# taz.de -- Nazi-Pamphlet und Bayerische Landesregierung: Söder hält vorerst … | |
> Wegen des Nazi-Flugblatts fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder | |
> von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger Antworten auf 25 Fragen. | |
Bild: Markus Söder auf der Pressekonferenz: Das Problem Aiwanger wird erst mal… | |
MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhöht in der | |
Affäre um ein [1][antisemitisches Flugblatt] den Druck auf seinen | |
Stellvertreter Hubert Aiwanger. Der Freie-Wähler-Chef solle einen Katalog | |
mit 25 Fragen schriftlich beantworten, sagte Söder nach Beratungen im | |
Koalitionsausschuss am Dienstag in München. Aiwanger habe zugesagt, die | |
Fragen zu beantworten. | |
Erst danach könne man den Fall abschließend bewerten, sagte Söder. Eine | |
Entlassung aus dem Amt des Wirtschaftsministers und stellvertretenden | |
Ministerpräsidenten wäre zum jetzigen Zeitpunkt „ein Übermaß“, so der | |
CSU-Chef. Eine Frist zur Beantwortung der Fragen nannte er zunächst nicht. | |
Söder hatte am Dienstag eine Sondersitzung des Gremiums einberufen, | |
Aiwanger sollte dort persönlich Stellung nehmen zu den Vorwürfen. Der | |
52-Jährige hatte am Samstagabend schriftlich zurückgewiesen, zu Schulzeiten | |
in den 1980er Jahren ein antisemitisches Flugblatt geschrieben zu haben, | |
über das die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. | |
Gleichzeitig räumte er aber ein, es seien „ein oder wenige Exemplare“ in | |
seiner Schultasche gefunden worden. Kurz darauf gestand [2][Aiwangers | |
älterer Bruder] ein, das Pamphlet geschrieben zu haben. Später sagte er, er | |
glaube, dass sein Bruder Hubert die Fluglätter wieder habe einsammeln | |
wollen. Söder reichen diese Erklärungen aber bislang nicht aus. | |
In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hatte | |
bislang stets erklärt, die [3][Koalition mit den Freien Wählern] nach der | |
Wahl fortsetzen zu wollen. Alle Umfragen hatten bis zuletzt auch fast | |
keinen Zweifel daran gelassen, dass dies möglich sein wird – wobei die | |
Freien Wähler zuletzt bei 11 bis 14 Prozent lagen. Die CSU regiert im | |
Freistaat seit 2018 zusammen mit den Freien Wählern. | |
Die Landtags-CSU wollte die Koalition auch am Dienstag grundsätzlich | |
fortsetzen. Ein schwarz-grünes Bündnis wurde bei Online-Beratungen des | |
erweiterten CSU-Fraktionsvorstandes am Dienstagfrüh ausgeschlossen, wie die | |
Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Allerdings gab es in der | |
Runde demnach ebenfalls den Ruf nach weiterer Aufklärung. | |
29 Aug 2023 | |
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