottet die | |
Überlebende in unglaublicher Weise.“ Dass nur von einem „antisemitischen“ | |
Flugblatt die Rede ist, lenke von den anderen Opfergruppen ab, sagt er. In | |
den im Flugblatt erwähnten Gestapo-Kellern („7. bis 1.000. Preis“) etwa | |
seien oft die kommunistischen Häftlinge von der SS gequält worden. Mit dem | |
erwähnten Genickschuss wurden tausende sowjetische Kriegsgefangene | |
ermordet. | |
Dass das ganze 35 Jahre zurückliegt, spiele für ihn keine Rolle, sagt | |
Grube. „So etwas hat keine Verjährung.“ Aiwanger habe „weder echte Reue | |
gezeigt noch irgendeine Initiative ergriffen, um sich bei den Opfern zu | |
entschuldigen.“ | |
## Typisch für Söder | |
Helga Hanusa, Grubes Frau, schaltet sich ein. Sie hat Aiwangers Statement | |
im Radio verfolgt. „[1][Wenn ich durch mein Verhalten Gefühle verletzt | |
habe“, bereue er dies zutiefst, hatte er gesagt]. Es sei „unglaublich, das | |
so in den Konjunktiv zu setzen“, sagt Hanusa – „als sei das eine Frage der | |
Empfindlichkeit und nur jemand ein bisschen sensibel,wenn er doch über die | |
allergrößten Verbrechenskomplexe voller Hemmungslosigkeit und Mordlust | |
geschrieben hat“. | |
Das Mindeste wäre gewesen, dass Aiwanger sein Amt ruhen lässt, bis die | |
Vorwürfe geklärt seien, meint Grube. Söder hätte dazu eine unabhängige | |
Instanz beauftragen müssen. Doch über die 25 Fragen, die er Aiwanger | |
gestellt habe, dringe nichts nach außen. „Außerhalb des Kabinetts erfährt | |
die demokratische Öffentlichkeit nichts. Das wird dann hinter | |
verschlossenen Türen durchdiskutiert.“ Was dabei rauskomme, könne er sich | |
jetzt schon vorstellen, sagt Grube: Aiwanger werde seinen Posten behalten | |
dürfen. | |
Dieses Verhalten sei typisch für Söder. Der wende „sich immer dahin, wo er | |
meint die besten Chancen zu haben“, sagt Gruber. Bei der letzten Wahl habe | |
er gegen Asylsuchende gehetzt, dann habe er sich den Grünen zugewandt und | |
nun setze er eben auf die Freien Wähler. | |
## Die Sprache der radikalen Rechten | |
Grube hat sich vorgenommen, in der Erinnerungsarbeit noch stärker darauf | |
hinzuweisen, dass Hitler nur mit Hilfe bürgerlicher Parteien an die Macht | |
kommen konnte. „Solche Ansätze sind heute wieder da, wenn über | |
Zusammenarbeit mit der AfD nachgedacht wird.“ | |
2020 sagte der damalige CSU-Generalsekretär Markus Blume, seine Partei habe | |
im Umgang mit der AfD Fehler gemacht, als die CSU selbst nach rechts | |
rückte, um dort die Konkurrenz auszuschalten: „Du kannst ein Stinktier | |
nicht überstinken.“ Viele glauben, die Freien Wähler versuchen heute genau | |
das. Vor allem Aiwangers Auftritt auf einer Kundgebung gegen das | |
Heizungsgesetz Mitte Juni im bayerischen Erding sehen viele als Zäsur. | |
Aiwanger hatte da unter anderem gesagt, die „schweigende Mehrheit in diesem | |
Land“ müsse sich „endlich die Demokratie zurück holen“ und „denen in … | |
sagen, ihr habt wohl den Arsch offen“. | |
„Das ist die Sprache der radikalen Rechten“, sagt Grube. | |
## So blöd kann keiner sein | |
Eine halbe Autostunde südlich, im niederbayerischen Mittelgebirge, hat die | |
Landwirtschaft wenig Natur übrig gelassen. Rottenburg an der Laaber ist der | |
Heimatort der Aiwangers – eine ländliche Region südlich von Regensburg. Im | |
Ortskern betreibt Bruder Helmut ein Waffengeschäft. Seit er am vergangenen | |
Wochenende behauptet hat, er habe das Flugblatt geschrieben, ist sein | |
Geschäft geschlossen. Ins Schaufenster hat Aiwanger DIN-A4-Zettel mit | |
schrägen Anspielungen geklebt. Zuerst die „Literaturempfehlung: Die | |
verlorene Ehre der Katharina Blum“. In dem Böll-Roman erschießt die | |
Protagonistin einen Reporter. | |
Am Donnerstag hängen im Schaufenster zwei neue Zettel: „‚So blöd kann | |
keiner sein.‘ (Klaus Kinski)“, steht auf dem ersten. „Keiner sind alle“ | |
steht auf dem anderen. Jeder hat in seiner Jugend über die Stränge | |
geschlagen, wieso hacken alle auf uns herum – so ist das wohl gemeint. | |
Nachdem der Grüne Volker Beck Helmut Aiwanger angezeigt hat, überprüft die | |
Waffenbehörde Straubing dessen Zuverlässigkeit. | |
## Hier ist Aiwanger das Opfer | |
Was in Teilen des Landes als Skandal gilt, den Aiwanger politisch nicht | |
überstehen kann, wird in Niederbayern von vielen völlig anders gesehen: | |
Hier ist Aiwanger das Opfer. | |
Zum Beispiel in Thurmansbang. „Luftkurort“ verkündet ein Schild am | |
Ortseingang, „Kartoffeln“ steht auf einem handbemalten Holzpfeil direkt | |
darunter. Am Horizont erheben sich die dunklen Bergkämme des Bayerischen | |
Waldes. 2.700 Menschen leben hier, Bürgermeister ist seit 21 Jahren Martin | |
Behringer, 52 Jahre alt, seit 1996 für die Freien Wähler in der | |
Kommunalpolitik. Vor dem Rathaus parkt sein Wahlkampfbus. Behringer | |
kandidiert bei der Wahl im Oktober für den Landtag, seinen Job als | |
hauptamtlicher Bürgermeister will er dafür aufgeben. Behringer ist im | |
Vorstand der Freien Wähler in Niederbayern – dem Bezirksverband von Hubert | |
Aiwanger. | |
Ihm persönlich habe die Affäre im Wahlkampf keine Probleme bereitet, sagt | |
Behringer, ein gelernter Bäcker und Konditor. „Wir kriegen viel Zuspruch, | |
viele hier sehen das als Schmutzkampagne, was es auch ist.“ Wer kurz vor | |
einer Wahl solche Vorwürfe ausgrabe, wolle einem Politiker persönlich | |
schaden. Das Flugblatt sei „unsäglich, so was geht gar nicht“. Aber egal, | |
bei welchem Politiker man grabe – „in der Jugendzeit findet man bei allen | |
einen schwarzen Punkt“. | |
## Von grünen und roten Kreisen gesteuert | |
Die SZ werde „nicht erst seit gestern erst wissen“, dass es das Flugblatt | |
gab, glaubt Behringer. Und Aiwangers Dementi sei hinter der Bezahlschranke | |
versteckt gewesen. Das Ganze sei von grünen und roten Kreisen gesteuert, | |
meint er. | |
Er habe von dem Flugblatt erfahren, als der SZ-Text online ging. „Wir haben | |
uns verständigt, erst mal die Reaktion von Hubert abzuwarten.“ Dessen | |
Erklärung, das Flugblatt nicht verfasst zu haben, „war für mich | |
ausreichend“. Dass Aiwanger sich seither wenig äußere, verstehe er gut: | |
„Alles, was er sagt, wird ihm im Mund herumgedreht.“ | |
So sähen es auch die Menschen in seiner Region. „Die Leute nervt das so | |
derartig, diese Schmutzkampagne, dass er nun angeblich auch Judenwitze | |
gemacht hat, wahrscheinlich werden bald Kindergartenbilder rausgezogen.“ | |
Statt über Sachthemen zu streiten, gebe es in der Politik nur noch | |
persönliche Angriffe, klagt er. Von Markus Söder hätte Behringer sich | |
gewünscht, „ein bisschen mehr zu seinem Stellvertreter zu stehen“, | |
ansonsten sei der Umgang mit der Sache „schon o. k.“ gewesen. „Der Söder | |
kriegt ja auch Druck.“ | |
## „Wir sind ideologiefrei“ | |
Behringers Büro liegt im ersten Stock des Rathauses, die Tür steht offen, | |
alle paar Minuten ruft ihn jemand auf dem Handy an. An der Wand hängen | |
Bilder von Behringer als Pilger auf dem Jakobsweg und als katholischer | |
Jugendverbandsvorsitzender bei Papst Johannes Paul II. in Rom. Bis heute | |
läuft er jedes Jahr bei der Jugendwallfahrt nach Altötting mit. Zur CSU | |
wollte er nicht. „Bei den FW schließt die Satzung Fraktionszwang aus, und | |
wir sind ideologiefrei.“ Das habe ihm gefallen. | |
Die CSU setze Themen von oben nach unten. „Wir machen es genau andersrum, | |
das ist unser großes Plus, das merken die Leute und fühlen sich ernst | |
genommen.“ Aiwanger und die FW stünden dafür, Probleme aufzugreifen und | |
pragmatische Lösungen zu suchen: Hemdsärmeligkeit. Die Freien Wähler kämen | |
aus der Mitte der Gesellschaft, seien vielleicht ein bisschen konservativ. | |
Er wehre sich dagegen, dass „bestimmte Gruppierungen uns immer wieder nach | |
rechts rücken, wo wir nicht sind“. | |
## Einer der wenigen, die Aiwanger kritisieren | |
Wie Martin Behringer ist auch Simon Haas im FW-Bezirksvorstand Niederbayern | |
und dort Geschäftsführer. Der promovierte Politologe arbeitet als | |
Bürgermeister der Gemeinde Haselbach, eine Autostunde östlich von Aiwangers | |
Heimatort Rottenburg. Er ist einer der wenigen bei den FW, die Aiwangers | |
Verhalten kritisieren. Wenn es Zweifel an der demokratischen Gesinnung | |
gebe, müsse man ein „positives Statement und klares Bekenntnis abgeben,“ | |
sagt Haas. Stattdessen schließe man die Reihen und sehe sich zu Unrecht | |
angegriffen. Jeder habe das Recht, aus Fehlern zu lernen, meint Haas. Doch | |
Aiwangers Reaktion sei problematisch. | |
Als Politiker müsse man problematische Stimmungen in eine richtige Richtung | |
zu lenken versuchen, sagt er. Aiwanger tue das Gegenteil. Obwohl Aiwanger | |
starker Befürworter erneuerbarer Energien sei, kokettiere er mit | |
Klimawandelleugnung. „Wenn es mal ein paar Tage regnet, fragt er auf | |
Twitter gleich, wo denn dieser Klimawandel sei. ‚Wir sind die mit dem | |
gesunden Menschenverstand, die anderen sind die Ideologen‘ – das ist seine | |
Message“, sagt Haas. | |
## Die Folgen sind fatal | |
Die junge grüne Bundestagsabgeordnete Marlene Schönberger stammt aus | |
Adlkofen im Landkreis Landshut. Mit Hubert Aiwanger sitzt sie im Kreistag. | |
In der grünen Bundestagsfraktion ist sie unter anderem für den Kampf gegen | |
Antisemitismus zuständig. Die vergangene Woche hat sie in ihrem Heimatdorf | |
verbracht, um ihre Dissertation fertigzustellen. Thema: „Antisemitismus und | |
Verschwörungsideologie in populistischer Agitation“. | |
Am Morgen nach [2][Aiwangers Verteidigungsrede] sitzt sie in einem Café in | |
Adlkofen. Dass nun von einer Kampagne die Rede ist, sei „typisch für den | |
Umgang mit Antisemitismus“, sagt Schönberger. „Man tut so, als sei der | |
Vorwurf an sich das Problem, um sich nicht mit dem Antisemitismus selbst | |
auseinandersetzen zu müssen.“ Die Frage sei doch, „was denn da los gewesen | |
ist in der Familie Aiwanger“. | |
Ihr sei Antisemitismus „in einer Heftigkeit wie in diesem Flugblatt, mit so | |
einer Mordlust“ kaum untergekommen. „Das liest man nach 1945 schon selten.�… | |
Markus Söder agiere nach dem Grundsatz: „Lieber Antisemitismus als | |
Koalition mit den Grünen.“ Die Folgen seien fatal, meint Schönberger. „We… | |
ein Staatsminister so was ungestraft sagen kann, sagt sich jeder: Dann kann | |
ich das ja auch.“ | |
2 Sep 2023 | |
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Christian Jakob | |
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