# taz.de -- Faire Noten, durchsichtige Tricks: Söders Flugblatt | |
> Das Aiwanger-Pamphlet und seine Bedeutung nach 35 Jahren mag man | |
> unterschiedlich bewerten. Für viele haben Söder und Aiwanger es frisch | |
> gedruckt. | |
Bild: Söder gibt den Aiwanger | |
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? | |
Friedrich Küppersbusch: Friedrich Merz erwägt höheren Spitzensteuersatz und | |
kritisiert „Hedgefonds-Methoden der Ampel“. | |
Und was wird besser in dieser? | |
Es war sein Bruder. | |
Markus Söder [1][hält an seinem Vize Hubert Aiwanger fest –] obwohl der | |
viele der 25 Fragen zu dem antisemitischen Flugblatt in seiner Schultasche | |
unbefriedigend beantwortet habe. Warum? | |
[2][Methode Haider:] Das Kärtner Rechtsidol hatte ein [3][festes | |
Repertoire an Schmutzigkeiten,] Zitate über die „Mißgeburt der | |
österreichischen Nation“, die „tolle Kameradschaft bei der Waffen-SS“ und | |
antisemitische Schmähungen. Je nach Publikum distanzierte er sich, | |
leugnete, bestritt den Zusammenhang und beschuldigte jene, die ihm seine | |
Altlasten vorhielten. Ergebnis: Die Gutgläubigen sprachen ihn frei; die | |
Gesinnungsvolksgenossen sahen ihn raunend als einen der ihren. Leider genau | |
so werden Söder und Aiwanger nun Stimmen kassieren von denen, die ihnen das | |
Gefrömmel abkaufen – und jenen, die böse Medien fürs Aufbauschen schmähen. | |
Aiwanger hat damit schon angefangen. Das Pamphlet und seine 35 Jahre mag | |
man bewerten, wie man will. Für viele haben Söder und Aiwanger es jetzt | |
frisch gedruckt. | |
Die erbitterte Debatte über die vermeintlich geplante [4][Abschaffung der | |
Bundesjugendspiele] hält an. Beklagt wird der potenzielle Untergang der | |
Leistungsgesellschaft. Können wir uns diesen schmählichen Abgang leisten? | |
Hier schreibt die ehemalige Kassenbrille mit 1 im Rechnen. Außer | |
Musterschülermobbing war das Sportfest Ventil und Tag der Gerechtigkeit für | |
Schülerinnen und Schüler, die leistungsmäßig nach unten wegsortiert wurden. | |
Sport-Asse galten trotzdem was, genossen Respekt und Ansehen gegen die | |
Doktrin aus dem Lehrerzimmer. Okay, das spricht sich in der Klasse eh rum, | |
auch ohne „Siegerurkunde“, doch solange es in den anderen Fächern Noten | |
gibt, ist es im Sport nur fair. | |
Zwölf Milliarden Euro hatte Familienministerin Lisa Paus einst für die | |
Kindergrundsicherung veranschlagt, 2,4 Milliarden sollen jetzt aber | |
plötzlich auch reichen. [5][Hat Deutschland ein Matheproblem?] | |
Kinder werden in Deutschland sehr geschätzt. Weil man genaue Zahlen nicht | |
kennt. Jede Regierung wirft irgendwelche Überraschungseier ins Kinderzimmer | |
und am Ende zählte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 150 | |
„familienpolitische Leistungen“. Und Kinderarmut. Also gut, dass die Ampel | |
da mit dem Kamm durchgeht: Erstens einen Garantiebetrag formerly known as | |
Kindergeld. Zweitens viele andere Leistungen gebündelt und sozial | |
gestaffelt. Wo man bisher fromm erduldete, dass viele Eltern unwissend oder | |
überfordert an der Bürokratie scheiterten, soll jetzt der „Familienservice | |
der Bundesagentur für Arbeit“ von sich aus checken und liefern. Und | |
deswegen weiß niemand, ob es 2,4 – oder 12 – oder sonst welche Milliarden | |
werden, wenn allen geholfen wird, denen Hilfe zusteht. Der Rest war | |
Scheidungskrieg Lindner-Paus mit geteiltem Sorgerecht. | |
Die Ampelkoalition will das Bürgergeld aufgrund der Inflation um mehr als | |
60 Euro pro Monat erhöhen. Für CDU-Politiker Jens Spahn ist es „das falsche | |
Signal“. Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite, sagt er. | |
Stimmt an dieser Aussage irgendetwas? | |
Rechnerisch stimmt weder die Höhe des Bürgergelds noch die Unterkante der | |
Verdienste aus Spahns Beispiel. Der sich gegenüber dem „Faktenfinder“ der | |
ARD zu seinen Zahlen auch ausschweigt. Doch er leistet einen wichtigen | |
Beitrag: Um die knickrige Erhöhung als großzügig darzustellen, braucht es | |
wen, der sie als „das falsche Signal“ kritisiert. Das ist das richtige | |
Signal. | |
Grüne und SPD wollen den [6][Mehrwertsteuersatz] auf Milchersatzprodukte | |
senken. Künftig sollen Haferdrink und Co wie Kuhmilch mit 7 statt 19 | |
Prozent besteuert werden. Wird der Ampel dieses Projekt gelingen? | |
Immerhin gelang der GroKo im Jahr 2020, die „Tamponsteuer“ auf 7 Prozent zu | |
ermäßigen. Damit ist Monatshygiene so unluxuriös wie frische Trüffeln (7 | |
Prozent), Wachteleier (7 Prozent) und günstiger als Apfelsaft und | |
Süßkartoffeln (19 Prozent). Spannend wird, ob künftig Sojamilch (dann 7 | |
Prozent) wieder teurer wird, wenn sie als Babynahrung verkauft wird: 19 | |
Prozent. Der deutsche Mehrwertsteuerdschungel sollte ein Heimspiel sein für | |
Lindners FDP, die kennen sich aus mit 7 Prozent. | |
Und was machen die Borussen? | |
Nach 5 Punkten aus drei Spielen betteln die Medien um eine Trainerdebatte. | |
Hier nicht. | |
Fragen: Eva Keller, waam | |
3 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Friedrich Küppersbusch | |
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